Davos: ISDS, Trump, Brexit und die 99 Prozent

Beim World Economic Forum in Davos trifft sich alljährlich die globale Wirtschaftselite. Dieses Jahr findet das Forum mit internationalen SpitzenpolitikerInnen, Top-ManagerInnen und WissenschaftlerInnen von von 17. bis 20. Jänner statt und steht im Zeichen von Trump, Brexit und der aktuellen Krise des Kapitalismus.

Am Freitag soll in Davos ein neuer Plan für einen globalen Gerichtshof zur Streitbeilegung zwischen InvestorInnen und Staaten präsentiert werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Kanadas neuer Handelsminister François-Philippe Champagne werden versuchen, von anderen Handelsministern der Welt Unterstützung für diese neue Version des ISDS-Mechanismus (Investor-State Dispute Settlement) zu bekommen. Erst kürzlich wurde von der Europäischen Kommission eine öffentliche Konsultation zu einem solchen multilateralen Investitionsgerichtshof gestartet. Die Pläne für ein solche Paralleljustiz für Konzerne haben in den letzten Jahren große Kritik und Widerstand von NGOs und Zivilgesellschaft hervorgerufen und sind noch immer einer der größten Kritikpunkte an Handelsabkommen wie TTIP und CETA.

Global gesehen öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter, wie unter anderem ein kürzlich präsentierter Bericht der NGO Oxfam zeigte. Auch wenn von verschiedenen Seiten Kritik an der Untersuchungsmethode geäußert wurde, ändert das nichts an der Richtigkeit der Kernaussage: Während ein kleiner Teil der Weltbevölkerung immer reicher wird, stagniert oder sinkt der Wohlstand vieler Menschen. „An economy for the 99 percent“, wurde treffenderweise als Titel des Berichts gewählt.

Sogar in Davos scheint man langsam aber sicher die Krise anzuerkennen, in der sich der globale Kapitalismus befindet. Der Global Risk Report 2017 des World Economic Forums legt nahe „den Marktkapitalismus zu reformieren, damit die Früchte der Globalisierung besser verteilt werden können.“ Der Großteil der BürgerInnen sei nicht länger bereit, das aktuelle Modell zu unterstützen.

Für die Erstellung der Studie wurden 750 Geschäftsleute und WirtschaftsvertreterInnen befragt. Ereignisse wie das Brexit-Votum und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsident werden von ihnen als Folgen dieser Fehlentwicklungen gesehen. Gründe für die globale Unzufriedenheit sollen niedriges Wachstum, Freihandelsabkommen und der Zuwachs an Einwanderern sein, das größte Risiko gehe allerdings von der zunehmenden Digitalisierung aus.

Als Konsequenz müsse in Zukunft nicht nur Wachstum geschaffen, sondern dieses auch inklusiver gestaltet werden. Vor dem Hintergrund endlicher Ressourcen ist die Hoffnung auf mehr Wachstum jedoch eine Strategie, die nur auf kurze Sicht Erfolg verspricht.

EurActiv: Davos-Bericht: „Das kapitalistische Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr“

Oxfam: Just 8 men own same wealth as half the world

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