Deutsche Bundesregierung will Glyphosat-Kompromiss

19. Okt 17

Deutschland arbeitet an einem neuen Plan, um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat doch noch zu verlängern. Demnach will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) durchsetzen, dass der Wirkstoff auf EU-Ebene für weitere zwei bis drei Jahre eine Genehmigung erhält. Diese läuft eigentlich am 15. Dezember aus.

Derzeit soll sich das Landwirtschaftsministerium in Gesprächen mit den Bundesministerien für Wirtschaft sowie Umwelt befinden, die beide von der SPD geführt werden. Und auch die Grünen sollen in die Gespräche eingebunden sein – sie führen derzeit Sondierungsgespräche über eine Regierungsbeteiligung und gelten als Anwärter auf die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums.

Am 25. Oktober soll unter den 28 Mitgliedstaaten über die weitere Zulassung von Glyphosat abgestimmt werden. Dabei müssen mindestens 16 Mitgliedsländer mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, um eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Wird diese nicht erreicht, kann die Kommission selbst entscheiden. Das will sie allerdings vermeiden, da das Mittel in weiten Teilen der EU-Bevölkerung abgelehnt wird.

Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hält sich darum auch die Möglichkeit offen, erst zum Ende des Jahres über Glyphosat abstimmen zu lassen, wenn die Zulassung des Pflanzenschutzmittels ausläuft.

In der Zwischenzeit sprachen sich mehrere Landwirtschaftsverbände für Glyphosat aus. Bauerngewerkschaften aus Rumänien und Frankreich wollen rechtliche Schritte unternehmen, sollte die Kommission ihren Vorschlag für eine Verlängerung nicht durchsetzen können. Und auch spanische Gewerkschaften und Verbände sowie die europäische Landwirte-Organisation Copa haben sich dahingehend an die Kommission gewandt.

Die Initiative „Stop Glyphosate“ hingegen hat mit über einer Million genügend Unterschriften zusammen bekommen, um als EU-Bürgerinitiative von der EU-Kommission anerkannt zu werden. Sie fordert ein Verbot von Glyphosat sowie eine Reform der Pestizid-Zulassung in der EU. Die Kommission wird in den nächsten Wochen in den Dialog mit der Bürgerinitiative treten, ist letztlich aber rechtlich frei, wie sie mit den Forderungen umgeht.

 

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