EU-Weißbuch: Fünf Szenarien für Europa
2.März 17
Am 1. März legte die EU-Kommission das mit Spannung erwartete Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens vor. Enthalten sind darin fünf Optionen, in welche Richtung sich die EU nach dem BREXIT entwickeln könnte. Diese "fünf Szenarien für Europa bis 2025" sind:
1. Weitermachen wie bisher
2. Nur ein Binnenmarkt
3. Jene, die mehr wollen, sollen es tun
4. Weniger, aber effizienter handeln
5. Viel mehr gemeinsam tun
Das Dokument lässt zwar keine Prioritäten für eine der fünf angeführten Varianten erkennen und Jean-Claude Juncker schreibt in seinem Vorwort, dass das Weißbuch "dem Europäischen Rat helfen soll, erste Schlüsse bis Jahresende zu ziehen und dann über den Kurs zu entscheiden, der zeitgerecht bis zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2018" einzuschlagen sei. Juncker verweist auch auf die 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge am 25. März. Diese Feierlichkeiten, die gleichzeitig mit dem Europäischen Rat abgehalten werden, müssten aber auch "der Start für ein neues Kapitel" sein. Ein vereintes Europa der 27 müsse sein eigenes Schicksal formen und eine Vision für die eigene Zukunft entwerfen.
Von allen fünf Szenarien ist jedoch Szenario Nummer 3 das realistischste. "Jene, die mehr wollen, sollen es tun", was nichts anderes bedeutet, als eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten. Die EU besteht in ihrer jetzigen Form fort, einzelne Mitgliedstaaten schließen sich jedoch zu einer "Koalition der Willigen" zusammen. Durch solche Zusammenschlüsse einzelner Staaten können diese in bestimmten Politikfeldern schneller voranschreiten. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht das zum Teil schon heute dank des Instruments der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ).
In der Einleitung zum Weißbuch wird auf zahlreiche Errungenschaften der EU in den vergangenen Jahrzehnten verwiesen. Vor allem der über 70 Jahre dauernde Frieden in der EU steht dabei an erster Stelle. Dabei wird auch auf die Ergebnisse des World Peace Index aus dem Jahr 2016 verwiesen. Darin rangiert Österreich als drittfriedlichstes Land in der Welt, hinter dem Nicht-EU-Staat Island sowie Dänemark.
Auswirkungen auf die Umwelt werden nur in den Szenarien 2 und 4 erwähnt, wobei in Letzterem die Harmonisierung auf ein striktes Mindestmaß begrenzt und den Mitgliedstaaten sogar größerer Experimentierspielraum eingeräumt werden soll, was zu einer Absenkung der Umweltstandards führen würde.