EU-News
24.04.2013
Europäische Institutionen, Klima
EU-Parlament: Sanierung des Emissionshandels vereitelt
Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 315 Stimmen haben die Europaabgeordneten in der Plenarsitzung vom 16. April die geplante Sanierung des europäischen Emissionshandels (ETS) gestoppt. Hätten alle österreichischen VertreterInnen im Europaparlament für das Backloading gestimmt, wäre die Abstimmung pro ETS-Sanierung ausgegangen…
Um dem dramatischen Preisverfall im ETS entgegenzuwirken, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, kurzfristig 900 Millionen Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen. Erst im Februar hatte der Umweltausschuss des EU-Parlaments für den sogenannten Backloading-Vorschlag der Kommission gestimmt. Letztlich fand sich aber keine Mehrheit im Plenum.
Von den 19 österreichischen EU-Parlamentariern stimmten 7 für das Backloading (durch Ablehnung des Änderungsantrags 20), 9 stimmten dagegen und 3 österreichische MEPs enthielten sich der Stimme. Mit allen österreichischen Stimmen auf Seite der Sanierung hätten die Gegner statt 334 nur 325 Stimmen, die Befürworter jedoch 327 Stimmen auf sich vereinen können und die Abstimmung wäre mit einem Unterschied von 2 Stimmen für die Sanierung des ETS ausgegangen.In der Plenarsitzung wurde der Vorschlag jetzt zu neuen Beratungen an den zuständigen Umweltausschuss zurückgewiesen. Auch die EU-Kommission wird überlegen, ob sie weiterhin an dem Gesetzesvorschlag festhalten will.
Das Backloading galt als wichtiger Schritt, um die CO2-Preise im ETS wieder zu stabilisieren. Insgesamt gefährdet ein gewaltiger Überschuss an CO2-Emissionszertifikaten die Preisstabilität und damit die Funktionsfähigkeit des ETS. Grund dafür ist die Krise der europäischen Wirtschaft seit 2009. Aber auch falsche Rahmenbedingungen wie beispielsweise viele kostenlos zugeteilte Zertifikate sind Ursache für den Preisverfall am europäischen Emissionsmarkt.
Stimmen österreichischer MEPs:
Kadenbach: „Ich habe mich bei der Abstimmung aus 3 Gründen gegen eine Zurückweisung des Backloading-Vorschlages ausgesprochen: Ich bin davon überzeugt, dass ein funktionierender Emissionzertifikatehandel ein Instrument ist, den Energiewandel zu vollziehen. Ich bin davon überzeugt, dass notwendige Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation nur dann erfolgen, wenn sie für Unternehmen wirtschaftlich attraktiv sind. Und ich bin davon überzeugt, dass der durch einen höheren Zertifikatspreis ausgelöste Investitionsschub neue Arbeitsplätze in Europa schafft.“
Regner, Leichtfried, Weidenholzer: „Im Interesse der Arbeitsplätze in der österreichischen Industrie habe ich mich bei der Abstimmung des AM (Anm. Amendement/Änderungsantrag) 20 enthalten. Grundsätzlich soll die Emission von CO2 natürlich so gering wie möglich gehalten werden, aber es ist fraglich, inwiefern der Handel mit Emissionszertifikaten überhaupt das geeignete Steuerungsinstrument darstellt.“
Seeber, Rübig: „Die Ablehnung ist richtig. Viel Spielraum für einen neuen Kompromiss sehen wir aber nicht. Die künstliche Verteuerung von Energie ist in der aktuellen Wirtschaftslage sicher das falsche Signal. Markteingriffe in das CO2-Emissionshandelssystem der EU machen den Klimaschutz in Europa teurer und weltweit ineffizienter. Das Grundprinzip der Klimapolitik der EU ist, dass sie mit dem Emissionshandel auf marktwirtschaftlichen Instrumenten beruht. Nur weil die Preise gerade nicht so sind wie manche wollen, dürfen wir aber in keinem Fall die Marktlogik über Bord werfen und wieder Planwirtschaft einführen“. Rübig erinnert daran, dass die weltweiten CO2-Emissionen steigen, wenn die Industrie wegen steigender Emissionskosten aus der EU abwandert: „Das würde niemandem helfen. Die Industrie in Europa würde geschwächt und außerhalb der EU würde dann ohne Klimaschutzauflagen viel mehr Treibhausgas produziert“.
10.04.2013
Europäische Institutionen
EU-Umweltbüro: Update Factsheet – österreichische EU-ParlamentarierInnen
Das EU-Umweltbüro hat das Factsheet mit den Kontaktinformationen für die österreichischen EU-Abgeordneten überarbeitet. Alle Informationen wurden auf den neuesten Stand gebracht.
Das Factsheet enthält Angaben über die Namen der EU-ParlamentarierInnen, deren MitarbeiterInnen, Adressen der Büros in Österreich, Brüssel und Straßburg sowie Telefon- und Faxnummern, Email-Adressen und Angaben über die Webseiten der ParlamentarierInnen.
Weiters enthält das Factsheet Informationen über die jeweilige Mitgliedschaft der einzelnen Abgeordneten in diversen EU-Ausschüssen und Delegationen.
Das Factsheet steht als Download auf der Webseite des EU-Umweltbüros zur Verfügung.
16.01.2013
Europäische Institutionen, Nachhaltigkeit und Ressourcen
Mitdenken, Mitreden, Mitbestimmen: Veranstaltung zum 7. Umweltaktionsprogramm
Die Umweltaktionsprogramme (UAP) der Europäischen Union beschreiben die Zielsetzungen der europäischen Umweltpolitik. Nach dem Willen der irischen Ratspräsidentschaft soll noch im ersten Halbjahr 2013 das 7. UAP für die Periode 2013-2020 als Nachfolgeprogramm für das im Juli 2012 ausgelaufenen 6. UAP verabschiedet werden. Neun prioritäre Ziele sollen von der EU und den Mitgliedsstaaten erreicht werden, um einen „stärkeren Beitrag zu einem ressourceneffizienten und CO2-armen Wirtschaftssystem zu leisten, das das Naturkapital erhält und verbessert, die Gesundheit der Bürger schützt und ihr Wohlergehen sichert“.
Basierend auf dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf, organisiert das EU-Umweltbüro in Kooperation mit dem Lebensministerium diese Veranstaltung unter dem Titel „Mitdenken, Mitreden, Mitbestimmen: Einblicke in das 7. EU-Umweltaktionsprogramm“.
Sie soll zum einen zur Information über die bevorstehende umweltpolitische Ausrichtung, aber auch zur Diskussion mit VertreterInnen der Europäischen Union dienen. Um Interessierten, Stakeholdern oder VertreterInnen von NGOs die Möglichkeit zur Partizipation zu geben, können die einzelnen Schwerpunktbereiche, in denen die Kommission und die Mitgliedstaaten bis 2020 aktiv werden sollen, durch das Publikum nach ihrer Wichtigkeit und ihrer persönlichen Beurteilung gereiht werden.
Am Podium vertreten sind Astrid Schoemaker (Europäische Kommission), Elisabeth Freytag (Lebensministerium/EU-Angelegenheiten - Umwelt) und ein Vertreter der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, um gemeinsam über die Zielsetzungen der europäischen Umweltpolitik zu diskutieren.
Die Veranstaltung wird am 04. Februar, von 09.30 bis 12.30 im Haus der Europäischen Union (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien) stattfinden.
Anmeldungen bis 01. Februar 2013 sind erbeten an
office@eu-umweltbuero.at
16.01.2013
Energie, Europäische Institutionen
EU-Rechnungshof: Energieeffizienz in der EU: Investitionsziele verfehlt
Die Europäische Union hat seit dem Jahr 2000 im Rahmen der Kohäsionspolitik fast 5 Milliarden Euro für die Kofinanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat jetzt geprüft, ob die im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz kostenwirksam waren.
Der EuRH kam zum dem Schluss, dass die von den Behörden der Mitgliedstaaten zur Förderung ausgewählten Projekte keine rationalen Ziele in Bezug auf Kostenwirksamkeit hatten. „Die Ziele der Projekte bestanden darin, Energie einzusparen und den Komfort zu verbessern. Die Projekte wurden für eine Finanzierung jedoch nicht nach den durch Energieeinsparungen erzielbaren finanziellen Vorteilen ausgewählt. Vielmehr wurden Gebäude üblicherweise als für eine Förderung "bereit" betrachtet, wenn Sanierungsbedarf bestand und die die Gebäude betreffende Dokumentation die Anforderungen erfüllte.“
Zu keinem einzigen der vom Rechnungshof geprüften Projekte hätte eine Bedarfsbewertung oder auch nur eine Analyse des Energieeinsparpotenzials bezogen auf die Investitionen vorgelegen, kritisiert der Rechnungshof.
Die geplante Amortisationsdauer der Investitionen betrug durchschnittlich 50 Jahre, in manchen Fällen bis zu 150 Jahre.
„Die Mittel wurden folglich nicht sinnvoll eingesetzt, da die Lebensdauer der sanierten Komponenten oder Gebäude kürzer ist. Unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz können die Mittel somit weitgehend als verloren betrachtet werden“, resümiert der Rechnungshof.
Der Sonderbericht „Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz“ steht auf der Webseite des Rechnungshofes als Download zur Verfügung.
09.01.2013
Europäische Institutionen
Belgischer Professor wird nächster Direktor der Europäischen Umweltagentur
Der Belgier Hans Bruyninckx, derzeit Professor für Internationale Umweltpolitik an der katholischen Universität Leuven, wird der nächste Direktor der Europäischen Umweltagentur (EUA). Er muss sich noch einem Hearing im EU-Parlament stellen, bevor er seinen neuen Job im Frühjahr antreten kann.
Die derzeitige Direktorin der EUA, Jacqueline McGlade, hatte sich zwar ursprünglich noch einmal für diese Position beworben und sich auch einem Interview gestellt, ihre Bewerbung dann aber zurückgezogen. McGlade musste sich starke Kritik vom Europaparlament und auch vom Europäischen Rechnungshof gefallen lassen, unter anderem wurden ihr Interessenskonflikte vorgeworfen und ihre Reisespesenabrechnungen wurden vom EU-Parlament nicht akzeptiert. Diese machten rund 13 Prozent der Reisespesenkosten der gesamten Europäischen Umweltagentur aus, berichtet die Zeitschrift “European Voice”.
04.01.2013
Europäische Institutionen, Umweltrecht
EEB: Ratspräsidentschaft Zyperns enttäuscht in Umweltbelangen
Das European Environmental Bureau (EEB) übergibt seit 1998 den Ländern, die jeweils den Vorsitz im Rat innehaben, am Beginn ihrer Amtszeit eine Liste mit den zehn dringendsten Umweltbelangen für die nächsten sechs Monate. Nach Beendigung der sechs-monatigen Ratspräsidentschaft eines Landes werden die Fortschritte in diesen Punkten dann bewertet.
Die Bewertung der zypriotischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2012 anhand dieser “zehn grünen Tests” wurde jetzt vom EEB veröffentlicht. In den Bereichen “Nachhaltige Entwicklung nach Rio”, und in der Reform des Wassermanagements wurden Zyperns Anstrengungen positiv bewertet.
In den Bereichen Klima und Energie, Chemie, Gentechnik und Investitionen in Biodiversität konnten keine echten Fortschritte erzielt werden.
Negativ wurde die zypriotische Ratspräsidentschaft in den Bereichen EU-Budget, GAP-Reform und Rettung der Fischbestände, beurteilt. Auch für fehlende Transparenz gibt es schlechte Noten.
Der Bericht mit der genauen Analyse der zypriotischen Ratspräsidentschaft in Umweltbelangen steht online in Englisch als Download zur Verfügung.
04.01.2013
Europäische Institutionen, Umweltrecht
EEB: Zehn Umwelttests für die irische Ratspräsidentschaft
Irland hat am 1. Jänner 2013 für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Rat übernommen. Das European Environmental Bureau (EEB) hat Irland seine Liste mit den „Ten Green Tests“ übergeben. Diese enthält die zehn dringendsten Umweltbelange für die nächsten sechs Monate. Nach Beendigung der sechs-monatigen Ratspräsidentschaft Irlands werden die Fortschritte in diesen Punkten bewertet.
Anlässlich der schlechten Ergebnisse, die von Zypern in den vorhergegangenen sechs Monaten in Umweltbelangen erreicht wurden, könnte sich Irland jetzt profilieren. Problematisch sei, so das EEB, dass in den letzten Jahren Wirtschaftsagenden im Vordergrund standen und Umweltagenden keine Priorität eingeräumt wurden. Ein wichtiger Wunsch an Irland ist, im EU-Budget keine Kürzungen für Umweltgelder zuzulassen und die Richtung der GAP-Reform zugunsten von echten Umweltschutzmaßnahmen zu ändern.
Die Liste mit den zehn grünen Tests für die irische Ratspräsidentschaft steht online in englischer Sprache auf der Webseite des EEB zur Verfügung.
28.11.2012
Europäische Institutionen
EU-Umweltbüro: Neues Factsheet – Ausschuss der Regionen
Das EU-Umweltbüro hat ein neues Factsheet über den Ausschuss der Regionen veröffentlicht.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine politische Versammlung der Europäischen Union, deren Aufgabe die Vertretung der Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU ist.
Das Factsheet informiert über die Aufgaben des AdR, seine Mitglieder, die österreichische Delegation, Fraktionen, das Präsidium und über die Arbeitsweise des Ausschusses der Regionen. Es steht auf der Webseite des EU-Umweltbüros gratis als Download zur Verfügung.
28.11.2012
Europäische Institutionen
Erster Jahresbericht über das EU-Transparenzregister
Die EU-Kommission hat den ersten Jahresbericht über das gemeinsame Transparenzregister der Kommission und des Europäischen Parlaments für Interessenvertreter veröffentlicht.
Die Kommission zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Alle Ziele für das erste Betriebsjahr wurden erfüllt. Der Bericht geht auf den Wunsch der beiden Organe ein, auf diesem erfolgreichen Beginn aufzubauen, legt Ziele für das nächste Jahr fest und schlägt Schwerpunkte für die Überprüfung der Plattform im Jahre 2013 vor.“
Im ersten Jahr erfolgte die Umstellung der beiden früheren Register, die Einrichtung der Online-Beantragung einer Akkreditierung beim Europäischen Parlament, die Herausgabe dreier aufeinander folgender Leitlinien, die Benennung von Beobachtern für das gemeinsame Transparenzregister-Sekretariat (JTRS) durch den Rat sowie die Erarbeitung einer Methodik für Qualitätsprüfungen. Darüber hinaus wurde online eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um ein detaillierteres Feedback der Nutzer zu erhalten.
Die Website des Transparenzregisters verzeichnet monatlich im Durchschnitt 7.000 Besucher. Ende Oktober wurden 5.431 RegistrantInnen im Transparenzregister geführt. Rund die Hälfte (48 %) hat sich unter der Kategorie II (In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände) und rund 28 % unter der Kategorie III (Nichtregierungsorganisationen) registriert.
07.11.2012
Europäische Institutionen
Europa 2020: AdR fordert bessere Einbindung der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR), die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, hat seinen dritten Überwachungsbericht zur Europa 2020-Strategie der EU veröffentlicht.
Der Ergebnisse des Berichts beruhen auf einer Anzahl von Umfragen, die vom Ausschuss der Regionen durchgeführt wurden. Der Bericht will zeigen, wie die „Europa 2020-Strategie“ der EU-Kommission auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt wird und welche Auswirkungen sie auf diesen Ebenen hat.
Der „Dritte Überwachungsbericht des AdR zur Europa 2020-Strategie“ zeigt, dass trotz verstärkter Konsultationen mit lokalen und regionalen Behörden die Reformprogramme zum Erreichen der Europa 2020-Ziele immer noch auf nationalen Ebenen entschieden werden.
Das hätte negative Auswirkungen, ist die Schlussfolgerung des Berichts, da eine Koordination der verschiedenen Regierungsebenen dazu beitragen könnte, die Ziele der Europa 2000-Strategie besser zu verwirklichen.
Ramón Luis Valcarcel Siso, Präsident des AdR, fasst die wichtigsten Ergebnisse des Berichts in seinem Vorwort zusammen: „Vereinzelt gibt es schon Kooperationen zwischen mehreren Regierungsebenen zu den Europa-2020-Zielen, wozu sicherlich auch die Erfahrungen aus der im Rahmen der Kohäsionspolitik entwickelten Partnerschaft beigetragen haben. Aber in diesem Bericht wird auch von mangelnder Koordinierung zwischen unterschiedlichen politischen Instrumenten gesprochen, die dadurch erschwert wird, dass für die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem wird im vorliegenden Bericht der große Bedarf an Verwaltungsvereinfachung und Ausbau der operationellen Kapazitäten der Behörden auf lokaler und regionaler Ebene genannt. Zudem wird deutlich, dass in einer Zeit der Wirtschaftskrise, der Staatsverschuldung und der politischen Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro die Ausgaben auf lokaler und regionaler Ebene durch die Städte, Gemeinden und Regionen besonders stark beeinträchtigt werden.“
Die Koordinierung der einzelnen Regierungsebenen sei zwar eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen von Europa 2020, aber längst noch keine gängige Praxis und kann somit nicht prägend sein für die Nationalen Reformprogramme, schreibt Siso. „Die EU muss deshalb in ihrem nächsten Jahreswachstumsbericht und in den länderspezifischen Empfehlungen die einzelnen Regierungsebenen mit Nachdruck zu einem abgestimmten Vorgehen anhalten.“
Der „Dritte Überwachungsbericht des AdR zur Europa 2020-Strategie“ steht auf der Webseite des AdR gratis als Download zur Verfügung.
Factsheets
Das Factsheet enthält Angaben über die Namen der EU-ParlamentarierInnen, deren MitarbeiterInnen, Adressen der Büros in Österreich, Brüssel und Straßburg sowie Telefon- und Faxnummern, Email-Adressen und Angaben über die Webseiten der ParlamentarierInnen.
Weiters enthält das Factsheet Informationen über die jeweilige Mitgliedschaft der einzelnen Abgeordneten in diversen EU-Ausschüssen und Delegationen.
Eine informative Zusammenfassung über die Zusammensetzung und Aufgaben des Europäischen Rates - das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
Wie ist das Europäische Parlament aufgebaut, wieviele Abgeordnete gibt es und was sind sind seine zentralen Aufgaben? Diese und andere wichtige Informationen rund um das Europa-Parlament finden Sie zusammengefasst in dem aktuellen Factsheet des EU-Umweltbüros.
Wer darf initiieren und ab wann? Wer darf unterschreiben? Wieviele Unterschriften von EU-BürgerInnen sind notwendig? In diesem Factsheet finden Sie die wichtigsten Informationen, Tipps und Tricks was BürgerInnen der EU-Länder tun können und dürfen, um Einfluss auf europapolitische Entscheidungen nehmen zu können.
In diesem Factsheet bieten wir einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des Lissabon-Vertrages.
Was ist die Europäische Kommission? Wie ist sie aufgebaut und welche Aufgaben hat sie?
Antworten finden Sie in diesem Factsheet
Der Anteil der EU am Bau des Fusionsreaktors ITER wurde ursprünglich
auf 2,7 Mrd. Euro geschätzt, Mitte 2010 wird bereits mit
7,2 Mrd. gerechnet.
Der Europäische Gerichtshof und das Europäische Gericht erster Instanz
Kaum jemanden lässt die EU kalt, wobei die Emotionen vor allem in der Frage der Finanzierung hochschaukeln. Wieviel Geld wird von der EU verwaltet und wofür wird es ausgegeben?
EUropa-Info
Wahlen zum Europäischen Parlament 2009Die Wahlen zum Europäischen Parlament für die europäische und österreichische Umweltpolitik ist von wichtiger Bedeutung. Um Ihnen über die Positionen der kandidierenden politischen Fraktionen einen Überblick zu präsentieren, haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten einen Fragebogen zur EU-Umweltpolitik
zukommen lassen.
Dossiers
Stand des Gesetzgebungsverfahrens
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Veröffentlichung Amtsblatt
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Veranstaltungen
Seminar 6/13 Die EU-Bürgerinitiative: Was kann sie wirklich?
Datum: 24.10.2013 - 24.10.2013
Ort: 1080 Wien/A, Umweltdachverband, Seminarraum
Veranstalter: EU-Umweltbüro, A-1080 Wien
Seminar 5/13 Aktuelle Entwicklungen im europäischen Gesetzgebungsverfahren - Gewinner & Verlierer
Vertragsverletzungsverfahren: aktuelle Entwicklungen seit Lissabon
inkl. Vorbereitungsseminar am 04.09.2013 EU für Dummies Seminar 04/13
Datum: 05.09.2013 - 05.09.2013
Ort: 1080 Wien/A, Umweltdachverband, Seminarraum
Veranstalter: EU-Umweltbüro, A-1080 Wien
Seminar 4/13 EU für Dummies
Datum: 04.09.2013 - 04.09.2013
Ort: 1080 Wien/A, Umweltdachverband, Seminarraum
Veranstalter: EU-Umweltbüro, A-1080 Wien
Seminar 3/13 EU-Umweltgesetzgebung Teil 2 - Implementierung in Österreich: SCHAU GENAU!
Datum: 26.06.2013 - 26.06.2013
Ort: 1080 Wien/A, Umweltdachverband, Seminarraum
Veranstalter: EU-Umweltbüro, A-1080 Wien
Seminar 2/13 EU-Umweltgesetzgebung Teil 1 - WER, WAS, WANN, WO, WIE, WARUM?
Datum: 26.06.2013 - 26.06.2013
Ort: 1080 Wien/A, Umweltdachverband, Seminarraum
Veranstalter: EU-Umweltbüro, A-1080 Wien
Seminar 1/13 Pieter de Pous exklusiv: Ein Blick hinter die europäischen Kulissen
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Veranstalter: EU-Umweltbüro, A-1080 Wien
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