Bundesverwaltungsgericht: Keine dritte Piste am Flughafen Wien
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Flughafen Wien die geplante dritte Piste nicht bauen darf, da das Projekt nicht mit den Klimaschutz-Zielen zu vereinbaren ist. Befürworter schreien auf, Arbeitsplätze und Standort seien bedroht. BürgerInneninitiativen hingegen freuen sich, KlimaschützerInnen sehen ein bahnbrechendes Urteil.
Die ersten Stellungnahmen von Ausbau-BefürworterInnen sind extrem kritisch. So heißt es sinngemäß, die Richter hätten sich in die Sache der Politik eingemischt. Doch die Klimaziele, die politisch beschlossen wurden, sind nun einmal rechtlich verankert. Unter anderem argumentiert Flughafen-Vorstand Günther Ofner, dass nach diesem Urteil gar keine Häuser oder Straßen mehr gebaut werden dürften und ignoriert damit das Faktum, dass die dritte Piste als klimaschädlichstes Infrastrukturprojekt Österreichs mit kleineren Vorhaben nicht zu vergleichen ist.
Laut Ofner hängen vom Ausbau bis zu 30.000 Arbeitsplätze ab, der Stadt Wien drohe enormer Schaden, "wenn die Flugzeuge nicht mehr in Wien-Schwechat landen." Mit seinen Aussagen suggeriert er, dass es in Wien ohne Ausbau keinen Flugverkehr mehr geben würde und der Flughafen der einzige Jobmotor der Region wäre. Zusätzlich reitet der Flughafen-Chef zum Gegenangriff: Wenn man keine dritte Piste bauen dürfe, werde man sich eben die geplanten klimafreundlichen Maßnahmen wie die Installation von Photovoltaik-Anlagen und die Umstellung des Fuhrparks auf E-Autos „gut überlegen“. Eine Retourkutsche unter dem Motto: „Wenn wir auf der einen Seite zum Klimaschutz beitragen müssen, dann tun wir eben freiwillig nichts mehr dafür.“ Diese Entweder-Oder-Mentalität dominiert das aktuelle politische Handeln und ignoriert damit die Ergebnisse der Klimawissenschaft und des Pariser Abkommens mit dem 1,5- bis 2-Grad-Ziel. Dieses macht einen radikalen Wandel auf allen Ebenen unumgänglich.
KlimaschützerInnen, AktivistInnen und zahlreiche JuristInnen sehen das Erkenntnis des BVwG als bahnbrechenden Entscheidung. So äußerte sich die Klimagerechtigkeitsbewegung „System Change, not Climate Change!“ besonders erfreut über die Begründung des Urteils, die auch als Ergebnis zahlreicher kritischer Gegengutachten und des Protests der Zivilgesellschaft zu werten sei. „Das Ergebnis zeigt, dass sich Widerstand lohnt”, so SCNCC-Aktivistin Magdalena Heuwieser zufrieden.
Als Chance sieht Johannes Wahlmüller von Global 2000 das Urteil in einem Gastkommentar für den Standard: „Die Entscheidung ist richtungsweisend und macht uns die Tür für eine nachhaltige Ausrichtung unserer Mobilität auf. Der Ausbau des Flughafens in Wien und anderswo ist nicht notwendig, wenn wir jetzt dafür sorgen, dass mehr schnelle, angenehme und günstige Bahnverbindungen in unsere Nachbarländer geschaffen werden. Die Hälfte aller bestehenden Flugverbindungen könnten wir jetzt schon ersetzen. Wir haben es in der Hand, machen wir etwas aus dieser großartigen Chance!“
BVwG: Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden