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EU-News

12.11.2014

Umweltrecht, Wasser

EuGH erschwert Flussvertiefungen

Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Niilo Jääskinen, muss der Grund für eine Flussvertiefung von übergeordnetem öffentlichem Interesse sein. Es genüge nicht, wenn ausschließlich wirtschaftliche Belange Beachtung fänden. Wasserqualität hätte oberste Priorität.

Die deutsche Umweltorganisation BUND klagte gegen den Ausbau der Weser zwischen der Mündung und Bremen für größere Containerschiffe, da der EuGH über Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden habe. Nach geltendem EU-Recht, insbesondere der Wasserrahmenrichtlinie, darf sich der Zustand von Gewässern nicht verschlechtern, auch dann nicht, wenn eine Verschlechterung innerhalb einer der fünf Kategorien (von sehr gut bis schlecht) festzustellen ist, sich die Einstufung aber nicht verändert.

Dazu, ob die Weservertiefung von übergeordnetem Interesse ist, äußerte sich Jääskinen nicht. Das Gutachten dient meistens als Vorlage für den EuGH. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Es wird auch Auswirkungen auf die Elbvertiefung bei Hamburg haben. Der BUND zeigt sich in seiner Pressemitteilung kämpferisch: „Wenn der Europäische Gerichtshof demnächst auf der vorgezeichneten Linie des Generalanwalts entscheiden sollte, ist das Verschlechterungsverbot im europäischen Wasserrecht nicht länger ein zahnloser Tiger.“ [Quelle, DNR]

 Quelle: Website DNR
 Schlussantrag des Generalanwalts Niilo Jääskinen
 BUND Pressemitteilung


24.09.2014

Wasser

Einreichfrist für Neptun Wasserpreis 2015 angelaufen

Die Einreichfrist für den Neptun Wasserpreis ist anglaufen, bis zum 15. Oktober können in den Kategorien WasserFORSCHT, WasserGLOBAL und WasserKREATIV eingereicht werden.

Der seit 1999 alle zwei Jahre verliehene Neptun Wasserpreis stellt vorbildliche Initiativen, lokales Engagement, aktuelle Innovationen und Forschungsergebnisse sowie kreative Herangehensweisen zum Thema Wasser in den Mittelpunkt. Diese werden im März 2015 rund um den Weltwassertag ausgezeichnet. Die unterschiedlichen Kategorien sind mit insgesamt 15.000 Euro dotiert.

Einreichen können Einzelpersonen, Kreative, Unternehmen, Verbände und Gemeinden. Das aktualisierte Onlinetool macht die Teilnahme heuer deutlich schneller und einfacher.

Bundesminister Rupprechter wird die Preise im März 2015 im Rahmen der Neptun-Wasserpreis Abschlussveranstaltung übergeben. Gesucht wird ab heuer erstmals auch die Neptun WasserpreisGEMEINDE 2015. In Wien wird in der Publikumskategorie „Mein schönster Wasserplatz“ gesucht.

Der Neptun Wasserpreis 2015 wird getragen vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW), dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW), der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) sowie dem Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV).

 Neptun Wasserpreis Anmeldung


10.09.2014

Wasser

Umweltdachverband: Wasserkraftwerkspläne der TIWAG im Tiroler Oberland nicht genehmigungsfähig

Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) hat dem Umweltministerium einen wasserwirtschaftlichen Rahmenplan (WWRP) für Großwasserkraftwerksvorhaben im Tiroler Oberland zur Genehmigung vorgelegt. Damit soll für die Speicherkraftwerke Kaunertal, Kühtai und Malfon sowie die Ausleitungskraftwerke am Inn Gemeinschaftskraftwerk Inn, Prutz-Imst und Imst-Haiming das überwiegende öffentliche Interesse von der obersten Wasserrechtsbehörde im Wege einer sogenannten „Anerkennungsverordnung“ zuerkannt werden.

Der Umweltdachverband und seine Mitgliedsorganisationen BirdLife Österreich, Kuratorium Wald, Naturfreunde Österreich, Naturschutzbund Österreich, Österreichischer Fischereiverband, Umwelt Management Austria und Verband Österreichischer Höhlenforscher haben zum Rahmenplan Stellung genommen und kritisieren diesen als „völlig veraltet“.

Das Gemeinschaftskraftwerk am Inn sei bereits genehmigt und in Bau befindlich. Für Kühtai und Kaunertal sei das UVP-Verfahren schon voll im Laufen. Vom Speicherkraftwerkvorhaben Malfon hätte das Land Tirol offiziell Abstand genommen. Außerdem würde die Prüfung von energiewirtschaftlichen Alternativen fehlen, kritisiert der Umweltdachverband. Der Verband appelliert deshalb an das Umweltministerium als oberste Wasserrechtsbehörde, den TIWAG-Rahmenplan zurückzuweisen.

 Umweltdachverband Pressemitteilung


03.09.2014

Wasser

Neue Warnsysteme gegen Flutwarnungen entwickelt

Rechtzeitige Flutwarnungen und die Echtzeit-Überwachung von Hochwassernotständen können Leben retten und Sach-, Umwelt- und Infrastrukturschäden verhindern. „Imprints“, „WeSenseIt“ und „UrbanFlood“ sind Beispiele für neue Warnsysteme, die jetzt von der EU-Kommission der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Alle drei Projekte wurden mit Hilfe von EU-Förderungen finanziert. Insgesamt wurden für diese Projekte elf Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Hochwasserschutz und -prävention stehen im Zentrum des „Imprints“-Projektes, in dem eine Frühwarnplattform entwickelt wurde, welche die Reaktionszeit bei Sturzfluten auf ungefähr zwei Stunden verkürzt, was den Menschen mehr Zeit geben kann, um sich in Sicherheit zu bringen.

Das Projekt „WeSenseIt“ nützt die menschliche Beobachtungsgabe als einen wesentlichen Teil eines Frühwarnsystems. Menschen wirken mit, indem sie mit neuen Apps, die momentan im Rahmen des Projekts entwickelt werden, Messungen vornehmen und Informationen und Bilder per Handy verschicken.

Im Rahmen des UrbanFlood-Projektes wurden Sensoren und verwandte Technologien zur Überwachung von Deichen entwickelt und diese geben eine frühzeitige Warnung ab, wenn die Gefahr besteht, dass sie nachgeben. Die unterirdischen Sensoren überwachen den Zustand der Deiche, jegliche Veränderung der Wasserstände und andere Faktoren wie Temperatur, Feuchtigkeit und Erdbewegungen.

 EU-Kommission Pressemitteilung


06.08.2014

Wasser

EU-Konsultation: Wiederverwendung von Wasser in Europa

„Wasser wird in Europa kaum wiederverwendet. Der Großteil des behandelten Abwassers wird aus den Kläranlagen in Flüsse und Seen geleitet. Ein höherer Wiederverwendungsgrad könnte jedoch dazu beitragen, die zunehmenden Probleme der Wasserknappheit und Dürre anzugehen und gleichzeitig das Risiko der Verschmutzung durch Abwasser sowie die Kosten für die Reinigung zu senken. Es ist zudem umweltverträglicher, Wasser wiederzuverwenden als es aus anderen Quellen zu beziehen, wie etwa überregionalen Wasserfernleitungen oder Entsalzungsanlagen“.

Aus diesem Grund startet die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation, die der Frage nachgeht, durch welche Maßnahmen die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser gefördert werden könnte.

„Wir möchten erfahren, wie Bürgerinnen und Bürger, Interessenträger, Unternehmen, NGOs und öffentliche Behörden über das Potenzial der Wiederverwendung und mögliche Hürden denken, und welche regulatorischen und nicht-regulatorischen EU-Maßnahmen diese Bedenken wirksam ausräumen und die gefahrlose Wiederverwendung von Wasser fördern könnten“, so die Kommission in einer Pressemitteilung anlässlich des Starts der Konsultation, die noch bis zum 7. November 2014 läuft. Die Informations-Unterlagen und der Fragebogen stehen auch in deutscher Sprache zur Verfügung.

Die Ergebnisse sollen in eine Folgenabschätzung einfließen, „die alle wesentlichen Aspekte der Wasserwiederverwendung, einschließlich landwirtschaftlicher, städtischer und industrieller Verwendung sowie Verwendung zu Freizeitzwecken, umfassen wird. Die Kommission plant, 2015 einen formellen Vorschlag auf der Grundlage dieser Folgenabschätzung vorzulegen“.

Die EU-Kommission nennt verschiedene Gründe für den geringen Wiederverwendungsgrad von Wasser, unter anderem fehlende EU-weite Umwelt- und Gesundheitsstandards für die Wiederverwendung von Wasser, mögliche Hürden für den freien Verkehr von Agrarerzeugnissen, die mit wiederverwendetem Wasser bewässert wurden, unangemessene Wasserpreise und Geschäftsmodelle, mangelndes Bewusstsein der Interessenträger für die Vorteile der Wasserwiederverwendung, mangelnde öffentliche Akzeptanz und technische Hürden und wissenschaftliche Unsicherheiten.

 EU-Kommission Pressemitteilung
 Konsultation Wiederverwendung von Wasser in Europa


06.08.2014

Wasser

Studie: Mehr Plastikmüll als Fisch-Larven im österreichischen Teil der Donau

Im österreichischen Teil der Donau gibt es mehr Plastikmüll als Fischlarven. Das ist das Ergebnis einer Studie, welche die Menge des Plastikmülls in der Donau auf österreichischem Gebiet in den Monaten April bis Juli der Jahre 2010 und 2012 untersuchte. In diesen Monaten gibt es die größte Anzahl von Fischlarven in den Flüssen. Trotzdem überwog der Plastikmüll, so die ForscherInnen der Universität Wien.

Die Ergebnisse der Studie sind besorgniserregend, unter anderem deshalb, weil Fische den Plastikmüll mit Futter verwechseln. Die WissenschafterInnen schätzen, dass täglich rund 4,2 Tonnen Plastikmüll über die Donau in das Schwarze Meer fließen. In den letzten 60 Jahren hat sich die Jahresproduktion von Plastik von 1,7 auf 280 Millionen Tonnen pro Jahr erhöht, schreiben die AutorInnen der Studie.

Die Ergebnisse der Studie wurden in der Fachzeitschrift Environmental Pollution veröffentlicht. Auf den Volltext des Artikels in englischer Sprache kann gratis zugegriffen werden.

 Science for Environment Policy: Plastic debris in the Danube outnumbers fish larvae
 Environmental Pollution: Lechner, A., Keckeis, H., Lumesberger-Loislet. et al. (2014). The Danube so colourful: a potpourri of plastic litter outnumbers fish larvae in Europe’s second largest river


16.07.2014

Wasser

EU-Donaustrategie: Schlüsselinitiativen zur Förderung von grünem und inklusivem Wachstum

Am 26. und 27. Juni 2014 fand in Wien das dritte Jahresforum der europäischen Makroregion Donauraum statt. Auch der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn nahm gemeinsam mit PolitikerInnen und VertreterInnenn der 14 Länder der europäischen Makroregion Donauraum teil. Das Forum wurde gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Republik Österreich und der Stadt Wien organisiert.

Im Fokus standen insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, soziale Inklusion und gute Führungsstrukturen, nachdem in einem kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellten Bericht mehr politische Führung für die EU-Makroregionen gefordert wurde. Die Kommission kam in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die Strategien vor Ort zwar Erfolge vorweisen können, es jedoch nach wie vor Probleme gibt bei Wirksamkeit, Ergebnissen und Nachhaltigkeit. Verbesserungsbedarf besteht insbesondere bei politischer Führungsstärke und Entscheidungsverfahren sowie klarer Organisation der Arbeiten und Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten.

Das Forum fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem auch Partnerschaftsvereinbarungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für 2014-2020 unterzeichnet wurden. Die beteiligten Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die Donaustrategie fest in die Investitionspläne eingebettet ist und die geplanten Programme die Schwerpunkte der Donaustrategie in konkrete Ziele umsetzen.
Die EU-Donaustrategie gibt es seit April 2011. Sie betrifft neun EU-Länder (Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sowie fünf Nicht-EU-Länder (Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ukraine und Moldau). Ziel der Strategie ist die Koordinierung der EU-Politik in der gesamten Region.

 EU-Kommission Pressemitteilung


09.07.2014

Wasser

55 Millionen Euro an Bundesförderungen für Trink- und Abwasser, Hochwasserschutz und Gewässerökologie

In der Kommissionssitzung Wasserwirtschaft am 27.Juni 2014 wurden Förderungszusagen in der Höhe von rund 55 Millionen Euro für insgesamt 683 Projekte beschlossen und von Bundesminister Andrä Rupprechter genehmigt, informiert das Ministerium für ein lebenswertes Österreich.

Bei der Kommissionssitzung Wasserwirtschaft wurden insgesamt 469 Projekte für die kommunale Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung mit einem Förderungsbarwert von rund 21 Millionen Euro beschlossen. Sieben betriebliche Abwassermaßnahmen erhalten eine Förderung von 1,5 Millionen Euro. In der Gewässerökologie sind es 124 Projekte mit einer Bundesförderung von etwa 13 Millionen Euro, die bei der Sitzung genehmigt wurden. Im Bereich Hochwasserschutz wurden 80 Projekte mit einer Bundesförderung von rund 20 Millionen Euro genehmigt.

Im Bereich Hochwasserschutz wurden insgesamt 80 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 34 Millionen Euro und einer Bundesförderung von rund 20 Millionen Euro genehmigt.

 BMLFUW Pressemitteilung


09.07.2014

Energie, Wasser

EIB-Darlehen für Vorarlberger Wasserkraftwerk Obervermunt II

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt den weiteren Ausbau der Wasserkraft in Vorarlberg. Das landeseigene Energieversorgungsunternehmen Vorarlberger Illwerke AG erhält ein Darlehen in Höhe von 280 Millionen Euro für das Pumpspeicherkraftwerk Obervermuntwerk II. Ziel des Vorhabens ist es laut Angaben der EIB, „Netzverluste zu verringern, Netzschwankungen auszugleichen und zusätzliche Regelenergie bereitzustellen“.

Mit dem vereinbarten Darlehen soll neben dem Obervermuntwerk II auch das kleinere Rellswerk mit einer Leistung von 13 MW sowie der Ausbau des Umspannwerks in Bürs finanziert werden. Die Fertigstellung ist für 2018 geplant.

Die Europäische Investitionsbank ist die Bank der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Eigner sind die EU-Mitgliedstaaten. Aufgabe der EIB ist es, die Ziele der EU durch die langfristige Finanzierung tragfähiger Projekte zu fördern.

 EIB Pressemitteilung


25.06.2014

Wasser

Konsultation zur EU-Trinkwasserrichtlinie

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über die Qualität des Trinkwassers in der EU gestartet. Die Konsultation ist eine Reaktion auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EIB), die vom European Environmental Bureau (EEB) mitorganisiert wurde.

Die Fragen umfassen Themen wie die jetzige Trinkwasserqualität, den Informationsbedarf der EU-BürgerInnen und etwaige zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene.

Die Konsultation läuft bis zum 15. September 2014. Die Ergebnisse werden laut Angaben der Kommission in die Diskussion über die Frage nach dem Verbesserungsbedarf der EU-Trinkwasserrichtlinie einfließen.

Außerdem will die Kommission einen strukturierten Dialog mit den Interessenträgern auf den Weg starten, bei dem die Transparenz im Wassersektor untersucht werden soll.

 EU-Kommission Pressemitteilung
 Konsultation Trinkwasserrichtlinie
 Trinkwasser-Richtlinie
 Bürgerinitiative Right2Water



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Factsheets

Das 7. Umweltaktionsprogramm
Dieses Factsheet informiert Sie über die zentralen Themen des 7. Umweltaktionsprogrammes mit Links zu den Dokumenten.
 Download Factsheet "Das 7. Umweltaktionsprogramm" (pdf, 414 Kb)
Übersicht über die EU-Wasserpolitik 2011+ (DNR Factsheet)
Dieses Factsheet bietet eine Übersicht der Pläne im Bereich europäische Wasserpolitik für die kommenden Jahren.
 Download Factsheet "Übersicht über die EU-Wasserpolitik 2011+ (DNR Factsheet)" (pdf, 278 Kb)

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EUropa-Info

Wasser: Umwelt und Ressourcenkosten
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen auf Basis des Verursacherprinzips bei der Bepreisung von Wasserdienstleistungen auch Umwelt- und Ressourcenkosten berücksichtigen. Bei der Auslegung des Artikels 9 gehen die Meinungen jedoch auseinander. In dieser Ausgabe beleuchten ExpertInnen aus unterschiedlichen Fachrichtungen dieses überaus brisante Thema.
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Ernährung & Umwelt
Produktion und Verarbeitung, Vermarktung und Konsum - das sind die Themenschwerpunkte dieser neuen Spezialausgabe zu Ernährung und die Auswirkungen auf unsere Umwelt und Gesundheit.
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Dossiers

Detergents: use of phosphates and other phosphorous compounds. Amending Regulation (EC) No 648/2004 2002/0216(COD)
Veröffentlichung Amtsblatt
Water policy: priority substances. Amending Directive 2000/60/EC 1997/0067(COD) Amending Directive 2008/105/EC 2006/0129(COD)
Stand des Gesetzgebungsverfahrens

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Veranstaltungen

Umweltdachverband Jahrestagung 2014: 30 Jahre nach Hainburg - was jetzt?

Datum: 28.11.2014 - 28.11.2014
Ort: 2410 Hainburg a.d. Donau/A, Kulturfabrik Hainburg
Veranstalter: Umweltdachverband, A-1080 Wien
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2. Fachkongress: Gewässerverträglicher Wasserkraftausbau
im Rahmen der REECO Austria
Datum: 28.11.2014 - 28.11.2014
Ort: 5020 Salzburg/A, Messezentrum
Veranstalter: REECO Austria GmbH, A-5020 Salzburg
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RENEXPO®Hydro Austria 6. Internationale Fachmesse und Kongress für Wasserkraft

Datum: 27.11.2014 - 28.11.2014
Ort: 5020 Salzburg/A, Messezentrum
Veranstalter: REECO Austria GmbH, A-5020 Salzburg
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Alpine space In Movement - targeted to water & energy capitalization Final Transnational Seminar in Italy

Datum: 25.11.2014 - 25.11.2014
Ort: 30172 Mestre-Venice/I, NH Laguna Palace Mestre
Veranstalter: RSE (Lead Partner) S.p.A. I-20134 Milan
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Links

 BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Das "Lebensministerium" informiert über Land, Forst, Umwelt und Wasser ebenso wie Lebensmittel, Bundesgärten und die Spanische Reitschule
 CIPRA International
Internationale Alpenschutzkommission (Commission Internationale pour la Protection des Alpes) - zur Erhaltung von Natur- und Kulturerbe im Alpenraum
 Die LINKE.Ökologische Plattform
Deutsche Plattform für eine ökologische, nachhaltige Zukunft
 DNR - Deutscher Naturschutzring
Dachverband der im Natur- und Umweltschutz tätigen Verbände in Deutschland
 EEA - Europäische Umweltagentur
Europas Tor zur Umweltinformation
 EEB - European Environmental Bureau
Dachverband für Umweltorganisationen in Europa mit Sitz in Brüssel
 ENDS Europe Daily
Europe´s Environmental News Service: täglicher Nachrichtendienst für umweltrelevante Themen - mit Schwerpunkt Europäische Union (kostenpflichtig)
 Greenpeace Österreich
Schwerpunkte Atom, Chemie, Gentechnik, Klima, Meer, Wald und Wale sowie ökologischer Fußabdruck
 Institut für den Donauraum und Mitteleuropa
Informationsstelle für sämtliche Belange des Donauraumes und der mitteleuropäischen Staaten
 IUCN
IUCN, the International Union for Conservation of Nature, helps the world find pragmatic solutions to our most pressing environment and development challenges.
 Umweltbundesamt
Informationen über die Umweltsituation in Österreich, österreichisches Umweltregister, etc.
 Umweltdachverband
Lobby, Netzwerk und Servicestelle für Natur- und Umweltschutz mit 34 Mitgliedsorganisationen
 Umweltseiten Lebensministerium
Direkter Einstieg zu den Umweltseiten im BMLFUW

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