Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu Genmais und Lebensmittelverschwendung

24. Mai 17

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten in der Plenarsitzung von 15. bis 18. Mai genauer angesehen. Unter anderem wurde über Maßnahmen zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln in der EU und einen Importstopp für Erzeugnisse aus gentechnisch verändertem Mais abgestimmt.

Alle österreichischen Abgeordneten stimmten für die Entschließung zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Das Plenum unterstützte eine Entschließung, in der eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50 % anvisiert wird. Da die meisten Lebensmittel in der EU im Vertrieb oder bei dem/der VerbraucherIn verschwendet werden, sei es wichtig, den Unterschied zwischen dem „Mindesthaltbarkeitsdatum“ und dem „Verbrauchsdatum“ besser zu erklären. Lebensmittel seien auch nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum noch genießbar. Darüber hinaus solle die Kommission Erleichterungen bei Lebensmittelspenden zustimmen.

Das Plenum lehnte mehrheitlich den Vorschlag der Kommission ab, demzufolge Importe von Erzeugnissen aus gentechnisch verändertem Mais in der EU zugelassen werden sollen. Gleichzeitig wurde auch eine weitere Entschließung angenommen, in der sich die Abgeordneten gegen die Einfuhr von Erzeugnissen aus genetisch veränderter Baumwolle aussprechen. Unabhängigen ForscherInnen zufolge könnten sowohl der Mais als auch die Baumwolle fortpflanzungsgefährdende Wirkungen aufweisen. Das Parlament forderte die Kommission zudem auf, das Verfahren zur Genehmigung von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten, gründlich zu überarbeiten. Alle österreichischen Abgeordneten mit Ausnahme von Angelika Mlinar (NEOS/ALDE) stimmten für die Entschließung.


ÖGfE: Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 15. bis 18. Mai 2017)