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29.08.2012
Erweiterung und Europäische Nachbarländer, Konsumentenschutz, Landwirtschaft
Donau Soja-Symposium am 5. und 6. September in Wien
Am 5. und 6. September findet in Wien ein Kongress zum Thema Soja-Anbau statt. Das Symposium wird vom Verein Donau Soja, dem Verein Soja aus Österreich und der ARGE Gentechnik-frei veranstaltet. Rund 350 Teilnehmer aus Österreich, Deutschland und den Donauländern werden erwartet.
Die im Frühjahr 2012 neu gegründete Initiative "Donau Soja" setzt sich dafür ein, dass in den nächsten Jahren der Anbau von Qualitätssoja in der Donauregion systematisch gefördert und forciert wird. Den Startschuss für das groß angelegte Agrarprojekt wird das Soja-Symposium 2012 unter dem Motto "Donau Soja - Nachhaltiges und Gentechnik-freies Soja für Europa" geben.
"Derzeit gibt es bei Futtermittel-Soja und Sojaschrot eine bedenkliche Abhängigkeit von nur drei Lieferländern: USA, Brasilien und Argentinien. Dabei reden wir von rund 20 Millionen Hektar Sojaanbau für den europäischen Markt - mit einem Gesamt-EU-Import von rund 23 Millionen Tonnen Sojaschrot pro Jahr. Von den häufig mit dem Anbau in Nord- und Südamerika einhergehenden Aspekten wie Regenwald-Vernichtung, Gentechnik und Abhängigkeit von der Agrochemie ganz zu schweigen", meint Matthias Krön, Obmann der Initiative Donau Soja.
Lebensministerium Pressemitteilung
29.08.2012
Erweiterung und Europäische Nachbarländer, Klima
BWE, Greenpeace: Deutsche KonsumentInnen zahlen versteckte Förderungen für Kohle- und Atomstrom
Greenpeace Energy und der deutsche Bundesverband WindEnergie präsentierten am Montag in Berlin die Ergebnisse einer neuen Studie: „Konventionelle Energien wie Kohle und Atom verursachen deutlich mehr Kosten, als auf der Stromrechnung ausgewiesen werden. Verbraucher zahlen diese versteckten Zusatzkosten unter anderem über Steuern und Abgaben. Würde man die Kosten aufsummieren und auf die Verbraucher umlegen, läge diese Konventionelle-Energien-Umlage 2012 bei 10,2 Cent pro Kilowattstunde und wäre damit fast dreimal so hoch wie die derzeitige EEG-Umlage,“ schreiben die Umweltschützer in einer Pressemitteilung.
Greenpeace und der deutsche Bundesverband WindEnergie beziehen sich dabei auf die Ergebnisse der Studie „Was Strom wirklich kostet“, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der beiden Organisationen erstellt hat.
Die neuen Energien seien heute schon günstiger als Kohle oder Atomstrom, meint Marcel Keiffenheim, Leiter der Energiepolitik bei Greenpeace Energy. „In der Debatte über die Kosten der Energiewende muss diese Tatsache endlich zur Kenntniss genommen werden“.
BWE und Greenpeace Pressemitteilung Studie Stromkosten Kurzfassung Factsheet
18.07.2012
Erweiterung und Europäische Nachbarländer, Konsumentenschutz
BAFU: Schweizer Datenbank für EU-Umweltrecht
Die Datenbank EU-Umweltrecht ist ein Projekt des Schweizer Bundesamtes für Umwelt (BAFU) und ein nützliches Rechercheinstrument für UmweltkampagnerInnen und interessierte EU-BürgerInnen.
In der Datenbank werden wichtige Quellen des Umweltrechts – Recht, Rechtsprechung, Literatur, Veranstaltungen, Institutionen – auf europäischer und internationaler Ebene sowie von ausgewählten europäischen Staaten ausgewertet und erschlossen. Die Fundstellen werden den Lesern in einer Link-Datenbank zugänglich gemacht. Kurzkommentare geben Hinweise auf den Inhalt der gefundenen Webseiten.
Auf der Webseite des BAFU befinden sich weitere nützliche Informationen über das EU-Umweltrecht sowie weiterführende Links. Auch auf das in der Zeitschrift „Umweltrecht in der Praxis“ veröffentlichte "Europa-Fenster" der Vereinigung für Umweltrecht (VUR), das einen Überblick über die umweltrechtliche Rechtsprechung der EU sowie die EU-Rechtssetzung und umweltpolitische Vorstöße und Strategien in der EU liefert, kann hier gratis zugegriffen werden.
BAFU: Schweizer Datenbank für EU-Umweltrecht
17.02.2011
Erweiterung und Europäische Nachbarländer
Kroatien schon bald Mitglied der EU?
Mitgliedschaft Kroatiens schon ab 2013 realistisch.
Die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU schreiten zügig voran und könnten schon in der ersten Jahreshälfte 2011 erfolgreich beendet werden. Das bekräftigte der Ausschuß für Auswertige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in einer Ende Jänner verabschiedeten Entschließung.
Die Durchführung wichtiger Reformen ist Bedingung für einen Beitritt des Landes zur EU, und Kroatien hätte in vielen Bereichen Fortschritte gemacht. Alles in allem sei Kroatien aber noch nicht EU-reif, vor allem die Korruption im Land sei nach wie vor ein großes Problem. Auch die Privatisierung der Seehäfen müsste vorangetrieben werden, und in der Rücknahme und Wiedereingliederung von Kriegsflüchtlingen müssten größere Anstrengungen unternommen werden.
Nach einem erfolgreichen Abschluß der Beitrittsverhandlungen muß der Vertrag durch die EU-Regierungen unterzeichnet werden. Anschließend ist laut kroatischer Verfassung die Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt notwendig, anschließend könnte der Ratifzierungsprozeß in den Mitgliedstaaten der EU beginnen. Eine Mitgliedschaft Kroatiens wäre demnach schon ab Jänner 2013 möglich.
Die negative EU-Stimmung im Land ist jedoch ein Problem, eine jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass sich die Mehrheit der KroatInnen von einem EU-Beitritt keine Vorteile verspricht.
EurActiv: Croatia wont join EU before 2013 – MEP (en) Kroatien: Spitzenreiter bei der EU-Erweiterung
25.11.2010
Erweiterung und Europäische Nachbarländer
Europäische Kommission veröffentlicht jährliche Mitteilung über die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union
Strategiepapier der Euopäischen Kommision setzt Ziele und gibt Aussicht auf das folgende Jahr.
Die Europäische Kommission veröffentlicht jedes Jahr im Herbst eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat, in der die Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen für die EU in diesem Bereich dargelegt werden.
Die Mitteilung enthält weiters Fortschrittsberichte über die einzelnen (potentiellen) Beitrittskandidaten. Diese enthalten eine detaillierte Beurteilung über die im letzten Jahr erzielten Fortschritte der Länder (Kroatien, Türkei, Island, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo).
Auch die aktuelle Ausgabe der „Europa-Info“ des österreichischen EU-Umweltbüros hat die EU-Erweiterung durch die Balkanstaaten als Schwerpunktthema und kann online auf der Webseite des EU-Umweltbüros abgerufen werden.
Europa-Info 3/10 des EU-Umweltbüros EU-Kommission: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2010 - 2011
22.07.2010
Erweiterung und Europäische Nachbarländer
Europäisches Parlament fordert EU-Länder auf, die Republik Kosovo anzuerkennen
Das Europäische Parlament hat fünf EU-Mitgliedsstaaten, die die Republik Kosovo noch nicht anerkannt haben, aufgefordert, dies zu tun.
Der Beschluss wurde mit 455 zu 155 Stimmen angenommen. Er fordert die Europäische Kommission außerdem auf, der Bevölkerung des Kosovo die Vorteile einer Kooperation mit der EU näher zu bringen.
Die Abgeordneten drängen die EU-27 darauf, ihren „gemeinsamen Ansatz zum Kosovo zu stärken“. Der Vorstoß richtet sich vor allem an jene fünf Mitliedstaaten – Zypern, Griechenland, Spanien, Rumänien und die Slowakei – die den Kosovo noch nicht offiziell anerkannt haben.
Für die EU sei es sehr wichtig, sich mit dem Kosovo zu beschäftigen, um die Stabilität und Sicherheit im Westbalkan, der direkten Nachbarschaft der EU, zu bewahren und auszubauen, so die ParlamentarierInnen. Die Möglichkeit eines geteilten Kosovo weisen die Europaabgeordneten entschieden zurück. Bewegung dürfte jedoch erst in den nächsten Wochen zu erwarten sein, wenn der Internationale Gerichtshof sein Urteil zur Legalität der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung verkündet.
Artikel EurActiv
15.07.2010
Erweiterung und Europäische Nachbarländer
Türkei: Wieder Bewegung im Beitrittsprozess
Nach langem Zögern hat die Europäische Union der Türkei die Beitrittstür wieder einen Spalt weiter aufgestoßen und ein neues Verhandlungskapitel eröffnet.
Die 2005 gestarteten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind lange Zeit träge verlaufen. Nun haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, das Kapitel Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutzpolitik zu öffnen.
Dass nun wieder Schwung in Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gekommen ist, ist vor allem der spanischen Ratspräsidentschaft zu verdanken. Auch wenn es sich nur um ein relativ wenig bedeutendes Kapitel handelt, ist der Schritt vor allem politisch von großer Bedeutung. „Es zeigt dass der Verhandlungsprozess noch immer am Leben ist und Fortschritte macht“ so der spanische Außenminister Miguel Moratinos. Auch der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle spricht von einem wichtigen Schritt.
Wie schwierig sich die Beitrittsverhandlungen gestalten lässt sich daran erkennen, dass in den letzten fünf Jahren erst 13 von 35 Kapiteln geöffnet wurden. Teilweise durch das Reformtempo der Türkei, hauptsächlich aber wegen des Widerstands einiger Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland, Griechenland und Zypern. Allein wegen des Streits mit Zypern liegen acht Kapitel auf Eis. Der türkisch Außenminister Ahmet Davutoglu fordert daher, dass die Türkei nach ihren Leistungen beurteilt wird und nicht nach politischem Kalkül.
Deutschland und Frankreich haben der Türkei zuletzt nur noch eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten. Die belgische Präsidentschaft hat dagegen angekündigt, die Verhandlungskapitel Energie und Bildung zu öffnen. Zuletzt hat auch die USA das langsame Tempo der Beitrittsverhandlungen kritisiert.
Artikel Euobserver
08.07.2010
Erweiterung und Europäische Nachbarländer
EU-Beitrittsverhandlungen mit Island eröffnet – aber die isländische Bevölkerung will nicht mehr beitreten
IsländerInnen stehen dem EU-Beitritt mehrheitlich skeptisch gegenüber, die EU-Beitrittsverhandlungen werden dennoch beginnen. Der Europäische Rat hat sich am 17. Juni 2010 für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island ausgesprochen, das Land erhält damit offiziell den Kandidatenstatus.
Laut einer aktuellen Meinungserhebung wollen jedoch nur noch 28 Prozent der IsländerInnen, dass ihr Land ein EU-Mitgliedstaat wird. 2008 waren noch ca. 60 Prozent der isländischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt ihres Landes. Ein Streit Islands mit Großbritannien und den Niederlanden über die finanzielle Entschädigung britischer und niederländischer SparerInnen hat die öffentliche Meinung kippen lassen. Die meisten IsländerInnen stehen hinter ihrer Regierung und lehnen es ab, den durch die isländische Bankenkrise geschädigten BritInnen und NiederländerInnen ihr Geld zurückzugeben. Die für einen EU-Beitritt notwendige Zustimmung der Bevölkerung scheint derzeit weit entfernt.
Außerdem dürften sich die Beitrittsverhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Walfang schwierig gestalten. Obwohl Island einer der aussichtsreichsten EU-Beitrittskandidaten ist, kann also nicht mit einem baldigen Beitritt gerechnet werden.
Weitere Informationen (en) Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Island Europäischer Rat spricht sich für Beitrittsverhandlungen aus
25.03.2010
Erweiterung und Europäische Nachbarländer
Kroatien schon 2012 Mitglied der EU?
Bundespräsiden Heinz Fischer glaubt das Kroatien seine Beitrittsgespräche 2010 abschließen kann und 2012 der Union beitreten wird.
Bei Gesprächen mit dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic in Wien meint Bundespräsident Heinz Fischer, dass Kroatien gute Chancen hat die Beitrittsgespräche noch Heuer abzuschließen und damit 2012 der Europäischen Union beitreten könnte. Ein letztes großes Hindernis waren die Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Slowenien. Ein unter der Leitung der schwedischen EU-Präsidentschaft ausverhandeltes Schiedsgerichtsabkommen steht nun kurz vor der Ratifizierung. Damit können bei der im April stattfindenden EU - Kroatien Beitrittskonferenz wichtige Kapitel abgeschlossen und der Beitrittsprozess fortgeführt werden.
Artikel auf EurActiv.com
04.03.2010
Erweiterung und Europäische Nachbarländer
Spindelegger: Westbalkan bis 2020 in die EU
Außenminister Dr. Michael Spindelegger spricht sich in einem Interview mit der Financial Times Deutschland für eine rasche Aufnahme Kroatiens in die Europäische Gemeinschaft aus. Demnach sollen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien schnellstens, aber vor allem noch bis Jahresende abgeschlossen werden.
Nach Beendigung des Grenzkonflikts zwischen Slowenien und Kroatien sind die Weichen für ein zügiges Fortschreiten der Verhandlungen gestellt. Spindelegger betont, dass mit der Aufnahme Kroatiens der Erweiterungsprozess nicht zum Stillstand kommen dürfe. Der Westbalkan soll ebenfalls ein Teil der „Europäischen Familie“ werden. Bis zum Jahr 2020 sollen Serbien, Mazedonien, Albanien und Montenegro der EU angehören.
Bericht
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EUropa-Info
EU-Erweiterung & BalkanstaatenDas neue EUropa-Info 3/10 bietet wieder einen spannenden Überblick über den Prozess der EU-Erweiterung und die aktuelle (Umwelt)Situation in den Balkanstaaten.
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Links
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Dachverband für Umweltorganisationen in Europa mit Sitz in Brüssel
EU-Koordination des DNR
EU-Umweltnachrichten und wöchentlicher Newsletter vom Deutschen Naturschutzring DNR
Institut für den Donauraum und Mitteleuropa
Informationsstelle für sämtliche Belange des Donauraumes und der mitteleuropäischen Staaten
respect - Institut für Integrativen Tourismus und Entwicklung
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