Donald Trump forciert Fertigstellung umstrittener Ölpipelines

26.Jän 17

Lang hat sich Donald Trump nicht damit Zeit gelassen, die schlimmsten Befürchtungen von UmweltschützerInnen zu seiner Präsidentschaft zu übertreffen. Nur wenige Tage im Amt, hat er nun zwei Dekrete erlassen, um die Fortsetzung des Baus zweier unter Barack Obama gestoppter Ölpipelines zu ermöglichen.

Die Namen „Dakota Access Pipeline“ und „Keystone XL“ sind – nicht nur innerhalb der Klimabewegung – weit über die Grenzen der USA hinaus zu Beispielen erfolgreichen zivilen Widerstands geworden. Beide Pipelines sollten zum Transport großer Mengen unkonventionell geförderten Rohöls dienen – und ihr Bau wurde jeweils nach großen lokalen und landesweiten Protesten stillgelegt. Besonders der Stopp der Dakota Access Pipeline im vergangenen Dezember wurde als großer Sieg der vorwiegend indigenen Protestbewegung beim Standing-Rock-Reservat gefeiert.

Schon damals war klar, dass nur ein Etappensieg errungen wurde. Donald Trumps Präsidentschaft am Horizont und seine Ankündigungen, fossile Energien in großen Stil nützen zu wollen, ließen keine Illusionen aufkommen. Und in diesem Fall hielt Trump sein Versprechen ein: Nur wenige Tage nach seiner Angelobung unterschrieb er nun zwei „Executive Orders“, welche die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an den Pipelines beschleunigen sollen. Juristisch ändern diese allerdings fürs erste nicht viel.

So muss im Fall der bereits zu 85 % fertiggestellten Dakota Access Pipeline das US Army Corps als zuständige Stelle entscheiden, ob alternative Routen für das letzte Teilstück geprüft werden und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Aber auch im Fall einer – für die Pipeline-Befürworter – positiven Entscheidung würden den GegnerInnen noch juristische Schritte bleiben. Trotz allem: Eine letztendliche Fertigstellung ist sehr wahrscheinlich.

Bei Keystone XL ist die Situation etwas anders. Diese soll eine bereits bestehenden Pipeline erweitern, die Öl von den kanadischen Ölsand-Gebieten bis an der Golf von Mexiko transportiert. Nach mehreren Anläufen der kanadischen Betreibergesellschaft TransCanada zur Genehmigung lehnte Barack Obama das Projekt 2015 endgültig ab. Dies wurde von Aktivist Bill McKibben als „Wendepunkt der US-Klimapolitik“ beschrieben. Nach Trumps Dekret unternimmt TransCanada nun einen neuen Anlauf für die Genehmigung.

In einem weiteren Schritt wurden mehrere Behörden von der Trump-Regierung unter Druck gesetzt, deren öffentliche Kommunikation weitgehend untersagt. Dazu gehören unter anderem die Umweltschutzbehörde EPA und das Landwirtschaftsministerium. VertreterInnen der Wissenschaft äußerten sich sehr besorgt über diesen Schritt.

 

ORF: Neuauflage für Pipeline-Projekte

Vox: What Trump’s executive orders on Dakota Access and Keystone XL actually do

Vox: Sudden changes at the EPA, USDA, and CDC under Trump, explained