Deutsche Braunkohle-Länder fordern Klage gegen EU-Kommission
25. Aug 17
Die EU hat vor Kurzem neue, strengere Umweltauflagen für Kraftwerke ab 2021 beschlossen. Für viele Kohlekraftwerke könnten diese teure Umrüstungen nötig machen – oder sogar Abschaltungen. Dagegen wollen die vier deutschen Braunkohle-Bundesländer vorgehen und fordern in einem Brief an Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Kommission anstrengen.
Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zuerst berichtete, wandte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an Zypries und verlangt auch in Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, "alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen". Sie berufen sich dabei auf ein Gutachten, das die Kanzlei Freshfields für den Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein angefertigt hat. Demnach sollen die Grenzwerte für Quecksilber auf fehlerhaften Daten basieren. Zudem seien die vorgegebenen Stickoxid-Werte "technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar zu erreichen". Annalena Baerbock, Klimasprecherin der deutschen Grünen, nannte den Brief auf Twitter „an klima- und europapolitischer Peinlichkeit kaum zu übertreffen und gesundheitspolitisch verantwortungslos“.
Die EU-Staaten hatten sich im April auf neue Schadstoff-Grenzwerte für „Großfeuerungsanlagen“ geeinigt, die ab 2021 in Kraft treten. Sie gelten für alle 2.900 Großkraftwerke in Europa, die dann weniger Stickoxide, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber ausstoßen dürfen als bisher. Deutschland, Tschechien, Polen und weitere Staaten hatten sich für weniger strenge Grenzwerte eingesetzt, wurde aber von der Mehrheit überstimmt.