3. Piste: Umweltorganisationen kritisieren Angriffe auf Richter

23. März 17

Bereits vor der Veröffentlichung von Details zur außerordentlichen Revision des Flughafens Wien gegen die negative UVP-Entscheidung für die dritte Piste gingen die Wogen erneut hoch. So wurde durch Medienberichte bekannt, dass gegen zwei der drei für die Entscheidung verantwortlichen Richter ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet wurde. Die Vorwürfe gegen die Richter seien schon vor einigen Wochen an die „Whistleblower-Hotline“ der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegangen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe äußerten sich Umweltorganisationen kritisch gegenüber den Angriffen auf Richter und das BVwG selbst.

GLOBAL 2000 äußerte in einer Aussendung Unverständnis. "Über das Urteil kann fachlich diskutiert werden, insbesondere zur Abwägung der öffentlichen Interessen Schutz vor Klimaerwärmung gegen das öffentliche Interesse Arbeitsplätze, das durch alternative Maßnahmen wie den Ausbau der Zuginfrastruktur wesentlich besser und nachhaltiger erfüllt werden kann", sagt Dr. Reinhard Uhrig, Kampagnenleiter von GLOBAL 2000. "Es ist in einem Rechtsstaat wie Österreich aber äußerst bedenklich, dass hier ein Ermittlungsverfahren gegen unabhängige Richter eingeleitet wird, weil gewissen Interessensgruppen die Erkenntnis vom 2. Februar missfällt.

Laut der Umweltorganisation VIRUS würden die Vorwürfe durch Politik und Medien künstlich aufrechterhalten. "Wir sind am Verfahren nicht beteiligt, finden es aber als in zahlreiche UVP-Verfahren involvierte Organisation aus generalpräventiven Gründen höchst bedenklich, wie hier vorgegangen wird", so Rehm. Vorwürfe einer angeblich nicht zustehenden politischer Entscheidung seien schnell in sich zusammengefallen, das Gericht sei verpflichtet gewesen, selbst eine Interessensabwägung vorzunehmen und habe dabei die zahlreichen verschriftlichten politischen Festlegungen, die sonst nur Gegenstand von Sonntagsreden seien, eben tatsächlich einmal für bare Münze genommen.

Der WWF begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofes in Sachen dritte Flughafenpiste in einer Presseaussendung. Der Klimaschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, was auch die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens im Juli 2016 deutlich macht. „Österreich hat sich zu einem Weg bekannt, der zu einer mindestens 90-prozentigen Treibhausgasreduktion führen wird. Die Klimaschutzverantwortung Österreichs darf nicht mit so einem großen Einzelprojekt torpediert werden, noch dazu, wo es gangbare Alternativen mit großem Wirtschafts- und Arbeitsplatzpotenzial gibt“, so Karl Schellmann, WWF-Klima- und Energiesprecher. Die derzeit in Entwicklung befindliche Energie- und Klimastrategie des Bundes „muss den Verkehrsminister durch verbindliche Klimaschutzziele und einen Mobilitätsplan in Richtung Öffis und Schiene unterstützen. Die Klimaschutzsorge für unsere Kinder darf hier nicht durch Anlassgesetzgebung vernichtet werden“, fordert Schellmann.

Der Flughafen Wien-Schwechat und das Land Niederösterreich bekämpfen das vorläufige Bauverbot für eine dritte Piste nun vor den Höchstgerichten.

 

Der Standard: Dritte Piste in Schwechat: Angriff auf Richter

Global 2000: Flughafen Wien Urteil: Angriffe auf Richter gefährlich für Rechtsstaat

WWF: Dritte Flughafenpiste: Entscheidung für Klimaschutz und Wirtschaftschancen

VIRUS Umweltbureau: Flughafen: Obrigkeitsstaatliche Anwürfe gegen Richter gefährden Gewaltenteilung

ORF Wien: Dritte Piste: Auch Wien bekämpft Bauverbot