EU-Kommission genehmigt ungarisches AKW Paks II

Die EU-Kommission hat am 6. März grünes Licht für den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II gegeben. Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch einen russischen Kredit in Höhe von 10 Milliarden Euro an Ungarn. Da das Projekt ohne Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom vergeben wurde, hatte die Kommission zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde im November eingestellt.

Umweltorganisationen und verschiedene PolitikerInnen kritisierten die Entscheidung scharf. „Dass die EU-Kommission nun grünes Licht für staatliche Beihilfen bei Bau und Betrieb des ungarischen Atommeilers Paks gibt, ist ein Affront sondergleichen“, sagt etwa Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons. “Die Sorgen der Menschen vor einem Super-GAU werden ignoriert, umweltfreundliche Energieformen durch diese Wettbewerbsverzerrung massiv benachteiligt. Jetzt muss die österreichische Regierung handeln und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.“

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner schlug gegenüber der APA in dieselbe Kerbe: „Österreich hat absolut kein Verständnis, wenn die EU-Kommission Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken einfach als unbedenklich einstuft.“ Man werde „gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen“, so Mitterlehner.

GLOBAL 2000 sieht nach Analyse der Kommissions-Dokumente die rechtlichen Probleme nicht gelöst. So sei Atomkraft kein „gemeinsames Interesse“ der EU, die Vergabe wettbewerbsrechtlich nicht konform und die Belastung der ungarischen BürgerInnen sehr hoch. „Atomkraft ist die gescheiterte Technologie des vergangenen Jahrhunderts, die weder marktwirtschaftlich ist, noch jemals sicher sein kann und auch nach Jahrzehnten keine Lösung für den ewig strahlenden Atommüll gefunden hat“, so Reinhard Uhrig, Atomsprecher von GLOBAL 2000.

 

EurActiv: EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für ungarisches AKW

Global 2000: Illegale Atom-Subvention von EU für legal erklärt – nur Klagen hilft

Greenpeace: EU-Kommission gibt grünes Licht für ungarisches AKW