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EU-News

23.07.2014

Landwirtschaft

BMLFUW: Partnerschaftlicher Fairnesspakt für Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeiter und Handel geplant

Bundesminister Andrä Rupprechter will einen breit angelegten Fairnesspakt für Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeiter und Handel initiieren, um Grundsätze für eine verantwortungsbewusste und erfolgreiche Zusammenarbeit entlang der gesamten Lebensmittelkette zu definieren. „Bauern, Verarbeiter und Handel arbeiten für ein lebenswertes Österreich, indem sie die Bevölkerung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Der Fairnesspakt soll diese Partnerschaft verstärken und die Versorgung mit heimischen Qualitätsprodukten auch langfristig sicherstellen“, sagt Rupprechter.

Der Minister bat die wichtigsten österreichischen Akteure zum Auftakt der Initiative am 15. Juli 2014 zu einem Runden Tisch, darunter die Landwirtschaftskammer Österreich, die Wirtschaftskammer mit der Bundessparte Handel und dem Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, die AMA Marketing sowie REWE International AG, SPAR Österreichische Warenhandels AG, C+C Pfeiffer GmbH, Lidl Österreich GmbH, MPreis Warenbetriebs GmbH und das Handelshaus Kiennast.

„Thema dieses ersten Treffens waren Strategien und Grundsätze für eine, von gegenseitigem Vertrauen getragene, Partnerschaft auf Basis der von der EU empfohlenen Prinzipien. Es wurde vereinbart, eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, um gemeinsame Perspektiven und Potenziale zu identifizieren“, informiert das Ministerium in einer Pressemitteilung. „Wir setzen auf die Vorbildwirkung von „best practice“ Beispielen, um die erfolgreiche Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Handel zu betonen“, sagt Minister Rupprechter.

 BMLFUW Pressemitteilung


23.07.2014

Landwirtschaft

EU-Kommission veröffentlicht Gruppen für den zivilen Dialog zur Beratung in landwirtschaftlichen Fragen

Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) der Europäischen Kommission hat am 18. Juli 2014 die Überprüfung der Zusammensetzung der Gruppen für den zivilen Dialog abgeschlossen, die unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallende Bereiche wie Umweltschutz und Klimawandel, tierische Erzeugnisse, ökologischer Landbau, Wälder oder Qualität und Absatzförderung abdecken.

„Gruppen für den zivilen Dialog sind ein wichtiges Forum für Beratungen. Daneben liefern sie bedeutende Beiträge in Form von Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichten aus zahlreichen Quellen und von unterschiedlichsten Akteuren. Dadurch werden andere Quellen, Konsultationen und internes Fachwissen der Europäischen Kommission ergänzt.“

Im Rahmen einer am 1. April 2014 eingeleiteten offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen stellten 103 Organisationen einen Antrag auf Mitgliedschaft in den aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen in der EU zusammengesetzten Gruppen für den zivilen Dialog. Mit dem Beschluss der Kommission vom 18. Juli wurden 68 dieser Anträge angenommen. Im Vergleich zur bisherigen Situation sind nun 43 neue Organisationen als Vollmitglieder der von der GD AGRI geführten Gruppen für den zivilen Dialog anerkannt.

 EU-Kommission Pressemitteilung
 Gruppen für den zivilen Dialog


23.07.2014

Landwirtschaft

Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 57 Millionen Euro zurück

Die Europäische Kommission hat am 9. Juli 2014 im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 57 Millionen Euro zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Da ein Teil dieser Beträge bei den Mitgliedstaaten bereits wiedereingezogen wurde, beziffern sich die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses auf rund 52 Millionen Euro.
Diese Finanzmittel fließen in den EU-Haushalt zurück, weil die EU-Agrarvorschriften nicht eingehalten wurden oder die nationalen Kontrollverfahren für die Agrarausgaben Mängel aufwiesen. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig.

Mit diesem neuesten Beschluss werden EU-Mittel von folgenden 15 Mitgliedstaaten wieder eingezogen: Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich.

Von den insgesamt 57 Millionen werden allein 20,04 Millionen Euro von Frankreich wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche zurückgefordert.

 EU-Kommission Pressemitteilung


16.07.2014

Konsumentenschutz, Landwirtschaft

EU-Maßnahmen gegen unlautere Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette

Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2014 eine Mitteilung angenommen, in der sie die Mitgliedstaaten auffordert, nach Wegen zu suchen, um kleine Lebensmittelerzeuger und Einzelhändler besser vor unlauteren Praktiken ihrer mitunter deutlich stärkeren Handelspartner zu schützen.

„Bevor ein Produkt zum Verbraucher gelangt, tragen zahlreiche Marktteilnehmer (Produzenten, Verarbeiter, Einzelhändler etc.) in der Lebensmittelversorgungskette zu seiner Qualität und Wertschöpfung bei. Aufgrund bestimmter Entwicklungen, wie der verstärkten Konzentration von Marktteilnehmern, verfügen die Akteure entlang der Versorgungskette über sehr unterschiedliche Verhandlungspositionen. Obwohl asymmetrische Verhandlungspositionen in Wirtschaftsbeziehungen üblich und legitim sind, können solche Ungleichgewichte in manchen Fällen zu unlauteren Handelspraktiken führen“, begründet die EU-Kommission ihr Handeln in einer Pressemitteilung.

Als unlautere Handelspraktiken würden unter anderem folgende Maßnahmen gelten:
• Vermeidung oder Weigerung, zentrale Vertragsklauseln schriftlich festzulegen
• Nachträgliche einseitige Änderung von Kosten oder Preisen für Produkte und Dienstleistungen
• Abwälzung von ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Risiken auf eine Vertragspartei
• Absichtliche Nichteinhaltung eines Liefer- oder Empfangszeitplans, um unrechtmäßige Vorteile zu erlangen
• Einseitige, nicht oder nicht rechtzeitig angekündigte Beendigung einer Handelsbeziehung ohne sachlich gerechtfertigte Gründe

Die Mitteilung über unlautere Handelspraktiken legt den Interessenträgern eine Reihe von Prioritäten nahe, um die Einrichtung eines wirksamen EU-weiten Rahmens gegen unlautere Praktiken zu vereinfachen. Sie sieht laut Angaben der EU-Kommission keine Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene vor, sondern fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten angemessene Vorkehrungen gegen unlautere Praktiken zu treffen. Die Kommission schlägt Maßnahmen in drei Bereichen vor, und zwar:

1. Unterstützung der freiwilligen Supply Chain Initiative. Die Mitteilung ermutigt „Akteure entlang der Lebensmittelversorgungskette, der im September 2013 gegründeten Supply Chain Initiative und ihren nationalen Plattformen beizutreten. Zudem ruft sie die Governance-Gruppe der Initiative auf, so viele KMU wie möglich zur Teilnahme zu bewegen, da diese am meisten von der Initiative profitieren.“

2. EU-weite Standards für empfehlenswerte Verfahren: Um unlautere Handelspraktiken EU-weit und vor allem grenzübergreifend wirksam zu bekämpfen, schlägt die EU-Kommission vor, dass die Grundsätze der Supply Chain Initiative als Grundlage für ein gemeinsame EU-weite Standards dienen könnten.

3. Wirksame Durchsetzung auf nationaler Ebene: „Wenn die schwächere Partei in einer Handelsbeziehung wirtschaftlich von ihrem stärkeren Partner abhängt, wird sie eher von rechtlichen Schritten oder freiwilligen Streitbeilegungsmechanismen absehen, um sich gegen unlautere Praktiken zu wehren, da sie befürchten muss, die Handelsbeziehung zu schädigen oder zu verlieren.“ Um Unternehmen wirksam von der Anwendung unlauterer Handelspraktiken abzuschrecken, plädiert die Kommission für EU-weit anwendbare Mindestdurchsetzungsstandards.

 EU-Kommission Pressemitteilung
 EU-Kommission MEMO/14/485


02.07.2014

Landwirtschaft

Neue EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Land- und Forstwirtschaft und ländlichen Gebieten

Die Europäische Kommission hat am 25. Juni 2014 überarbeitete bzw. aktualisierte Kriterien für eine EU-rechtskonforme Unterstützung der Mitgliedstaaten für Land- und Forstwirtschaft und ländliche Gebiete vorgelegt. Konkret hat die Kommission eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft (GVO-Landwirtschaft) sowie eine neue Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 angenommen.

Nach der GVO-Landwirtschaft können bestimmte Arten von staatlichen Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden. Die Rahmenregelung legt die allgemeinen Kriterien fest, anhand deren die Kommission die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt bewertet.

Künftig können die Mitgliedstaaten Beihilfen für den Forstsektor und für kleinere Unternehmen in ländlichen Gebieten gewähren, ohne langwierige Anmelde- und Genehmigungsverfahren durchlaufen zu müssen. Sie müssen nur die Kommission benachrichtigen und gewährleisten, dass die Bedingungen der neuen GVO-Landwirtschaft eingehalten werden.

Die Mitgliedstaaten können in Zukunft auch Beihilfen zum Ausgleich von durch geschützte Tiere verursachten Schäden und zum Kauf von Zuchttieren für eine Verbesserung der genetischen Qualität des Tierbestands gewähren.

Die Mitgliedstaaten müssen bei der Kommission jetzt nur ein Verwaltungsverfahren durchlaufen, das heißt ein Verfahren zur Genehmigung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, während sie die Kommission für beihilferechtliche Zwecke über ihre Gruppenfreistellungen lediglich unterrichten, und für die Genehmigung ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums werden sie nach Möglichkeit nur mit einer Dienststelle der Kommission zu tun haben.

 EU-Kommission Pressemitteilung
 GVO-Landwirtschaft und die Rahmenregelung


18.06.2014

Landwirtschaft

Österreichisches Parlament beschließt Marktordnungs-Gesetzesnovelle

Die letzte Woche im Parlament beschlossene Novelle zum Marktordnungsgesetz bezeichnet Bundesminister Andrä Rupprechter als „Meilenstein“ bei der Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Zentrales Element ist die Umstellung der Direktförderungen auf ein einheitliches Regionalmodell.

Mit der MOG-Novelle wurde auch das neue Zahlungs-Modell für Almen und die Möglichkeit der Sanktionsbefreiung für Almauftreiber beschlossen. Ab 2015 werden nur noch 20 Prozent der Almflächen für den Förderanspruch herangezogen und damit Sanktionen durch eventuelle Flächenabweichungen weitgehend verhindert. Bauern, die ihre Tiere auf Gemeinschaftsalmen auftreiben, werden rückwirkend sanktionsfrei gestellt, wenn für sie nicht erkennbar war, dass es zu abweichenden Angaben bei den Futterflächen gekommen ist.

 BMLFUW Pressemitteilung


11.06.2014

Landwirtschaft

Bundesminister Rupprechter: Strategieprozess „Zukunft Pflanzenbau“

Bundesminister Rupprechter hat zur Unterstützung der produzierenden Landwirtschaft einen Strategieprozess mit dem Titel „Zukunft Pflanzenbau“ gestartet.

Ziel des Prozesses sei laut Angaben des Ministeriums den Bauern durch moderne Produktionsmethoden Möglichkeiten zu geben, auch weiterhin qualitativ hochwertige Lebensmittel zu produzieren und damit wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Gleichzeitig ginge es darum die Wünsche und Interessen der KonsumentInnen zu respektieren.

„Der Kunde ist König. Sie sind unsere Verbündeten, und wir können nicht gegen ihre Interessen arbeiten. Letztlich entscheidet vor allem der Konsument darüber, welche Form der Landwirtschaft er will. Diesen Dialog müssen wir führen, um den österreichischen Bauern auch langfristig eine Perspektive zu bieten“, sagt Bundesminister Rupprechter.

Bauern, Wirtschaft, Konsumenten und deren Vertreter, Wissenschaft und NGOs sollen an Bord geholt werden. Dabei will Minister Rupprechter nicht nur das Thema Pflanzenschutzmittel behandelt wissen, sondern auch Pflanzenhygiene (Vermeidung von Schadorganismen), Fruchtfolge, Sortenwechsel und andere Faktoren. Der Strategieprozess soll auch Schädlingsbekämpfungsmittel in privaten Bereich behandeln. Auch bei Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln sieht Minister Rupprechter Handlungsbedarf. „Wir müssen den Pflanzenbau in seiner Gesamtheit betrachten“, sagt Rupprechter.

Als Leiter des Strategieprozesses hat Bundesminister Rupprechter den niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten Johannes Schmuckenschlager ernannt.

 BMLFUW Pressemitteilung


21.05.2014

Landwirtschaft

Marktordnungsgesetz-Novelle bringt Rechtssicherheit für Almbauern

Im Ministerrat wurde gestern, Dienstag, die Novelle zum österreichischen Marktordnungsgesetz beschlossen. Wesentliches Element der MOG-Novelle ist das neue Zahlungsmodell für Almen. Durch die Konzentration der Zahlungsansprüche auf 20 Prozent der Fläche wird die Gefahr von Sanktionen wegen Flächenabweichungen weitgehend gebannt. In Bezug auf die Auftreiber wird gesetzlich klargestellt, dass sie von Sanktionen befreit werden, sofern sie an falschen Flächenangaben keine Schuld haben.

„Das künftige Zahlungs-Modell für Almen gewährleistet hohe Sicherheit für Almbauern. Auch für die Auftreiber gibt es eine praktikable Lösung. Zusammen mit der AMA und den Landwirtschaftskammern werden alle Fälle zügig aufgearbeitet. Die ersten Rückzahlungen sind bereits erfolgt“, sagt Bundesminister Rupprechter.

Grundsätzlich wurde mit der MOG-Novelle für 130.000 Betriebe Klarheit für die künftige Ausgestaltung der Direktzahlungen ab 2015 geschaffen. Gemäß den Vorgaben der EU stellt Österreich auf ein einheitliches Regionalmodell um, das ausreichend lange Übergangsfristen gewährleistet.

 BMLFUW Pressemitteilung


09.04.2014

Landwirtschaft

EU-Kommission fordert 318 Millionen Euro GAP-Gelder zurück

Die Europäische Kommission hat am 4. April 2014 im Rahmen des sogenannten Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrarmittel in Höhe von insgesamt 318 Millionen Euro zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet worden waren. Da diese Mittel aber bereits teilweise von den Mitgliedstaaten wieder eingezogen wurden, belaufen sich die finanziellen Auswirkungen des auf rund 315 Millionen Euro.

Mit dem jüngsten Beschluss werden Mittel von folgenden 11 Mitgliedstaaten wieder eingezogen: Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland und dem Vereinigten Königreich.

 EU-Kommission Pressemitteilungen


02.04.2014

Landwirtschaft

100 % Bio für Wien: Neue Initiative will 100 % biologische Landwirtschaft in Wien

Eine neue Initiative, gestartet vom Unternehmer Martin Lenikus, dem Besitzer des Weinguts Lenikus, will erreichen, dass die gesamte Landwirtschaft in Wien auf biologische Bewirtschaftung umgestellt wird.

Bis 2020 sollen alle landwirtschaftlichen Flächen, die an Wohnhäuser oder öffentliche Einrichtungen angrenzen, biologisch bewirtschaftet werden, bis 2030 soll die Landwirtschaft in der gesamten Stadt umgestellt werden.

Bio Austria konnte bereits als Partner der Initiative gewonnen werden, und auch zwei Betriebe - der Wiener Bio-Betrieb Gartenbau Auer und das Weingut Jutta Ambrositsch – haben sich bereits zur Mitarbeit entschlossen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Initiative „100 % Bio. Für Wien“.

 100% Bio. Für Wien.



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Factsheets

DNR-Factsheet Biosprit
Richtlinie zur Änderung der Erneuerbare-Energie- und Kraftstoffqualitätsrichtlinie der EU-Kommission zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Biokraftstoffe.
 Download Factsheet "DNR-Factsheet Biosprit " (pdf, 489 Kb)
Das 7. Umweltaktionsprogramm
Dieses Factsheet informiert Sie über die zentralen Themen des 7. Umweltaktionsprogrammes mit Links zu den Dokumenten.
 Download Factsheet "Das 7. Umweltaktionsprogramm" (pdf, 414 Kb)
Übersicht über die EU Agrarpolitik ab 2011(DNR Factsheet)
Das Factsheet des Deutschen Naturschutzrings beinhaltet wichtige Informationen und Quellen sowie AnsprechpartnerInnen im Bezug auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
 Download Factsheet "Übersicht über die EU Agrarpolitik ab 2011(DNR Factsheet)" (pdf, 86 Kb)
Was ist das EU Umweltzeichen und nach welchen Kriterien wird es vergeben?
Dieses Factsheet des European Environmental Bureaus (en) informiert rund um das EU Eco-Label. Es geht unter anderem den Fragen nach: Welche Kriterien müssen eingehalten werden? Wie bekommt eine Produkt diese Auszeichnung? Worin besteht der Unterschied zu anderen Biogütesiegeln?
 Download Factsheet "Was ist das EU Umweltzeichen und nach welchen Kriterien wird es vergeben?" (pdf, 123 Kb)

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EUropa-Info

Ernährung & Umwelt
Produktion und Verarbeitung, Vermarktung und Konsum - das sind die Themenschwerpunkte dieser neuen Spezialausgabe zu Ernährung und die Auswirkungen auf unsere Umwelt und Gesundheit.
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Umwelt & Geld
Interessante Beiträge über grüne Veranlagungen und grüne Investitionspolitik zeigen Wege auf, wie in Zukunft Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Produktion und Gesellschaft forciert werden kann.
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EU-Förderungen für die Umwelt
Diese Ausgabe befasst sich mit den verschiedenen EU-Förderprogrammen für Natur und Umwelt. Ein Leitfaden mit allen wichtigen Kontaktadressen und Linktipps.
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Klimawandel & Sicherheit
Die Sicherheit der Lebensgrundlagen aller Menschen sollte uns ein großes Anliegen sein, denn die Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebenssituation anderer Menschen werden uns in Zukunft beschäftigen, dies machen die Beiträge unser Autorinnen und Autoren deutlich.
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Dossiers

Genetically modified organisms GMOs: possibility for the Member States to restrict or prohibit the cultivation of GMOs in their territory. Amending Directive 2001/18/EC 1998/0072(COD)
Stand des Gesetzgebungsverfahrens

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Links

 BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Das "Lebensministerium" informiert über Land, Forst, Umwelt und Wasser ebenso wie Lebensmittel, Bundesgärten und die Spanische Reitschule
 CIPRA International
Internationale Alpenschutzkommission (Commission Internationale pour la Protection des Alpes) - zur Erhaltung von Natur- und Kulturerbe im Alpenraum
 Die LINKE.Ökologische Plattform
Deutsche Plattform für eine ökologische, nachhaltige Zukunft
 EEA - Europäische Umweltagentur
Europas Tor zur Umweltinformation
 EEB - European Environmental Bureau
Dachverband für Umweltorganisationen in Europa mit Sitz in Brüssel
 ENDS Europe Daily
Europe´s Environmental News Service: täglicher Nachrichtendienst für umweltrelevante Themen - mit Schwerpunkt Europäische Union (kostenpflichtig)
 EU-Infothek
EU-Infothek ist eine unabhängige private Initiative ohne politischen Hintergrund. Sie macht durch regelmäßige Informationen die Förderungspolitik transparent und durchleuchtet Projekte kritisch. Ein Team von erfahrenen Journalisten sammelt Informationen, führt Interviews und stellt Recherchen an, um der interessierten Öffentlichkeit einen objektiven, und sachlichen Über- und Einblick in das weite Land der Förderungspolitik zu geben.
 EU-Koordination des DNR
EU-Umweltnachrichten und wöchentlicher Newsletter vom Deutschen Naturschutzring DNR
 IUCN
IUCN, the International Union for Conservation of Nature, helps the world find pragmatic solutions to our most pressing environment and development challenges.
 Ökosoziales Forum Österreich
... weist den Weg in die Ökosoziale Marktwirtschaft
 Umweltdachverband
Lobby, Netzwerk und Servicestelle für Natur- und Umweltschutz mit 34 Mitgliedsorganisationen
 Umweltseiten Lebensministerium
Direkter Einstieg zu den Umweltseiten im BMLFUW

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