EU-Parlament stimmt für CETA

Das EU-Parlament hat am Mittwoch, 15. 2., für das Handelsabkommen CETA gestimmt. Der überraschend klaren Entscheidung waren teilweise emotionale Diskussionen vorausgegangen. Nun steht der vorläufigen Anwendung in einigen Teilbereichen nichts mehr im Weg. Um vollständig in Kraft zu treten, muss CETA jedoch noch durch 38 nationale und regionale Parlamente.

408 Abgeordnete stimmten heutigen Mittwoch für den Vertrag, der Ende Oktober von den EU-Staaten und der kanadischen Regierung unterzeichnet worden war, 254 dagegen. Von den österreichischen Abgeordneten stimmten die VertreterInnen der ÖVP und NEOS für bzw. der SPÖ, FPÖ und Grünen gegen das Abkommen.

Die Hoffnungen der CETA-GegnerInnen liegen nun darauf, dass einige der Parlamente das Abkommen nicht unterzeichnen. So auch in Österreich, wo sich Greenpeace mit einem Appell an die Politik wandte: „Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist gegen CETA in der vorliegenden Form. Mehr als eine halbe Million Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben und damit einen klaren Auftrag an das Parlament erteilt“, sagt Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. Und weiter: „Im EU-Parlament gibt es eine österreichische Mehrheit gegen CETA. Unsere Nationalratsabgeordneten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Es wäre völlig unverständlich, wenn der österreichische Nationalrat den Vertrag mit all seinen Giftzähnen durchwinkt.“

Greenpeace fordert die österreichische Bundesregierung daher auf, die Nationalratsabgeordneten bei der Abstimmung über CETA und andere toxische Abkommen vom Koalitions- und Klubzwang zu entbinden.

Neben der notwendigen Ratifizierung durch 38 nationale und regionale Parlamente wartet auf CETA noch ein anderer Stolperstein. Belgien will die Vereinbarkeit des CETA-Investitionsschutzes (Investment Court System – ICS) mit EU-Recht vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Da eine Reihe von juristischen Argumenten gegen die Vereinbarkeit spricht, scheint eine negative Entscheidung des Gerichtshofs wahrscheinlich. In diesem Fall wäre die Zukunft von CETA erst recht ungewiss. 

 

Greenpeace: EU-Parlament stimmt für CETA, österreichische Mehrheit dagegen

 

Rechtsmeinung von Client Earth zur Unvereinbarkeit des CETA-Investitionsschutzes ICS mit EU-Recht