COP 23: Hoffnungen der EU und Proteste der Zivilgesellschaft
9. Nov 17
Die EU erwartet, dass die 23. UN-Klimakonferenz deutliche Fortschritte bei der Erarbeitung der technischen Vorschriften und Leitlinien für die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens von Paris erzielt, beispielsweise in Bezug auf den Transparenzrahmen und den fünfjährigen Zyklus zur Überprüfung des Ambitionsniveaus, der bewirken soll, dass die Länder nach und nach ihre Beiträge erhöhen. Das Arbeitsprogramm soll auf der COP 24 angenommen werden, die im Jahr 2018 in Katowice (Polen) stattfindet.
Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte zu Beginn der Konferenz: „Das Übereinkommen von Paris hat die Richtung für den globalen Übergang zu einem geringeren CO2-Ausstoß vorgegeben. Angesichts der überall auf der Welt immer häufiger auftretenden intensiven Wetterextreme führt uns die Klimaforschung die Dringlichkeit der zu bewältigenden Herausforderungen deutlich vor Augen. Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere ambitionierten Ziele in die Tat umzusetzen und die Durchführung zu beschleunigen. Die COP 23 ist ein entscheidender Zeitpunkt, um sicherzustellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind für die erste Etappe – die Fertigstellung des Arbeitsprogramms von Paris bis 2018.“
Für Aufsehen sorgten unterdessen die Ankündigungen von Nicaragua und Syrien, dem Paris-Abkommen beitreten zu wollen. Die beiden Länder waren die einzigen gewesen, die diesem noch nicht beigetreten waren. Nicaragua hatte das Abkommen zunächst als zu wenig ambitioniert bezeichnet, kündigte den Beitritt aber dennoch im vergangenen Oktober an. Im Fall von Syrien hingegen sorgte der Kriegszustand im eigenen Land für die Verzögerung, nun sollen aber dennoch die nötigen Dokumente eingereicht werden. Damit werden vorläufig alle Staaten der Erde Teil des Paris-Abkommens sein – allerdings nur bis 2020, wenn der von US-Präsident Trump angekündigte Austritt offiziell vollzogen werden kann. Damit sind die USA in der internationalen Klimapolitik weitgehend isoliert.
Die Tage vor dem offiziellen Beginn der UN-Klimakonferenz standen im Zeichen des zivilgesellschaftlichen Protests. Am Samstag demonstrierten unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen“ laut den VeranstalterInnen 25.000 Menschen in Bonn für die sofortige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und den Ausstieg aus der Kohle. Damit war es die größte Anti-Kohle-Demo aller Zeiten in Deutschland. Am Sonntag beteiligten sich 4.500 Menschen an den Aktionen von „Ende Gelände“. Während 3.000 AktivistInnen mit friedlichen Methoden den Braunkohle-Tagebau Hambach blockierten, nahmen die restlichen an einer legalen Demonstration in unmittelbarer Nähe des Tagebaus teil. Sie brachten damit ihre Forderung nach Klimagerechtigkeit zum Ausdruck. „Echter Klimaschutz bedeutet, die Förderung und Verbrennung dreckiger fossiler Rohstoffe zu beenden. Die Klimaverhandlungen sind eine Farce, denn sie sind von Industrieinteressen geprägt und sie verhindern nicht, dass Menschen durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlage verlieren“, so Janna Aljets, Pressesprecherin des Bündnisses.
Klimaretter.info: Syrien tritt Paris-Abkommen bei
25.000 Menschen demonstrierten für Klimaschutz und Kohleausstieg!
Ende Gelände: Pressemitteilung vom 6.11.2017