Europäische Bürgerbeauftragte startet Untersuchung zum EU-Gesetzgebungsprozess

23. März 17

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat eine Untersuchung darüber eröffnet, ob der Rat der EU ausreichende öffentliche Überprüfungsmöglichkeiten der Gesetzgebungsprozesse der EU gewährleistet.

Die Bürgerbeauftragte hat dem Rat 14 Fragen darüber vorgelegt, wie die legislativen Dokumente, die im Rahmen der Sitzungen von VertreterInnen der Mitgliedstaaten entstehen, sowie die über 150 Ausschüsse und Arbeitsgruppen der nationalen BeamtInnen gemäß den EU-Transparenznormen behandelt werden. Zu den Fragen gehört unter anderem, wann und wie die Positionen einzelner Mitgliedstaaten über Gesetzentwürfe aufgezeichnet werden.

"Der Rat arbeitet als Co-Gesetzgeber mit dem Europäischen Parlament daran, das Leben von über 500 Millionen Europäern zu verbessern. Das Ziel dieser Untersuchung ist es, zu beleuchten, wie sich die EU-Gesetze entwickeln, während sie im Rahmen der verschiedenen Treffen der nationalen Beamten und VertreterInnen im Rat verhandelt werden, bevor sie schließlich von den RegierungsvertreterInnen vereinbart werden ", so O'Reilly.

"Im gegenwärtigen politischen Klima ist es wichtig, Klarheit für EU-BürgerInnen bei der Gestaltung der EU-Gesetze zu schaffen. Dies würde dazu beitragen, einige weit verbreitete Missverständnisse aufzuklären, wer genau neue Gesetze entwickelt und beschließt. Dies würde auch dem Rat helfen, seiner klaren Verpflichtung zur Transparenz nachzukommen", so die Europäische Bürgerbeauftragte.


Ombudsman opens inquiry into transparency of Council legislative work