Aktuelle EU-News

Deutsche Welle: Spielen Konzerne ein „Hungerroulette“?

„Spielen Konzerne ein Hungerroulette?“, fragt der deutsche Auslandsrundfunk „Deutsche Welle“ in einem aktuellen Artikel vom 13. Mai 2013.

Die Hilfsorganisation Oxfam protestiert seit Jahren gegen Spekulationen mit Lebensmitteln. Banken und Versicherungskonzerne seien mit ihren Geschäften für die Preisschwankungen bei Lebensmitteln mitverantwortlich, so der Vorwurf.

„Etwa elf Milliarden Euro sollen auf dem deutschen Markt in spekulative Finanzprodukte mit Bezug zu Lebensmitteln angelegt worden sein, davon etwa 6,2 Milliarden über den Versicherungskonzern Allianz“, berichtet die „Deutsche Welle“.

Oxfam hat eine Studie mit dem Titel „Hungerroulette: Wie viel deutsche Finanzinstitute durch Nahrungsmittelspekulation einnehmen“ veröffentlicht.

„Mehr als 116 Millionen Euro haben deutsche Finanzinstitute 2012 allein durch die Verwaltung von Investmentfonds eingenommen, die mit Nahrungsmitteln spekulieren. Eine unrühmliche Marktführerschaft haben dabei Allianz und Deutsche Bank. Sie kontrollieren zusammen 40 Rohstofffonds, die es Kapitalanlegern ermöglichen, auf Nahrungsmittelpreise zu wetten“, schreibt Oxfam im Begleittext zur Studie, die auf der Webseite der Hilfsorganisation als Download in deutscher Sprache gratis zur Verfügung steht.

„Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, welche Einnahmen deutsche Finanzinstitute allein aus der Verwaltung von Agrarrohstofffonds und verbundenen Dienstleistungen erzielen und gibt einen Überblick über Umfang und aktuelle Entwicklungen des Geschäfts mit der Nahrungsmittelspekulation in Deutschland.“

Gewinner des VIKTUALIA 2013 Wettbewerbs gegen Lebensmittelverschwendung

Die Gewinner des Viktualia-Wettbewerbs, bei dem Ende April die besten Ideen und Projekte zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen ausgezeichnet wurden, sind die Verkehrsbüro Hotellerie GmbH, der Bäuerinnenbeirat der BBK Gmunden, die Volksschule Altmünster (OÖ), die HBLA Pitzelstätten (Kärnten), die Wiener Tafel und die Achleitner BioHof GmbH.
„Die Vermeidung von Lebensmittelabfällen ist eines der wichtigsten Themen der Gegenwart. Wir stehen am Beginn einer großen Aufgabe. Die ausgezeichneten Beispiele machen Mut, dass uns bei diesem Thema eine Trendumkehr gelingen wird“, erklärte Umweltminister Berlakovich im Anschluss an die Preisverleihung.

„Lebensmittel sind kostbar!“ ist eine Initiative des Lebensministeriums. Sie wird von allen österreichischen Sozialpartnern und vielen anderen KooperationspartnerInnen unterstützt. Ziel ist es, bis Ende 2016 die Lebensmittelabfälle im Restmüll um 20 Prozent sowie generell entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu verringern.

Nähere Informationen zur Preisverleihung und zu den Gewinnern sowie zur Initiative „Lebensmittel sind kostbar!“ finden Sie auf der Webseite des Lebensministeriums.

Förderaktion „Klima- und Energie Modellregionen“ angelaufen

Die Förderaktion „Klima- und Energie Modellregionen“ des Klimafonds ist angelaufen. Insgesamt stehen für neue und bestehende Modellregionen und den neuen Schwerpunkt zur E-Mobilität 8,5 Millionen Euro Förderungen zur Verfügung. Durch den heuer erstmals ausgeschriebenen Schwerpunt „Leitprojekte“ sollen Nachahmer für nachhaltige Energieprojekte gewonnen werden.
„In 106 Klima- und Energie Modellregionen leben bereits heute mehr als 2,5 Millionen Menschen. Ziel der Förderaktion „Klima- und Energiemodellregionen“ ist es, bestehenden Modellregionen und ihre Projekte weiter auszubauen und die Umsetzung weiterer innovativer Projekte zu forcieren - bereits heute sind mehr als 1.000 konkrete Umsetzungsprojekte in ganz Österreich entstanden.“ Das Förderprogramm existiert seit fünf Jahren.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt im innovativen Sanierungsbereich. „Unternehmen und Kommunen, die Vorzeigekonzepte für umfassende energetische Mustersanierungen einreichen, können aus dem extra für diesen Bereich reservierten Budgettopf in Höhe von 2,5 Millionen Euro schöpfen“, informiert der Klimafond. „Dem Thema „E-Mobilität“ sind exklusiv 1,5 Millionen Euro gewidmet, Ziel ist es, für Gemeinden und Betriebe E-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen und so die Attraktivität von E-Mobilität im Alltag erlebbar und damit attraktiv zu machen.“

Weitere Informationen zu den Förderungen finden Sie auf der Webseite des Klimafonds.

Lebensmittelzusätze: menschliche Haare, Frostschutzmittel, Tiersekrete, Steinkohleteer

Anlässlich des Pferdefleischskandals informiert die britische Tageszeitung „Guardian“ über „10 unappetitliche Inhaltsstoffe in Ihrer Nahrung, von der Sie nichts wissen“.

Arsen würde sich zum Beispiel in vielen Lebensmitteln befinden: in Reis, Frühstücksflocken, Fruchtsäften, und auch in deutschem Bier.

Menschliche Haare – diese werden laut „Guardian“ vor allem aus China importiert – würden sich in Brot befinden. „Halten Sie sich fern von McDonald’s, Dunkin’ Donuts und auch von Burger King“, denn diese würden alle L-Cystein als Lebensmittelzusatz verwenden – und dieses wird oft aus menschlichen Haaren hergestellt, schreibt die Zeitung.

Frostschutzmittel würde man konsumieren, wenn Produkte Propylenglycol enthalten (z.B. Kosmetika, Pharmazeutika). „Wenn Sie Vanille-, Erdbeer- oder Himbeereis essen, kann es sein, dass Sie die Anal- und Urinsekrete von Bibern konsumieren“. Die Hausenblase ist die getrocknete Schwimmblase eines Fisches, und diese wird zum Beispiel zur Filterung vieler Getränke – darunter Bier – verwendet.

Steinkohlenteer, der Silikonfüller für Brustimplantate, die Panzer von Käfern, und Haare von Nagetieren sind weitere beliebte Lebensmittelzusätze, schreibt der „Guardian“.

Endokrine Disruptoren: NGOs drängen EU-Kommission zum Handeln

In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Industriekommissar Antonio Tajani, Umweltkommissar Janez Potočnik sowie Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg haben 20 europäische Umwelt- und Gesundheitsorganisationen, darunter auch das European Environmental Bureau (EEB) die EU-Kommission aufgefordert, die Nutzung endokriner Disruptoren (EDC) einzuschränken.
Die NGOs appellierten an die Kommissare, die überwältigenden Beweise für die Gefährlichkeit von endokrin wirksamen Substanzen anzuerkennen und Maßnahmen zu ergreifen, die den aktuellen Wissensstand widerspiegeln und in der EU-Chemikalienpolitik verankern. Gesundheits- und Umweltschutz dürfe nicht länger durch die unverhältnismäßige Bevorzugung von Unternehmen durch die Politik untergraben werden, so die NGOs. In dem Brief fordern die Nichtregierungsorganisationen die Einführung umfassender und praktikabler Kriterien zur Identifizierung von EDC, eine robuste EU-Strategie über den Umgang mit EDC sowie die Nutzung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Überprüfung endokriner Disruptoren im REACH-Zulassungsverfahren.
Auch im Rahmen der EU-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sei es notwendig Maßnahmen gegen endokrin wirksame Substanzen zu ergreifen, heißt es in dem Brief. So könne ein wesentlicher Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit, zu einer effizienteren Ressourcennutzung und zu einer sicheren und grünen Chemikalienpolitik geleistet werden.
Die EU-Kommission erarbeitet derzeit Kriterien zur besseren Identifizierung von EDC. Ende Juni will sie ein Packet mit verschiedenen Gesetzesinitiativen zu endokrinen Disruptoren vorstellen. [DNR, i.h.]

Klimaretter: Kohlekraftwerke vergiften Polarfüchse

Polarfüchse in der Arktis werden in ihrer Existenz nicht nur vom Klimawandel bedroht, „sondern im schmelzenden Eis der Arktis wird nun auch eine Altlast aus Kohlekraftwerken frei: das hoch giftige Schwermetall Quecksilber. Hohe Sterblichkeits- und geringe Reproduktionsraten sind die Folge“, schreibt Reinhard Wolff in seinem Artikel für die Internet-Plattform „Klimaretter“. Quecksilber schädigt die Embryonalentwicklung sowie das Nerven- und Kreislaufsystem.

WissenschafterInnen deutscher, russischer und isländischer Forschungsinstitute würden von einem dramatischen Rückgang im Bestand der Polarfüchse berichten, informiert Wolff. „In ihrer gemeinsamen Publikation im Wissenschaftsjournal Plos One nennen sie die Nahrung der Tiere – Vögel, Nagetiere, Kadaver – als Ursache.“ („Correlates between Feeding Ecology and Mercury Levels in Historical and Modern Arctic Foxes“; Bocharova N, Treu G, Czirják GÁ, Krone O, Stefanski V, et al.)

Die Quecksilberbelastung der Polarfüchse sei „entscheidend davon abhängig, ob sie eher in küstennahen Regionen oder im Landesinneren leben. Untersuchungen zeigten die höchsten Quecksilberkonzentrationen bei den in Küstennähe oder auf Inseln heimischen Füchsen. Die Ursache: Ihre dortigen Beutetiere ernähren sich vorwiegend aus dem Meer. Und im Meer der Arktis nimmt die Quecksilberbelastung stetig zu.“

Schon vor zwei Jahren hätte die AMAP, eine Arbeitsgruppe des Arktischen Rates, über dieses Problem berichtet, informiert Reinhard Wolff. Im Körpergewebe eines Fünftels der untersuchten Robben, Eisbären, Wale und anderen in der Arktis heimischen Arten seien damals stark erhöhte Konzentrationen des Giftes gemessen worden.
„Dessen Quelle sind zwar auch aktuelle Quecksilberemissionen – jährlich werden noch immer rund 2.000 Tonnen in die Atmosphäre freigesetzt. Vor allem aber sind es Altlasten. Aus den Schornsteinen der Kohlekraftwerke der Nordhalbkugel gelangten seit Beginn der Industrialisierung quecksilberhaltige Emissionen über Niederschläge in die Nordpolarregion, wo sie sich teilweise im Eis und in den Böden ablagerten, um nun wegen der nun steigenden Temperaturen wieder frei zu werden. Die Folge: In den Körpern der Tiere, die dort die Spitze der Nahrungskette bilden, stieg die Quecksilberbelastung um das Zehnfache.“

Lebensministerium: Handbuch Abfallbilanzierung im EDM

Das Lebensministerium hat eine erweiterte Ausgabe des „Handbuch Abfallbilanzierung im EDM“ veröffentlicht. Die 40-seitige Broschüre steht auf der Webseite des Lebensministeriums als Download zur Verfügung.

„Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) legt Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten für Abfallbesitzer betreffend Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle fest. Mit der seit 1. Jänner 2009 in Kraft befindlichen Abfallbilanzverordnung werden für Abfallsammler und -behandler elektronische Aufzeichnungen zum Nachweis von Herkunft und Verbleib der Abfälle normiert. Diese Abfallaufzeichnungen bilden die Basis für die Jahresabfallbilanzmeldung. Die Meldung der Jahresabfallbilanz ist in der Abfallbilanzverordnung festgelegt. Diese ist die zentrale Verordnung des Elektronischen Datenmanagements (EDM) in der Abfallwirtschaft. Dieses Handbuch richtet sich an alle aufzeichnungspflichtigen Abfallsammler und –behandler und beantwortet häufige Fragestellungen zur Abfallbilanzierung.“

Neue Gentech-Pflanzen: US-Behörde prüft Zulassung

„Bitte warten“ heißt es für neue Gentech-Pflanzen in den USA, berichtet der deutsche Informationsdienst Gentechnik. „Für die Agrochemie-Riesen Monsanto und Dow Agrosciences ist es eine ungewohnte Situation: Sie müssen in den USA länger als üblich auf eine Zulassung neuer Gentechnik-Pflanzen warten. Die zuständige Behörde will nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen. Zuvor hatten Hunderttausende Bürger einen Stopp der Zulassungen gefordert. Die fraglichen Pflanzen sind gegen besonders aggressive Chemikalien resistent.“
„Ursprünglich wollten die beiden Gentechnik-Konzerne ihre neuen Mais- und Soja-Pflanzen spätestens 2014 auf den Markt bringen“, schreibt der Informationsdienst Gentechnik. „Nun erwarten sie Medienberichten zufolge eine Verzögerung bis 2015. Der Grund: die Tier- und Pflanzenschutzbehörde (APHIS) des Landwirtschaftsministeriums hatte angekündigt, die Umweltauswirkungen der gentechnisch veränderten Pflanzen unter die Lupe nehmen zu wollen. Zuvor werde es noch eine 60-tägige Kommentarphase für die Öffentlichkeit geben.“

Die Behörde hätten keine andere Wahl gehabt, „als die Umweltauswirkungen der neuen Pflanzen zu überprüfen, meinen Vertreter der Organisation Center for Food Safety. Diese hatte schon einmal vor Gericht Erfolg gehabt: ein Richter kassierte damals die Zulassungen von transgenen Zuckerrüben und Luzernen, weil APHIS die Risiken nicht ausreichend berücksichtigt hatte.“

Einladung: Stakeholderdialog zur Klima- und Energiepolitik post 2020

Das EU-Umweltbüro lädt im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mitdenken, Mitreden, Mitbestimmen“ am Mittwoch, 29. Mai 2013, von 10:30 bis 14:30 Uhr, zu einem „Stakeholderdialog zur Klima- und Energiepolitik post 2020. Konsultation zum Grünbuch“ ein.

Die Veranstaltung findet im Haus der Europäischen Union in Wien statt. Sie wird von der Journalistin und Moderatorin Corinna Milborn moderiert. (Anmeldung erbeten bis 26. Mai 2013 an das EU-Umweltbüro).

Im März 2013 legte die Europäische Kommission das Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ über die post-2020 Klima- und Energieziele der Europäischen Union vor. Zu diesem Grünbuch läuft bis 2. Juli 2013 eine öffentliche Konsultation. Damit wird interessierten BürgerInnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu wichtigen Aspekten der europäischen Energiepolitik mit Blick auf 2030 gegeben.

Nach der Begrüßung durch einen Vertreter des Hauses der Europäischen Union in Österreich und Bernhard Zlanabitnig, Leiter des EU-Umweltbüros, werden die TeilnehmerInnen des Dialogs ihre Positionen präsentieren.

Peter Zapfel, Leiter Politische Koordination – DG Climate Action, Europäische Kommission, wird das Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ präsentieren. Anschließend folgt ein Impulsreferat von Ilse Schindler, Abteilungsleiterin der Industrie- und Energieaufbringung, Umweltbundesamt („Ist-Situation, Maßnahmen und Trends“). Christian Schönbauer, Sektionschef der Sektion Energie und Bergbau, BMWJF, wird die Position des Wirtschaftsministeriums präsentieren; Helmut Hojesky, Abteilungsleiter der Abt. Immissions- und Klimaschutz, BMLFUW, präsentiert die Position des Lebensministeriums. Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, wird abschließend ein Statement der Umweltschutzorganisationen zum Grünbuch abgeben.

Nach den Referaten und einer Präsentation über die „Partizipation – Erfahrungen und Zielvorgaben des Grünbuches“ folgt – nach einer Pause mit Imbiss – eine Publikumsdiskussion mit den RednerInnen.

EU-Kommission: Meeresstrategie für den atlantischen Raum

Die EU-Kommission hat am Montag einen Aktionsplan zur Wiederbelebung der marinen und maritimen Wirtschaft im atlantischen Raum angenommen. Der Aktionsplan baut auf der Strategie für den atlantischen Raum vom Jahr 2011 auf. „Ziel ist aufzuzeigen, wie die EU-Mitgliedstaaten am Atlantik, ihre Regionen und die Kommission einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum in den Küstenregionen und zur Förderung der „blauen Wirtschaft“ leisten können, die das Potenzial hat, bis zum Jahr 2020 7 Millionen Arbeitsplätze in Europa zu stellen.“ Gleichzeitig müssen die Umwelt und die ökologische Stabilität im atlantischen Raum geschützt werden, fordert die Kommission.

Der Aktionsplan beschäftigt sich mit Fragen der Wachstumsförderung, der Verringerung des CO2-Fußabdrucks, der nachhaltige Nutzung der natürlichen Meeresressourcen, der wirksamen Reaktion auf Bedrohungen und Notfälle und der Umsetzung eines Ökosystem basierten Bewirtschaftungskonzepts in den atlantischen Gewässern.

Der Aktionsplan wird in einem nächsten Schritt jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt. Die EU-Kommission hofft außerdem, dass noch vor Jahresende 2013 Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedstaaten über strukturelle Investitionen in Kraft treten. Am 24. Mai soll in Galway, Irland, eine gemeinsame Erklärung für eine atlantische Forschungspartnerschaft mit den USA und Kanada unterzeichnet werden.

ECOWEB: Neue Plattform für Öko-Innovationen

Eine neue Webseite, Ecoweb.info, will „die Lücke zwischen Forschung und Umsetzung schließen“.

Unternehmen sollen sich mit Hilfe der auf dieser Webseite zur Verfügung gestellten Informationen „rasch und mit geringem Arbeitsaufwand einen Überblick über die Forschungsaktivitäten im eigenen Geschäftsfeld verschaffen“ können.

Auch für Forschungseinrichtungen will ECOWEB mit derzeit rund 1.000 erfassten EU-Projekten Unternehmen eine effiziente Recherche des Standes der Forschung in ihrem Bereich ermöglichen.

An diesem von der EU geförderten Projekt sind mehrere österreichische Unternehmen und Organisationen beteiligt, darunter die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT), die Firma Smart Assistant und als Projektmanager die Firma 
eutema Technology Management GmbH.

EU-Kommission: Maßnahmenpaket Lebensmittelproduktion

Die EU-Kommission hat am Montag ein „Maßnahmenpaket zur Modernisierung, Vereinfachung und Stärkung der Lebensmittelkette in Europa“ vorgeschlagen. Damit soll die Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der Lebensmittelproduktion verbessert werden. Mit dem Maßnahmenpaket sollen 70 verschiedene Rechtsakte auf fünf Rechtsakte reduziert werden.

Teil dieses Maßnahmenpakets ist auch die Saatgut-Verordnung. Die geplanten Änderungen waren im Vorfeld heftig kritisiert worden, der jetzige Vorschlag der Kommission nimmt auf einige Kritikpunkte Rücksicht und erlaubt Ausnahmen für kleine Produzenten und Privatpersonen. Umweltverbände gehen diese Zugeständnisse aber nicht weit genug. Global 2000 und Arche Noah fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Vereinfachung dieses „restriktiven und komplizierten Entwurfs“ und appelliere an die EU-ParlamentarierInnen und den Rat, diesen Vorschlag grundsätzlich zu überarbeiten.

Weitere Rechtsakte dieses Maßnahmenpakets betreffen den Tierschutz und den Pflanzenschutz.

7. UAP: Ein Schritt hin zum guten Leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten

Der Umweltausschuss des europäischen Parlaments hat am 24. April 2013 den Vorschlag der Kommission zum 7. Umweltaktionsprogramm (7. UAP) „gut Leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ unterstützt. In einigen Schlüsselbereichen wie Klima, Chemikalien, Produkt- und Abfallpolitik unterstützen die Abgeordneten den Kommissionsvorschlag mit Substanz und Zeitschienen.

Die Abgeordneten einigten sich auf über 230 Änderungsvorschläge, die nun ab Mitte Mai im Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament verhandelt werden müssen. Die irische Ratspräsidentschaft möchte gerne bis Ende Juni eine Einigung erzielen.
Das European Environmental Bureau (EEB) begrüßte den Ausgang der Abstimmung, kritisierte aber, dass auch der Umweltrat nicht das Fehlen der Ziele und Substanz aus dem Kommissionsvorschlag hätte ausgleichen können. Es sei mehr Ambition nötig, um den heutigen Umweltherausforderungen adäquat zu begegnen.

"Europa muss bis zum Jahr 2020 seinen ökologischen Fußabdruck deutlich reduzieren", kommentierte der sozialdemokratische Schattenberichterstatter Jo Leinen die Abstimmung. Der Verschleiß und Verbrauch von natürlichen Ressourcen und Rohstoffen in Europa sei eklatant zu hoch. Das derzeitige Konsummodell in den Industrieländern sei nicht zukunftsfähig. "Wir müssen den Übergang von der Wegwerfgesellschaft zur Kreislaufwirtschaft organisieren", so Leinen weiter.

Die in den Produkten enthaltenen Rohstoffe müssen wiederverwendet oder wiederverwertet werden. Das 7. Umweltaktionsprogramm fordert deshalb eine ökologische Produktpolitik und eine höhere Verantwortung der Hersteller für die Nachhaltigkeit der Produkte.

"Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass manche Hersteller Sollbruchstellen und Verschleißteile in die Produkte einbauen, um die Verbraucher kurz nach Ablauf der Garantie zum Neukauf zu zwingen", kritisierte der Europaabgeordnete. Standards für Reparierbarkeit, Anforderungen an die Ressourceneffizienz und eine längere Garantiedauer müssten auf der Tagesordnung der EU-Umweltpolitik in den nächsten Jahren stehen. Bei wachsender Weltbevölkerung werde der weltweite Kampf um Rohstoffe größer, sagt Jo Leinen: "Ein ressourceneffizientes Europa ist die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand zukünftiger Generationen." In UAPs legt die EU seit den 1970ern die strategische Ausrichtung ihrer Umweltpolitik fest, kündigt Gesetzesvorhaben an und nennt in einzelnen Fällen auch Zeitpunkte und Zielmarken. [DNR, Red.]

EU-Kommission: Neue Strategie für grüne Infrastrukturen

Die Europäische Kommission hat am Montag eine neue Strategie angenommen, welche die Nutzung von grüner Infrastruktur fördern soll. Damit soll gewährleistet werden, „dass die Stärkung natürlicher Prozesse zu einem systematischen Bestandteil der Raumplanung wird“. Grüne Infrastruktur sei ein „bewährtes Instrument, das durch Rückgriff auf die Natur ökologische, wirtschaftliche und soziale Nutzen erbringt“.

Als Beispiel nennt die Kommission den Umgang mit starken Regenfällen und Unwettern: „Statt des Baus von Infrastruktur zum Hochwasserschutz könnte eine auf grüner Infrastruktur basierende Lösung beispielsweise darin bestehen, dafür zu sorgen, dass bei schweren Regenfällen das überschüssige Wasser von einem natürlichen Feuchtgebiet aufgenommen werden kann.“

Grüne Infrastruktur sei häufig kostengünstiger und dauerhafter als durch konventionellen Hoch- und Tiefbau geschaffene Alternativen, erklärt die EU-Kommission die neue Strategie. „Parks mit großer biologischer Vielfalt, Grünflächen und Frischluftkorridore können beispielsweise die negativen Folgen sommerlicher Hitzewellen verringern. Neben den Vorteilen für die Gesundheit und die Umwelt erbringt grüne Infrastruktur auch vielfachen sozialen Nutzen, schafft Arbeitsplätze und macht die Städte zu attraktiveren Lebens- und Arbeitsstätten. Und sie ermöglicht es wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, selbst in Städten zu gedeihen.“

Die neue Strategie umfasst mehrere Schwerpunkte, unter anderem die Förderung grüner Infrastruktur in wesentlichen Politikbereichen, die Verbesserung der Forschung, der Daten- und Wissensgrundlage und Förderung innovativer Technologien, die Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln für grüne Infrastrukturprojekte und die Förderung grüner Infrastrukturprojekte auf EU-Ebene.

Spätestens Ende 2017 will die Kommission die Fortschritte dieser Strategie prüfen und einen Bericht darüber veröffentlichen.

Das European Environmental Bureau (EEB) begrüßt die neue Strategie der Kommission. Dadurch würden ein paar „grüne Triebe durch das Grau“ stoßen. Wichtig seien für die Umsetzung allerdings Kohäsions- und Agrar-Fördergelder.

EU-Bürgerinitiative: Stop Vivisection

Noch bis zum 1. November 2013 können EU-BürgerInnen die EU-Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ unterschreiben.

Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten der EU sind notwendig, damit sich die Kommission mit der Initiative beschäftigen muss.

Die Initiative „Stop Vivisection“ ist das Ergebnis zahlreicher aktiver Proteste europäischer Bürger gegen die Zulassung der Richtlinie 2010/63/EU (genannt "Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere").

„Diese Richtlinie war leider nicht richtungsweisend für die Abschaffung von Tierversuchen, wie von den EU-Verträgen zunächst vorgesehen, und denen zufolge die Politik der Europäischen Union die Bedürfnisse und das Wohl der Tiere als fühlende Wesen berücksichtigen müsste“, schreiben die OrganisatorInnen über ihre Bürgerinitiative. „Darüber hinaus stellen Tierversuche eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit dar, da sie keinerlei Aussagekraft für den Menschen besitzen und die Entwicklung neuer Verfahren in der biomedizinischen Forschung behindern.“

Eine 2006 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage hätte gezeigt, so die OrganisatorInnen, dass ethische Gründe gegen Tierversuche von 86 % der europäischen BürgerInnen anerkannt werden und diese durch WissenschafterInnen bestätigt werden. „Diese versichern, dass der Nutzung von "Modellorganismen" keine wissenschaftliche Gültigkeit bei der Beurteilung von Aspekten der menschlichen Gesundheit zukomme; in der Tat liegen keine statistischen Daten vor, die die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit dieser Modelle untermauern würden.“

Weitere Informationen zu dieser Europäischen Bürgerinitiative sowie die Möglichkeit zur Unterschriftsleistung stehen auf der Webseite der OrganisatorInnen in deutscher Sprache zur Verfügung.

Wasserwirtschaftsfond bewilligt 270 Projekte für NÖ

Der Wasserwirtschaftsfonds des Bundes bewilligte in seiner letzten Sitzung 270 Wasser-Projekte für Niederösterreich mit einem Fördervolumen von rund 8,5 Millionen Euro. Damit werden Investitionen von fast 28 Millionen Euro ausgelöst, berichtet der niederösterreichische Umwelt-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf.

Bei den geförderten Projekten handelt es sich um Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie um zahlreiche Einzelanlagen im Wasser- und Abwasserbereich. Weiters wurden für die Verbesserung der Gewässerökologie, zum Beispiel für die Errichtung von Fischwanderhilfen, Investitionen bewilligt.

Die Förderungen für Einzelanlagen erfolgen vor allem im ländlichen Raum und sollen eine nachhaltige Sicherung von Infrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich sicherstellen.

Landesumweltanwaltschaften: Bioenergienutzung in Österreich

Die Landesumweltanwaltschaften aller österreichischen Bundesländer haben gemeinsam ein Positionspapier zur österreichischen Nutzung von Bioenergie veröffentlicht. Darin wird der Status quo kritisch beleuchtet. Ein umfassender Forderungskatalog zeigt „Wege zu einer nachhaltigeren und naturnäheren Nutzung von Bioenergie auf“.

Das Positionspapier „Nachhaltige Nutzung von Bioenergie in Österreich. Faktenlage und Forderung“ steht auf der Webseite der Wiener Umweltanwaltschaft gratis als Download zur Verfügung.

Veranstaltung: Schafft die Energiewende Arbeitsplätze?

In Kooperation mit der Naturfreunde Internationale und mit Unterstützung des EU-Umweltbüros veranstaltet das Renner Institut am Donnerstag, 23. Mai 2013, von 13:00 – 17:30 im Europasaal des Karl-Renner-Instituts in Wien eine Diskussionsveranstaltung zur Frage „Schafft die Energiewende Arbeitsplätze?“.

„Energiewende bedeutet Umsteuerung der Energieproduktion in Richtung Erneuerbare Ressourcen und höhere Energieeffizienz. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung der Exportbilanz, denn mit dem Import von Gas, Öl und Kohle werden in Wahrheit Arbeitsplätze und Umweltprobleme in dritte Länder exportiert. Mit der Energiewende kommt die Energieproduktion wieder nach Europa zurück. Bedeutet dies auch, dass innovative Industrien und Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden?“

Die Diskussionsrunde ist Teil einer zweiteiligen Veranstaltungsreihe über die sozial gerechte Gestaltung der Energiewende. Sie wird moderiert von Günther Strobl, Wirtschaftsredakteur „Der Standard“.

Das erste Panel beschäftigt sich allgemein mit der Energiewende, mit Energieeffizienz und Arbeitsplätzen. Es diskutieren Marc Hall (Wiener Stadtwerke, Vorstandsdirektor Bereich Energie), Dorothea Herzele (Arbeiterkammer Wien, Abteilung für Wirtschaftspolitik), Manfred Pils (Austrian Power Grid; Präsident der Naturfreunde Internationale) und Theresia Vogel (Klima- und Energiefonds, Geschäftsführerin).

Nach der Kaffeepause beschäftigt sich das zweite Panel mit der Analyse einzelner Sektoren. Es diskutieren Hubert Landinger (Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH, Ottobrunn, Deutschland), Herbert Lechner (Österreichische Energie-Agentur, Wissenschaftlicher Koordinator), Michael Strebl (Salzburg Netz GmbH, Geschäftsführer) und Karin Tausz (AustriaTech – Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische Maßnahmen GmbH, Leitung Business Unit E-Mobilität und IVS Themenentwicklung).

EIB-Kredit über 140 Millionen für Windpark Bruck/NÖ

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt für die Finanzierung mehrerer Windparks in Niederösterreich (Deutsch-Altenburg, Petronell Carnuntum, Höflein, Rohrau, Bruck an der Leitha, Hof und Seibersdorf) einen Kredit von 140 Millionen Euro. Die Gesamtleistung dieser Windparks soll 150 Megawatt (MW) betragen.

Erneuerbare Energien sind einer der Finanzierungsschwerpunkte der EIB in Österreich, wo sie seit 2011 für Projekte im Windsektor eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat.

EU-Umweltbüro Wissensreihe 2013: EU, Umwelt & Zivilgesellschaft

Das EU-Umweltbüro bietet in seiner „Wissensreihe 2013“ von Juni bis Oktober 2013 fünf Weiterbildungsseminare zum Schwerpunkt „EU, Umwelt & Zivilgesellschaft“ an. Im Rahmen dieser Seminare wird die Möglichkeit geboten, sich unter anderen mit Themenstellungen rund um den unionsrechtlichen Legislativprozess auseinanderzusetzen.

Das EU-Umweltbüro blickt gemeinsam mit namhaften ExpertInnen hinter die europäischen Kulissen und informiert über die einzelnen Schritte des EU-Gesetzgebungsprozesses sowie die Implementierung ausgewählter EU-Umweltgesetze in Österreich.

Außerdem informiert das EU-Umweltbüro im Rahmen dieser Wissensreiche über die aktuellen Entwicklungen im europäischen Gesetzgebungsverfahren sowie im Bereich Vertragsverletzungsverfahren seit Lissabon, und beleuchtet die realistischen Möglichkeiten der EU-Bürgerinitiative.

Die erste Veranstaltung (für NGO-MitarbeiterInnen) findet am 7. Juni 2013 statt. Pieter de Pous, Policy Director des European Environmental Bureau in Brüssel, gibt darin einen Blick hinter die europäischen Kulissen.

Das Seminarprogramm steht auf der Webseite des EU-Umweltbüros als Download zur Verfügung. Einige der Veranstaltungen richten sich an MitarbeiterInnen von NGOs, andere Veranstaltungen sind für alle Interessierten offen.