Zögerliche Schritte I: Clean Energy Package
21. Dez 17
Am Montag trafen sich die 28 EnergieministerInnen zum EU-Ministerrat, um gemeinsame Positionen zum „Clean Energy Package“ festzulegen. Nach langen Verhandlungen endete der Energiegipfel mit Positionen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen und Kohlekraftwerke weiter subventionieren. Viele Umweltschutzorganisationen zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen: "Dieser Deal ist ein kleiner Schritt für eine Energiewende, aber ein großer für die etablierten Betreiber und die Kohleindustrie", sagte Manon Dufour vom Brüsseler Büro der Klima-Denkfabrik E3G.
Auf dem Programm standen die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die Überarbeitung der Regeln für den Strommarkt und eine neue Verordnung zur Steuerung der Energieunion (Governance). So einigten sich die MinisterInnen in Bezug auf die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie darauf, 2030 27 Prozent des Gesamtenergiebedarfs durch Ökoenergie zu decken. Angesichts des 2050 vereinbarten Ziels komplett aus fossiler Energie auszusteigen, bleibt diese Zwischenziel weit hinter den Erwartungen zurück. Eine Studie des Energieberatungsunternehmens Ecofys und der TU Wien stellte bereits im Sommer fest, dass ein 27-Prozent-Ziel den Ausbau der Erneuerbaren in Europa "drastisch abbremsen" könnte. Selbst ein 30-Prozent-Ziel könne zu einer Verlangsamung führen.
Auch die Kohleindustrie kann sich freuen: so beschlossen die EU-MinisterInnen außerdem, dass Kohlekraftwerke über Kapazitätsmärkte subventioniert werden können. Die Betreiber kriegen Geld dafür, dass sie Stromerzeugungskapazität bereithalten – egal ob der Strom gebraucht wird oder nicht. Dafür hatte sich vor allem Polen eingesetzt, das einen Großteil seines Energiebedarfs mit Kohle deckt. Während die Kommission diese Subventionen nur noch Kraftwerken mit einem geringeren Ausstoß als 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde zukommen lassen wollte, einigte sich der Rat auf Übergangsfristen bis 2030 bzw. 2035.
Als positive Entscheidungen werten Umweltverbände, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden sollen, alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht zum Ausbau der Ökoenergien vorzulegen sowie den grenzüberschreitenden Wettbewerb beim Energiehandel zu erleichtern.
Im nächsten Jahr kann EU-Kommission und EU-Parlament noch Korrekturen am Pakt vornehmen. Einige ParlamentarierInnen kündigten bereits an, Druck auf die EU-Mitgliedstaaten ausüben zu wollen.
Klimaretter.info: EU-Minister blockieren Energiewende
Euractiv: Schleppende Fortschritte der EU-Minister zu zukünftigen Energiegesetzen
Studie: National benchmarks for a more ambitious EU 2030 renewables target