Britisches Parlament stimmt für Brexit-Gesetz

15. Sept 17

Das britische Parlament hat diese Woche in zweiter Lesung mehrheitlich für das vorgeschlagene EU-Austrittsgesetz gestimmt. Basis für den Austritt ist die Übertragung von 12.000 EU-Vorschriften aus allen Politikbereichen in britisches Recht. Dazu gehören unter anderem auch Richtlinien im Umweltschutz.

In der Nacht auf Dienstag haben 326 Abgeordnete abgestimmt, davon waren 290 dagegen. Der Sieg der Regierung im Ringen um das umstrittene Gesetz sorge für "Sicherheit und Klarheit", so Premierministerin Theresa May nach der Abstimmung. Allerdings ist das Gesetz noch nicht verabschiedet, weitere Debatten und Abstimmungen stehen noch an. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse gilt es als wahrscheinlich, dass die Regierung im weiteren Verfahren Änderungen an dem Gesetzentwurf zulassen wird. EU-freundliche Konservative dürften im weiteren Prozess Einwände vorbringen, wenn das Parlament im nächsten Schritt die zahlreichen Regelungen genauer unter die Lupe nimmt. Die oppositionelle Labour-Partei warf der Regierung vor, das Parlament mit dem Gesetzespaket entmachten zu wollen.

 

Der Standard: Britisches Parlament billigt EU-Austrittsgesetz