Freihandel: richtungsweisendes EuGH-Gutachten

18. Mai 2017

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 16. Mai festgestellt, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden kann.

Der Gerichtshof stellte klar, dass sich das Gutachten nur auf die Frage bezieht, ob die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, und nicht auf die Vereinbarkeit des  Inhalts des Abkommens mit dem Unionsrecht. Er stellte fest, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner  derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden könne, da einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher könne das Freihandelsabkommen mit Singapur in unveränderter Form nur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden.

Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künftig bei Abkommen beteiligt werden, wenn diese Konzernklagerechte enthalten. Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen Abkommen wie TTIP oder das EU-Japan-Abkommen allein beschließen können.

Attac Österreich reagierte entsprechend positiv auf das Gutachten: „Das Gutachten des EuGH ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission. Ihr Versuch, ihre konzerngetriebene EU-Handelspolitik mit so wenig demokratischer Beteiligung wie möglich umzusetzen, ist zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gescheitert", so Valentin Schwarz von Attac. Das Gutachten bestärke Attac in der Forderung, dass in der Handelspolitik nicht weniger, sondern mehr demokratische Mitsprache nötig sei. Mit dem Urteil sei auch die Gefahr gebannt, dass die Konzernklagerechte in CETA doch noch ohne nationale Parlamente in Kraft gesetzt werden, wie das die Kommission angedacht hatte.

 

Gerichtshof der Europäischen Union: Pressemitteilung: Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden

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