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EU-News

16.04.2014

Umweltrecht, Wasser

Schwarze Sulm: Kommission bringt wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie Klage gegen die Republik Österreich vor dem EuGH ein

Dem Umweltdachverband wurde heute Mittag vom für den Fall Schwarze Sulm zuständigen Fachbeamten der Europäischen Kommission bestätigt, dass gegen die Republik Österreich auf Grund der Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstoßes gegen das in der Wasserrahmenrichtlinie normierte Verschlechterungsverbot eingebracht wird.

Der Umweltdachverband sieht damit seine unermüdliche Arbeit im Kampf für den Erhalt des Naturjuwels Schwarze Sulm bestätigt. Es besteht nun auch große Zuversicht, dass der österreichische Verwaltungsgerichtshof dieser Rechtsansicht folgt und der Amtsbeschwerde des Umweltministers, den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid von Landeshauptmann Voves aufzuheben, stattgeben wird.

 Pressemitteilung EU-Kommission
 Pressemitteilung Umweltdachverband


19.03.2014

Umweltrecht, Wasser

Breaking News zu Brüssel & Umwelt: EU-Bürgerinitiative Wasser; Almfutterflächen

- Heute, 19. März, legte die EU-Kommission ihre offizielle Antwort zur ersten erfolgreichen EU-Bürgerinitiative (EBI) vor, in dem es um ein 'Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorrgung' ging.

Die Kommission hat heute in den Bereichen, in denen sie Handlungsbefugnis hat, positiv auf die allererste europäische Bürgerinitiative reagiert. Dies ist z.B. bei möglichen Richtwerte für Wasserqualität zu prüfen oder eine öffentliche Konsultation zur schon bestehenden Trinkwassergesetzgebung einzuleiten.

Die Entscheidung über die optimale Verwaltung von Wasserdienstleistungen liege aber fest in den Händen der Mitgliedstaaten. Die Kommission werde keine Wasserversorugung aus öffentlicher Hand vorschreiben.

Ein Ausschluss der Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda, der ebenfalls von den Initiatoren der EBI gefordert wurde, sei laut Kommission ohnehin nicht von ihr zu erzwingen.

Die EBI hatte rund 1,68 Millionen UnterstützerInnen gefunden. Gemäß den Vorgaben für die Bürgerinitiative war die Kommission zum Handeln gezwungen, nachdem diese alle Hürden genommen hatte. In welcher Weise sie reagieren würde, stand aber weitgehend in ihrem Ermessen.


- Bundesminister Rupprechter hat heute, 19. März, für die Bemessung von Almfutterflächen in Österreich ab 2015 neue Regeln angekündigt. Damit soll verhindert werden, dass es künftig wieder zu Rückforderungen von EU-Förderungen kommt, weil zu viel Fläche angegeben worden ist. Weiters wurde ein Existenzsicherungsfonds für Härtefälle angekündigt, Zahlen wurden noch keine genannt.

"Teils sind die Rückzahlungsaufforderungen wirklich ungerechtfertigt", so der Minister. "Aber es ist jetzt sicher noch nicht jeder einzeln Fall gelöst." Generalabsolution sei das jetzige Vorgehen auch keine.

Minister Rupprechter kündigte auch ein neues "Almmodell" an. "Dieses soll Flächenabweichungen und in der Folge Sanktionen möglichst verhindern." Es sollen dann nur mehr 20 Prozent der Fläche für die Förderungen herangezogen werden - bei gleicher Förderhöhe. Außerdem wird ein Haftpflichtversicherungsmodell für den sogenannten Almobmann, der für die Flächenangaben auch für andere Almauftreiber zuständig ist, überlegt. (Red., Quelle: APA)

 Pressemeldung EU-Kommission
 Factsheet EBI
 Pressemeldung APA


19.02.2014

Nachhaltigkeit und Ressourcen, Wasser

EU-Umweltbüro EUropainfo: „Wasser: Umwelt & Ressourcenkosten“

Die aktuelle Ausgabe der „EUropainfo“ des EU-Umweltbüros beschäftigt sich mit dem Thema „Wasser: Umwelt & Ressourcenkosten“.

„Dass Wasser und vor allem die Wasserversorgung für die Menschen eine hohe Priorität hat, zeigte sich im letzten großen heftigen Widerstand auf den im Frühjahr 2013 vorgelegten Kommissionsvorschlag über die Konzessionsvergabe, der auch die Wasserversorgung betroffen hätte“, schreibt Cornelia Maier, Policy Officer des EU-Umweltbüros in ihrem Editorial. „Letzten Endes entschloss sich Binnenmarktkommissar Barnier – auf den großen Druck der breiten Bevölkerung hin, welcher auch maßgeblich durch die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ aufgebaut wurde – die Wasserversorgung aus dem Richtlinienvorschlag auszunehmen.“
Wenn es um das persönliche Bedürfnis geht, jederzeit sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu haben, sei die Bereitschaft, sich für dessen Erhalt einzusetzen, hoch, schreibt Maier. „Doch wie sieht es mit dem Willen aus, Wasser zu sparen bzw. auch für indirekten Wasserverbrauch (z.B. Baumwollanbau für Bekleidung) einen kostendeckenden Preis zu zahlen? Und welche Rahmenbedingungen gibt es bzw. braucht es dafür überhaupt?“

Mit diesen und anderen Fragen beschäftigt sich das neue Europainfo. Konkret geht es dabei um die richtlinienkonforme Umsetzung des Art.9 der Wasserrahmenrichtlinie. Das Heft steht auf der Webseite des EU-Umweltbüros als Download gratis zur Verfügung.

 EU-Umweltbüro: EUinformation: "Wasser: Umwelt & Ressourcenkosten"


19.02.2014

Wasser

Right2Water fordert Privatisierungsverbot in erster Debatte über eine Europäische Bürgerinitiative

Die OrganisatorInnen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water", zu denen auch das European Environmental Bureau (EEB) gehört, drängten in der ersten Debatte im Europäischen Parlament die EU-Kommission dazu, den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung als wichtiges menschliches Grundrecht anzuerkennen und sich rechtlich zu verpflichten, die Wasserversorgung in der EU nicht zu liberalisieren. Die EU-Abgeordneten stimmten zu, dass Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht sei.

Einige Mitglieder des EU-Parlaments wiesen darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig seien. "Wasser sollte für alle zugänglich und bezahlbar sein", sagte der österreichische ÖVP-Abgeordnete Richard Seeber. "Wie auch immer das organisiert wird, sollte Sache der Mitgliedstaaten bleiben", fügte er hinzu.

Die Anhörung wurde vom Umweltausschuss zusammen mit den Ausschüssen für Entwicklung, Petitionen und Binnenmarkt des Parlaments veranstaltet und brachte VertreterInnen des "Right2Water"-Bürgerausschusses und der Europäischen Kommission zusammen. Die Kommission wird noch vor dem 20. März schriftlich zur Initiative Stellung nehmen.

 EU-Parlament Presseinformation


07.02.2014

Wasser

Anhörung der Bürgerinitiative Right2Water im EU-Parlament

Am 17. Februar von 15 bis 18:30 Uhr findet die erste offizielle Anhörung zu einer Europäischen Bürgerinitiative im Europaparlament in Brüssel statt. Als erstes Bürgerprojekt gelang es der „Right2Water“-Initiative, zu deren Organisatoren das European Environmental Bureau (EEB) gehört, Unterschriften von einer Millionen UnterstützerInnen zu sammeln. Das Projekt möchte den Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung zum Menschenrecht machen. Interessierte EU-BürgerInnen können sich bis Freitagmittag (7.2.) für die Anhörung in Brüssel anmelden.

"Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" lautet der Slogan der Bürgerinitiative "Right2Water". Ihr Ziel ist es, dass alle EuropäerInnen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung haben.

Außerdem fordern die UnterstützerInnen der Initiative, dass die Verwaltung der EU-Wasserressourcen nicht den Regeln des EU-Binnenmarktes unterworfen wird. Die Wasserwirtschaft sollte vielmehr von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden. Für diesen Punkt hatte das Europaparlament bereits Anfang des Jahres 2014 gestimmt.

Die Initiative hat fast 2 Millionen Unterschriften in Europa gesammelt. Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, findet deshalb nun eine Anhörung im Europaparlament statt.

Die Anhörung wird vom Umweltausschuss in Kooperation mit dem Entwicklungsausschuss, dem Petitionsausschuss und dem Binnenmarktausschuss organisiert. Die OrganisatorInnen der "Right2Water"-Initiative werden den EU-Abgeordneten und dem stellvertretenden Kommissionspräsidenten Maroš Šefčovič ihre Ziele präsentieren.

 EU-Parlament Pressemitteilung
 Europäische Bürgerinitiative Right2Water


29.01.2014

Landwirtschaft, Wasser

Studie: Eine vegetarische Lebensweise reduziert den Wasserverbrauch

Die Umweltbedingungen der verschiedenen europäischen Regionen unterscheiden sich stark, und die Regionen haben auch sehr unterschiedliche Ernährungsweisen. Trotzdem – so die Ergebnisse einer neuen Studie – kann für alle Regionen eine Gemeinsamkeit festgestellt werden: Vegetarier verbrauchen merklich weniger Wasser.

In der EU macht die Landwirtschaft 89 % des „Wasser-Fußabdrucks“ einer Person aus. Im Durchschnitt verbraucht jeder Europäer 4.265 Liter Wasser pro Tag. Davon entfallen 4.815 Liter auf die Landwirtschaft. Die Art der Ernährung hat deshalb einen sehr großen Einfluss auf den Wasserverbrauch in Europa.

Im Rahmen der Studie wurden drei verschiedene Ernährungsweisen verglichen. Dazu wurde Europa in vier Regionen eingeteilt (Norden, Osten, Süden, Westen). Es zeigte sich, dass in allen Regionen Europas VegetarierInnen den geringsten Wasserverbrauch haben.

Im Norden verbrauchten VegetarierInnen 32 % weniger Wasser als Menschen, die Fleisch und Fisch konsumierten und sich auch nicht besonders gesund ernährten. In den westlichen und südlichen Regionen Europas verbrauchten VegetarierInnen sogar um 41% weniger Wasser als diese Kontrollgruppe, und im Osten lag der Wasserverbrauch der VegetarierInnen bei minus 27 %.

Auch eine gesündere Lebensweise, bei der weniger Öl und Zucker konsumiert wurde, verringerte den Wasserverbrauch, allerdings in viel geringerem Ausmaß als eine vegetarische Lebensweise (Norden: 3 %, Westen: 26 %, Süden: 30 %, Osten: 11 %).

Die Studie „Potential water saving through changes in European diets“ von D. Vanham, A.Y. Hoekstra und G. Bidoglio steht online zur Verfügung.

 Science for Environment Policy: A vegetarian diet can help reduce water consumption across Europe
 Studie: Potential water saving through changes in European diets


29.01.2014

Wasser

Bulgarien übernimmt Präsidentschaft der Donauschutzkommission von Österreich

„Wasser ist ein wesentlicher Garant für ein lebenswertes Österreich. Der Donau kommt dabei eine ganz besondere Bedeutung zu“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter anlässlich der Übergabe der Präsidentschaft der Donauschutzkommission an Bulgarien.

Bei einem Festakt in der Diplomatischen Akademie in Wien wurde Montagabend die Präsidentschaft der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau feierlich an den bulgarischen Vizeminister für Umwelt und Wasserwirtschaft, Atanas Kostadinov, übergeben. Die Donauschutzkommission ist die Drehscheibe für die Koordination aller Belange der Wasserwirtschaft in den 19 Donauländern – diese reicht vom Schutz, über die nachhaltige Nutzung bis hin zur Bewusstseinsbildung.

Die wichtigsten Aktivitäten der Donauschutzkommission im Jahr 2014 sind der 2. Bewirtschaftungsplan für die Donau, die EU-Hochwasserrichtlinie und die weitere Umsetzung der EU-Donauraumstrategie sowie die Organisation des "Danube Day" am 29. Juni 2014, informiert das Lebensministerium.

 Lebensministerium Pressemitteilung
 ICPDR


23.10.2013

Wasser

Neuer EU-Bericht über Nitrat-Belastung der Gewässer

Der neueste Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung der Nitratrichtlinie zeigt, „dass die Nitratkonzentrationen sowohl im Oberflächen- als auch im Grundwasser leicht zurückgehen und dass sich nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren stärker durchsetzen“. Trotzdem „verursachen Nitratbelastung und Eutrophierung – das übermäßige Wachstum von schädlichen Pflanzen und Algen, das das Leben in Flüssen und Seen erstickt – noch in vielen Mitgliedstaaten Probleme, und es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens einen guten Zustand der Gewässer in der Europäischen Union herzustellen.“
Die Belastung der Wasserqualität durch die Landwirtschaft nimmt in einigen Gebieten immer noch zu, informiert die EU-Kommission, „da einige Verfahren der Intensivlandwirtschaft stark von Düngemitteln abhängig sind, die die Gewässerqualität vor Ort verschlechtern. In mehreren Mitgliedstaaten und Regionen ist der Anteil der nitratbelasteten oder eutrophierten Gewässer immer noch hoch. In Deutschland und Malta sind die Probleme beim Grundwasser am größten, während die Verunreinigung der Oberflächengewässer in Malta, dem Vereinigten Königreich und Belgien am stärksten ist. Beinahe vier von zehn Seen in Europa leiden unter Eutrophierung; besonders akut ist die Lage in den Niederlanden, wo 100 % des Süßwassers betroffen ist.“
In einigen Bereichen wie dem Gartenbau erhalten die Landwirte noch nicht genügend Anreize, „um den Einsatz von Nitratdünger einzuschränken“, kritisiert die Kommission in ihrem Bericht. „Problembereiche sind dem neuen Bericht zufolge neue Energiepflanzen, die Biogasindustrie, die Intensivierung der tierischen Erzeugung und der Gartenbau.“

 EU-Kommission Pressemitteilung
 Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG (in deutscher Sprache)


23.10.2013

Wasser

„Bottled Life“: Filmdokumentation – Kinostart am 22. Oktober

Eine neue Filmdokumentation beschäftigt sich mit dem globalen Handel von Trinkwasser in Flaschen der Firma Nestlé. „Wie verwandelt man Wasser in Geld?“, fragt der Schweizer Journalist Res Gehriger, und macht sich auf, einen Blick hinter die Kulissen es Geschäfts mit dem Wasser zu werfen.

Der Film „rückt das Milliardengeschäft mit dem Flaschenwasser in den Fokus und wirft hierfür einen Blick hinter die Kulissen des mächtigsten Lebensmittelriesen: Nestlé weiß, wie man aus Wasser Geldmacht. Während der nachhaltige Umgang mit dem lebensnotwenigen Rohstoff die aktuelle Diskussion bestimmt, sichert sich der Großkonzern weiter den Zugriff auf wertvolle Quellen, um seine weltweiten Geschäfte mit abgepacktem Trinkwasser voranzutreiben“, schreibt der Thimfilm Filmverleih, der die Dokumentation in die österreichischen Kinos bringt.

Die Österreich-Premiere dieser Filmdokumentation fand gestern, Dienstag, am 22. Oktober 2013 in Wien statt.


 Bottled Life – Webseite
 Thimfilm Filmverleih


23.10.2013

Wasser

EUA fordert Kostenwahrheit beim Wasserverbrauch

In Europa ist es nach wie vor üblich, dass für den Verbrauch von Wasser Pauschalen verrechnet werden, unabhängig vom Verbrauch. Das führt laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) dazu, dass mit Wasser verschwenderisch umgegangen wird. Das gilt sowohl für Haushalte als auch für die Landwirtschaft.

In der Studie „Assessment of cost recovery through pricing of water“ wurden die Kosten für den Wasserverbrauch in Kroatien, Großbritannien, Spanien, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Serbien und Slowenien analysiert. Selbst in Gegenden mit hohem Niederschlag sind die Kosten für die Gewinnung und Aufbereitung von Trinkwasser sehr hoch. Die StudienautorInnen raten dazu, die Preise für Wasser so zu gestalten, dass die wahren Kosten reflektiert werden und die KonsumentInnen zum sparsamen Gebrauch des Wassers motiviert werden.

Haushalte würden dann bis zu 30 % Wasser einsparen und auch die Landwirtschaft würde um 10-20% weniger Wasser verbrauchen.

Die Studie steht auf der Webseite der Europäischen Umweltagentur gratis als Download zur Verfügung.

 EUA Pressemitteilung
 Bericht: Assessment of cost recovery through pricing of water



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Factsheets

Das 7. Umweltaktionsprogramm
Dieses Factsheet informiert Sie über die zentralen Themen des 7. Umweltaktionsprogrammes mit Links zu den Dokumenten.
 Download Factsheet "Das 7. Umweltaktionsprogramm" (pdf, 414 Kb)
Übersicht über die EU-Wasserpolitik 2011+ (DNR Factsheet)
Dieses Factsheet bietet eine Übersicht der Pläne im Bereich europäische Wasserpolitik für die kommenden Jahren.
 Download Factsheet "Übersicht über die EU-Wasserpolitik 2011+ (DNR Factsheet)" (pdf, 278 Kb)

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EUropa-Info

Wasser: Umwelt und Ressourcenkosten
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen auf Basis des Verursacherprinzips bei der Bepreisung von Wasserdienstleistungen auch Umwelt- und Ressourcenkosten berücksichtigen. Bei der Auslegung des Artikels 9 gehen die Meinungen jedoch auseinander. In dieser Ausgabe beleuchten ExpertInnen aus unterschiedlichen Fachrichtungen dieses überaus brisante Thema.
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Ernährung & Umwelt
Produktion und Verarbeitung, Vermarktung und Konsum - das sind die Themenschwerpunkte dieser neuen Spezialausgabe zu Ernährung und die Auswirkungen auf unsere Umwelt und Gesundheit.
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Dossiers

Detergents: use of phosphates and other phosphorous compounds. Amending Regulation (EC) No 648/2004 2002/0216(COD)
Veröffentlichung Amtsblatt
Water policy: priority substances. Amending Directive 2000/60/EC 1997/0067(COD) Amending Directive 2008/105/EC 2006/0129(COD)
Stand des Gesetzgebungsverfahrens

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Veranstaltungen

International Conferences on the Status and Future of the Worlds's Large Rivers 2014

Datum: 21.07.2014 - 25.07.2014
Ort: 0 Brasilien, Manaus Amazonas, Hotel Tropical
Veranstalter: Kontakt: BOKU - University of Natural Resources and Life Sciences, Vienna, Austria Department of Water, Atmosphere and Environment Institute of Water Management, Hydrology and Hydraulic Engineering, A-1190 Vienna
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Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum "We grow together - together we grow"

Datum: 26.06.2014 - 27.06.2014
Ort: 0 Wien/A
Veranstalter: europaforum wien, A-1060 Wien
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Green World Forum 2014

Datum: 22.05.2014 - 24.05.2014
Ort: 1020 Reed Exhibition Messe Wien, A-1020 Vienna
Veranstalter: PRIMA VISTA Media & Consulting GmbH, A-1170 Wien
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Links

 BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Das "Lebensministerium" informiert über Land, Forst, Umwelt und Wasser ebenso wie Lebensmittel, Bundesgärten und die Spanische Reitschule
 CIPRA International
Internationale Alpenschutzkommission (Commission Internationale pour la Protection des Alpes) - zur Erhaltung von Natur- und Kulturerbe im Alpenraum
 Die LINKE.Ökologische Plattform
Deutsche Plattform für eine ökologische, nachhaltige Zukunft
 DNR - Deutscher Naturschutzring
Dachverband der im Natur- und Umweltschutz tätigen Verbände in Deutschland
 EEA - Europäische Umweltagentur
Europas Tor zur Umweltinformation
 EEB - European Environmental Bureau
Dachverband für Umweltorganisationen in Europa mit Sitz in Brüssel
 ENDS Europe Daily
Europe´s Environmental News Service: täglicher Nachrichtendienst für umweltrelevante Themen - mit Schwerpunkt Europäische Union (kostenpflichtig)
 Greenpeace Österreich
Schwerpunkte Atom, Chemie, Gentechnik, Klima, Meer, Wald und Wale sowie ökologischer Fußabdruck
 Institut für den Donauraum und Mitteleuropa
Informationsstelle für sämtliche Belange des Donauraumes und der mitteleuropäischen Staaten
 IUCN
IUCN, the International Union for Conservation of Nature, helps the world find pragmatic solutions to our most pressing environment and development challenges.
 Umweltbundesamt
Informationen über die Umweltsituation in Österreich, österreichisches Umweltregister, etc.
 Umweltdachverband
Lobby, Netzwerk und Servicestelle für Natur- und Umweltschutz mit 34 Mitgliedsorganisationen
 Umweltseiten Lebensministerium
Direkter Einstieg zu den Umweltseiten im BMLFUW

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