Europäische Investitionsbank unterstützt mit Milliardenkredit fossile Infrastruktur

8. Feb 18

Am Dienstag (6.2.) teilte die Europäische Investitionsbank (EIB) mit, welche Energie- und Transportprojekte sie mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro finanzieren wird. Den größten Anteil von 1,5 Milliarden Euro erhält das Projekt der Trans-Adria-Pipeline (TAP), eine Erdgaspipeline, die Gas vom Kaspischen Meer nach Europa transportieren soll.

Die TAP wird den europäischen Teil des südlichen Gaskorridors darstellen. Darin soll Erdgas aus Aserbaidschan über die Türkei, Griechenland und Albanien, weiter über das Mittelmeer nach San Foca (Südtalien) geleitet werden. Laut EIB-Vizepräsidenten Andrew McDonell helfe das Mega-Projekt bei der „Diversifizierung der Gasimporte“ sowie bei der „Ablösung der Kohlekraft in Mittel- und Südosteuropa“.

Doch schon seit Jahren gibt es großen Widerstand gegen das Projekt. Bereits heute ziehen die Bauarbeiten enorme Beeinträchtigungen für die lokale Bevölkerung mit sich. Außerdem ist die Sinnhaftigkeit des Aufbaus von fossiler Infrastruktur im Kontext eines sich erwärmenden Klimas und des Pariser Klimaabkommens mehr als fragwürdig. Dementsprechend reagierten UmweltschützerInnen auf die Entscheidung des EIB. Colin Roche von Friends of the Earth Europe warnte, die EIB bringe Europa „ohne Scham in jahrzehntelange Abhängigkeit fossiler Brennstoffe, obwohl die Zeit der fossilen Brennstoffe offensichtlich vorbei ist.“ Auch die „Diversifizierung der Gasimporte“ und das erklärte Ziel, die Abhängigkeit von Russland durch die Pipeline zu reduzieren, wird durch die Ankündigung von Gazprom, sie könne auch russisches Gas durch die TAP transportieren, ad absurdum geführt. Das NGO-Netzwerk CEE Bankwatch kritisiert in einer neuen Studie, dass die Investoren für den Gaskorridor keinerlei Klimafolgenabschätzung durchgeführt hätten. Das Netzwerk warnt, das Projekt könnte sich aufgrund von Methanlecks und Kohlestoffausstößen als ebenso klimaschädlich wie die Kohlekraft erweisen.

Die TAP steht auch auf der Liste der „Projekte von gemeinsamen Interesses“ (projects of common interests, PCI) der EU-Kommission. Sie enthält wichtige Energieprojekte für das Erreichen der Energie- und Klimaziele der EU. Seit ihrer Veröffentlichung ist sie Gegenstand heftiger Kritik und Widerstand. Eine Gruppe von EU-Parlamentsabgeordneten erreichte, dass erstmals über die Liste im Energieausschuss abgestimmt wird.

 

Counter Balance NGO: Video "The Southern Gas Corridor, a 'Treachery of Images' for the EU‘s future"

Euractiv: Transadria-Pipeline: Europäische Investitionsbank vergibt größtes Darlehen aller Zeiten

EIB: EIB genehmigt 6,5 Milliarden Euro für Energie, kleinere Unternehmen, Verkehr und Stadtentwicklung

CEE Bankwatch Network: Smoke and mirrors - Why the climate promises of the Southern Gas Corridor don’t add up