Bewertung der slowakischen Ratspräsidentschaft
Zum Ende der slowakischen Ratspräsidentschaft hat das Europäische Umweltbüro (EEB) Land ein gemischtes ausgestellt."Gut bei den Themen Biodiversität und Chemikalien, schlecht bei Nachhaltigkeit und Handel"
Die Umweltagenda während der slowakischen Ratspräsidentschaft wurde dominiert durch die Verabschiedung eines umfassenden Gesetzespakets zur Ausgestaltung der EU-Politik für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bis 2030 durch die Kommission. Flankiert wird das Paket von einer „Governance“-Verordnung, die die Erfüllung der Klima- und Energieziele bis 2030 sicherstellen soll. Auch die Verhandlungen zu Recyclingzielen und der Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien prägten das letzte halbe Jahr.
Die Präsidentschaft machte große Fortschritte bei zahlreichen dieser Politiken – wenngleich auch nicht immer mit einem guten Ergebnis wie im Fall der EU-Abfallpolitik. Die Präsidentschaft war hilfreich, die Kommission anzumahnen, den Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien abzuschließen. Die Slowaken setzten sich auch für verschiedene Initiativen im Bereich der Chemikaliensicherheit wie Quecksilber und hormonschädlichen Chemikalien ein.
Außerdem wurde das letzte Halbjahr dominiert durch die Debatten zur Zukunft der EU und zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). In diesen Bereichen spielte die Ratspräsidentschaft eine weniger hilfreiche Rolle. [bv] Quelle: DNR