Tierschutz  

08.05.2013

Landwirtschaft, Tierschutz, Umweltrecht

EU-Kommission: Maßnahmenpaket Lebensmittelproduktion

Die EU-Kommission hat am Montag ein „Maßnahmenpaket zur Modernisierung, Vereinfachung und Stärkung der Lebensmittelkette in Europa“ vorgeschlagen. Damit soll die Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der Lebensmittelproduktion verbessert werden. Mit dem Maßnahmenpaket sollen 70 verschiedene Rechtsakte auf fünf Rechtsakte reduziert werden.

Teil dieses Maßnahmenpakets ist auch die Saatgut-Verordnung. Die geplanten Änderungen waren im Vorfeld heftig kritisiert worden, der jetzige Vorschlag der Kommission nimmt auf einige Kritikpunkte Rücksicht und erlaubt Ausnahmen für kleine Produzenten und Privatpersonen. Umweltverbände gehen diese Zugeständnisse aber nicht weit genug. Global 2000 und Arche Noah fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Vereinfachung dieses „restriktiven und komplizierten Entwurfs“ und appelliere an die EU-ParlamentarierInnen und den Rat, diesen Vorschlag grundsätzlich zu überarbeiten.

Weitere Rechtsakte dieses Maßnahmenpakets betreffen den Tierschutz und den Pflanzenschutz.

 EU-Kommission Pressemitteilung
 Pressemitteilung Arche Noah und Global 2000

08.05.2013

Tierschutz

EU-Bürgerinitiative: Stop Vivisection

Noch bis zum 1. November 2013 können EU-BürgerInnen die EU-Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ unterschreiben.

Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten der EU sind notwendig, damit sich die Kommission mit der Initiative beschäftigen muss.

Die Initiative „Stop Vivisection“ ist das Ergebnis zahlreicher aktiver Proteste europäischer Bürger gegen die Zulassung der Richtlinie 2010/63/EU (genannt "Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere").

„Diese Richtlinie war leider nicht richtungsweisend für die Abschaffung von Tierversuchen, wie von den EU-Verträgen zunächst vorgesehen, und denen zufolge die Politik der Europäischen Union die Bedürfnisse und das Wohl der Tiere als fühlende Wesen berücksichtigen müsste“, schreiben die OrganisatorInnen über ihre Bürgerinitiative. „Darüber hinaus stellen Tierversuche eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit dar, da sie keinerlei Aussagekraft für den Menschen besitzen und die Entwicklung neuer Verfahren in der biomedizinischen Forschung behindern.“

Eine 2006 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage hätte gezeigt, so die OrganisatorInnen, dass ethische Gründe gegen Tierversuche von 86 % der europäischen BürgerInnen anerkannt werden und diese durch WissenschafterInnen bestätigt werden. „Diese versichern, dass der Nutzung von "Modellorganismen" keine wissenschaftliche Gültigkeit bei der Beurteilung von Aspekten der menschlichen Gesundheit zukomme; in der Tat liegen keine statistischen Daten vor, die die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit dieser Modelle untermauern würden.“

Weitere Informationen zu dieser Europäischen Bürgerinitiative sowie die Möglichkeit zur Unterschriftsleistung stehen auf der Webseite der OrganisatorInnen in deutscher Sprache zur Verfügung.

 EU-Bürgerinitiative: Stop Vivisection

02.05.2013

Tierschutz

Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt Verbot des Handels mit Robben-Erzeugnissen in der EU

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache T-526/10 (Inuit Tapiriit Kanatami u.a./Kommission) ein Urteil gesprochen. Es geht dabei um das Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen.

„Verboten ist insoweit das Inverkehrbringen in der Union und damit die Einfuhr von Robbenerzeugnissen, die dazu bestimmt sind, dort in den Verkehr gebracht zu werden, während gestattet ist, dass Robbenerzeugnisse in die Union gelangen oder dort gelagert, umgewandelt oder hergestellt werden, wenn sie zur Ausfuhr bestimmt sind und auf dem Markt der Union zu keinem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Auch ist die Einfuhr dieser Erzeugnisse zulässig, wenn sie gelegentlich erfolgt und ausschließlich Waren betrifft, die zum persönlichen Gebrauch (und nicht zu kommerziellen Zwecken) bestimmt sind, und wenn die Robbenerzeugnisse aus Nebenprodukten einer Jagd stammen, die im nationalen Recht geregelt ist und zum Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen betrieben wird.“

Die Europäische Union hat im September 2009 mit einer Verordnung den Handel mit Robbenerzeugnissen in der EU verboten. Eine Interessenvertretung der kanadischen Inuit sowie Hersteller und Händler von Robbenerzeugnissen erhoben dagegen Einspruch. Das Gericht wies die Klage mit Beschluss vom 6. September 2011 als unzulässig ab. Gegen diesen Beschluss des Gerichts haben die Kläger ein Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht, mit dem sie ihr Anliegen weiter verfolgten. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Klage jetzt abgewiesen.

 EU-Kommission Pressemitteilung

13.03.2013

Gentechnik, Tierschutz

Beschwerde über Menschenaffenpatent

Tierschutz- und Umweltverbände haben Einspruch gegen ein Patent der US-Pharmafirma Altor auf gentechnisch veränderte Schimpansen eingelegt. Das Patent war im vergangenen Jahr erteilt worden.

13 Organisationen aus Deutschland, England und der Schweiz protestieren mit dem Einspruch gegen die Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes (EPA). Dieses hatte 2012 drei Patente auf Schimpansen erteilt. Gegen eines war Ende des Jahres Einspruch eingelegt worden. Ein dritter Einspruch ist im Mai geplant.

Aus Sicht der Verbände, die Einspruch erheben, verstößt das Patent von Altor gegen die ethischen Grenzen des europäischen Patentrechts. Die DNA der Versuchstiere ist so verändert, dass deren Immunsystem dem menschlichen ähnlicher sein soll. Die Firma will an den genmanipulierten Affen Medikamente testen.

Die Organisationen - Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Deutscher Tierschutzbund, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), GeneWatch UK, Gesellschaft für ökologische Forschung, Jane Goodall Institut, Kein Patent auf Leben!, Menschen für Tierrechte, Pro Wildlife, Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG), Schweizer Tierschutz (STS), Testbiotech und Wild Chimpanzee Foundation Deutschland (WCF) - fordern mehr Respekt im Umgang mit Tieren. [DNR]

 DNR: Beschwerde über Menschenaffenpatent
 Das erteilte Patent von Altor
 Einspruch gegen das Patent

13.03.2013

Konsumentenschutz, Tierschutz

EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika in Kraft

Am Montag, 11. März 2013, lief die letzte Frist für die schrittweise Abschaffung von Tierversuchen für Kosmetikprodukte in Europa ab. Seit Anfang dieser Woche dürfen Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, nicht mehr in der EU vermarktet werden.

„Die Kommission hat die Auswirkungen des Vermarktungsverbots gründlich geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass es zwingende Gründe für seine Durchsetzung gibt. Dies entspricht der festen Überzeugung vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger, dass die Entwicklung von Kosmetika keine Tierversuche rechtfertigt. Die Suche nach alternativen Verfahren geht weiter, da ein vollständiger Ersatz von Tierversuchen durch alternative Verfahren bisher noch nicht möglich ist.“

Mit der Richtlinie 2003/15/EG wurden Vorschriften für Tierversuche in die Kosmetikrichtlinie 76/768/EWG eingefügt. Laut diesen sind Tierversuche für Kosmetika in der EU bereits seit 2004 und für Bestandteile von Kosmetika seit 2009 verboten („Versuchsverbot“). Ab März 2009 ist es ebenfalls verboten, in der EU Kosmetika zu vermarkten, die an Tieren getestet wurden („Vermarktungsverbot“). Für die komplexesten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit (Toxizität bei wiederholter Verabreichung, einschließlich Hautreizung und Karzinogenität, Reproduktionstoxität und Toxikokinetik), wurde die Frist für das Vermarktungsverbot bis zum 11. März 2013 verlängert.

 EU-Kommission Pressemitteilung

20.02.2013

Konsumentenschutz, Tierschutz

Pferdefleischskandal: Vier Pfoten kritisieren schlechte Kontrolle bei Lebensmittelbezeichnungen

„Der aktuelle Pferdefleisch-Skandal ist ein schwerer Rückschlag für den Verbraucherschutz, für den Tierschutz sowie die Vollzugsbehörden", sagt Nikola Furtenbach, Kampagnenleiterin bei Vier Pfoten. „Die Erfahrung zeigt: Hinter jeder Schaffung systematischer Intransparenz verbergen sich illegale Praktiken“.

Bereits im Mai 2011 stoppte Vier Pfoten im Donaudelta einen Transport mit 54 wilden Pferden auf ihrem Weg zum Schlachthof. Die Tiere wurden tiermedizinisch versorgt und in das Reservat zurückgebracht. Seither ist eine neue Verordnung der rumänischen Veterinärbehörde zum Verbot von Schlachttransporten wilder Pferde in Kraft.

Die Kennzeichnung von Rindfleisch hat nach EU-Recht dem Verbraucher Informationen über die Orte der Geburt, Aufzucht und Schlachtung zu geben. Dies gilt es, angemessen zu kontrollieren. „Hier wurde nicht über die Rückverfolgbarkeit getäuscht, sondern mehr noch, über die Tierart. Wir brauchen mehr gesetzlich verbindliche Kennzeichnung und Vollzug dessen.“ Vier Pfoten fordert eine Kennzeichnung mit Angaben über den Geburtsort, denjenigen der Aufzucht und der Schlachtung für alle Tierarten, Transparenz, und Sicherheit durch entsprechende Kontrollen.

 Vier Pfoten Pressemitteilung

06.02.2013

Tierschutz

BUAV: Schluss mit Tierversuchen für Kosmetik in der EU ab März 2013?

Nach 20-jähriger Kampagnenarbeit dürfte es ab 11. März 2013 endlich so weit sein: An diesem Tag soll das Import- und Verkaufsverbot von tierversuchs-getesteter Kosmetik in Kraft treten. Lange Zeit schien es so, also ob dieser Termin verschoben werden würde. Der zuständige EU-Kommissar Tonio Borg hat sich jetzt jedoch in einem Brief an die Kampagner von Cruelty Free International dafür ausgesprochen, dass der Bann wie geplant zu diesem Termin in Kraft treten soll. Das EU-Parlament und der Rat hätten sich bereits dafür ausgesprochen, so Borg, und er beabsichtige nicht, eine Verschiebung dieses Termins zu beantragen.

Die British Union for the Abolition of Vivisection (BUAV) gründete bereits 1991 die „European coalition of leading animal protection organisations across Europe“ (ECEAE), und startete 2012 gemeinsam mit The Body Shop, einer britischen Kosmetikfirma, die Kampagne Cruelty Free International, die von KonsumentInnen in 55 Ländern unterstützt wird.

 BUAV Pressemitteilung (engl.)
 Cruelty Free International

23.01.2013

Tierschutz

Weiterhin keine Robben-Erzeugnisse in der Europäischen Union

Nach Ansicht der Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union, Juliane Kokott, hat das Gericht die Klage der Inuit gegen das Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen in der EU zu Recht als unzulässig abgewiesen.

Die Europäische Union hat im September 2009 mit einer Verordnung den Handel mit Robbenerzeugnissen in der EU verboten. Eine Interessenvertretung der kanadischen Inuit sowie Hersteller und Händler von Robbenerzeugnissen haben dagegen Einspruch erhoben. Das Gericht wies die Klage mit Beschluss vom 6. September 2011 als unzulässig ab. Gegen diesen Beschluss des Gerichts haben die Kläger ein Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht, mit dem sie ihr Anliegen weiter verfolgen. Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in ihren Schlussanträgen vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Das Gericht habe zutreffend entschieden, dass die durch den Vertrag von Lissabon erleichterte Möglichkeit für Einzelne, Unionsrechtsakte mit allgemeiner Geltung vor dem Unionsrichter anzufechten, nicht für Gesetzgebungsakte gelte, sagt die Generalanwältin in einer Pressemitteilung des Gerichtshofes. Das Gericht habe im Ergebnis zutreffend entschieden, dass den Klägern die Klageberechtigung fehle.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten anschließend in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

 Gerichtshof der Europäischen Union: Pressemitteilung

19.12.2012

Tierschutz

EU-Parlament fordert bessere Transportbedingungen für Tiere, schärfere Strafen

„Immer mehr Tiere in der EU werden unter Missachtung der geltenden Vorschriften transportiert. Deshalb müssen bestehende Regeln besser durchgesetzt, Kontrollen vermehrt und schärfere Strafen bei Verstößen eingeführt werden“, fordert das EU-Parlament in einer Entschließung, die während der Dezember-Plenarsitzung in Straßburg verabschiedet wurde. Zur Vermeidung übermäßig langer Fahrten zum Schlachthof sollte die EU außerdem die Nutzung lokaler Schlachthöfe unterstützen und eine Höchsttransportdauer von acht Stunden erwägen, fordern die Abgeordneten.

Die Entschließung wurde mit 555 Stimmen verabschiedet, bei 56 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen.

Die Anzahl der in der EU transportierten Tiere ist zwischen 2005 und 2009 deutlich angestiegen, beispielsweise um 70 Prozent bei Schweinen. Ein Drittel dieser Transporte dauerte acht Stunden oder länger, berichtet das EU-Parlament in einer Pressemitteilung.

„Um den andauernden Tierschutzproblemen beim Transport entgegenzuwirken, sollten die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften wirksam und einheitlich durchgesetzt werden, fordern die Abgeordneten. Sie verlangen mehr Vor-Ort-Kontrollen, und dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Sanktionen für Verstöße in der gesamten EU harmonisiert und abschreckender gestaltet werden sollten.“

Weiters sollen Maßnahmen zur Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere auf acht Stunden geprüft werden. Außerdem fordern sie eine Verbesserung der Transportbedingungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Methoden, auch beim Raumangebot und bei der Versorgung mit Wasser.

“Um Transporte über unnötig große Entfernungen zu vermeiden, sollte die EU darauf abzielen, die Schaffung kurzer, transparenter Versorgungsketten zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückgang der Zahl kleiner lokaler Schlachthöfe aufzuhalten und die Verarbeitung vor Ort zu fördern“, verlangen die Abgeordneten.

 EU-Parlament Pressemitteilung

21.11.2012

Tierschutz

Petition gegen den Abschuss des Schweizer Bären „M13“ gestartet

Der Bär hat Hunger, und das könnte ihm zum Verhängnis werden. Der Bär „M13“ ist zu Ostern 2012 über Italien ins Schweizer Engadin eingewandert. Vor wenigen Tagen drang er in einem Almgebiet auf rund 1.700 Metern in ein leer stehendes Ferienhaus ein und suchte nach Fressbarem, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“. Seitdem würde über einen Abschuss des Tieres diskutiert werden. Das gleiche Schicksal erlitt im Jahr 2088 in der Schweiz der Bär „JJ3“.

Zur Rettung von „M13“ wurde jetzt eine Online-Petition gestartet, die an das “Amt für Jagd und Fischerei Graubünden” gerichtet ist. Die AktivistInnen fordern, dass der Bär – falls nötig – nicht erschossen sondern nur betäubt wird. Die Schweizer AktivistInnen konnten innerhalb weniger Tage bereits rund 1.200 Unterschriften gegen den Abschuss des Bären sammeln.

 Petition: „M13 – Der Engadiner Bär soll leben“
 Tiroler Tageszeitung: Petition gegen den Abschuss

Ernährung & Umwelt
Produktion und Verarbeitung, Vermarktung und Konsum - das sind die Themenschwerpunkte dieser neuen Spezialausgabe zu Ernährung und die Auswirkungen auf unsere Umwelt und Gesundheit.
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Conservation of fishery resources: transitional technical measures 1 January 2010 - 30 June 2011 (amend. Regulation (EC) No 1288/2009)
Veröffentlichung Amtsblatt

Ovine and caprine animals: system for the identification and registration (repeal. Regulation (EC) No 21/2004). Codification
Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Novel foods (repeal. Regulation (EC) No 258/97)
Conciliation ended The conciliation talks on updating the Novel Foods Regulation collapsed as Parliament and Council were unable to reach agreement.

Common Fisheries Policy CFP: Community financial measures for the implementation of the CFP and in the area of the Law of the Sea (amend. Regulation (EC) No 861/2006)
Veröffentlichung Amtsblatt

Protection of animals used for scientific purposes (repeal. Directive 86/609/EEC)
Procedure completed Veröffentlichung Amtsblatt

10th World Wilderness Congress WILD 10

Datum: 04.10.2013 - 10.10.2013
Ort: 37001 Salamanca/ES
Veranstalter: Secretariat of the Convention on Biological Diversity, Montreal QC H2Y 1N9 Canada
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 BirdLife Österreich
bundesweit tätige ornithologische Vereinigung Österreichs

 BM für Gesundheit
inkl. Informationen zu Lebensmitteln, Gentechnik und Tiergesundheit/-schutz

 ENDS Europe Daily
Europe´s Environmental News Service: täglicher Nachrichtendienst für umweltrelevante Themen - mit Schwerpunkt Europäische Union (kostenpflichtig)

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EU-Umweltnachrichten und wöchentlicher Newsletter vom Deutschen Naturschutzring DNR

 Greenpeace Österreich
Schwerpunkte Atom, Chemie, Gentechnik, Klima, Meer, Wald und Wale sowie ökologischer Fußabdruck

 IUCN
IUCN, the International Union for Conservation of Nature, helps the world find pragmatic solutions to our most pressing environment and development challenges.

 Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Einsatz für den Tierschutz durch Projektarbeit und langfristig angelegte Kampagnen