EU will Strategie zu Handelsabkommen ändern

15. Sept 17

Die EU könnte in zukünftigen Verhandlungen zu Handelsabkommen auf die Schwierigkeiten mit CETA reagieren. Die EU-Kommission will Handels- und Investitionsabkommen künftig offenbar getrennt verhandeln, so Laut Jean-Luc Demarty, Generaldirektor für Handel in der EU-Kommission. Damit würde das „gemischte Abkommen“, das sowohl nationale wie auch EU-Kompetenzen enthält und deswegen auf beiden Ebenen ratifiziert werden muss, der Vergangenheit angehören.

Dies würde dazu führen, dass Handelsabkommen von den EU-Institutionen im Alleingang verhandelt und ratifiziert werden könnten. Bei den Investitionsabkommen wären die Mitgliedsstaaten zu beteiligen, diese könnten nach genauer Ausgestaltung aber auch die alleinige Zuständigkeit haben. Erstmals zur Anwendung kommen könnte die neue Strategie bei den geplanten Abkommen mit Neuseeland und Australien.

Alessa Hartmann von der deutschen Nichtregierungsorganisation Power Shift kritisierte das Vorhaben gegenüber EurActiv: „Wenn tatsächlich Handels- und Investitionsschutzabkommen in Zukunft getrennt voneinander verhandelt werden, bedeutet das im Klartext einen Rückschritt für die Demokratisierung der europäischen Handelspolitik. Was wir aber brauchen sind mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz.“

Unterdessen wurde in Frankreich Ministerpräsident Emanuel Macron der Bericht der offiziell eingesetzten CETA-Evaluierungskommission vorgelegt. Laut Attac Österreich bestätigen die Ergebnisse unter anderem, dass CETA mit dem Pariser Abkommen unvereinbar ist, die Fähigkeit der Staaten bedroht und neue Vorschriften für die Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten oder Verbraucherschutznormen zu stärken. Außerdem gebe es Investoren die Möglichkeit, Maßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung durch Schiedsgerichte anzufechten, berge die Gefahr einer Schwächung der bestehenden EU-Standards im Gesundheitsbereich und könnte den europäischen Markt für Erzeugnisse öffnen, die innerhalb der EU nach dem Vorsorgeprinzip verboten sind.

 

Euractiv: Handelsabkommen bald reine EU-Angelegenheit?

Attac Österreich: CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt Risiken für Gesundheit und Umwelt