GAP: Halbzeitreform und vernichtendes Urteil über Ökologisierungsmaßnahmen

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag für die Halbzeitreform der GAP 2014-2020 (Omnibus-Verordnung). Sie soll die EU-Agrarpolitik einfacher und fairer gestalten und Januar 2018 in Kraft treten. So soll die Verhandlungsmacht der BäuerInnen gegen Supermärkte gestärkt werden, indem es Verbände erlaubt wird, für ihre Mitglieder Lieferverträge auszuverhandeln, ohne Wettbewerbsregeln zu verletzen. Auch sollen Instrumente nachjustiert werden, mit denen die LandwirtInnen Produktions- und Marktrisiken, wie beispielsweise Hagel und Frost, besser bewältigen können. Außerdem wurde durch eine einfachere Einstufung als „aktive/r LandwirtIn“ die Förderung junger BäuerInnen erleichtert. Damit konnten einerseits kleine Nachbesserungen der GAP entschieden werden, jedoch verfehlen sie und auch die im November präsentierte neue GAP ab 2020 die notwendige Neuausrichtung für eine umweltfreundliche Landwirtschaft in Europa, wie sie beispielsweise durch eine Abkehr vom Gießkannenprinzip, der Auszahlung der Förderungen nach der Größe der Fläche, erreicht worden wäre.

Ebenfalls am Dienstag veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die sogenannte Ökologisierungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Das Ergebnis: Auch die Umweltziele dieser Maßnahmen verfehlen ihr Ziel. In den fünf untersuchten Ländern (Frankreich, Spanien, Griechenland, Polen und den Niederlanden) brachten die „grünen“ Direktzahlungen „wahrscheinlich keine wesentlichen Verbesserungen der Umwelt- und Klimabilanz der GAP”, erklärte der Rechnungsprüfer Samo Jereb. Lediglich bei fünf Prozent der europäischen Landwirtschaftsflächen haben die Ökologisierungsmaßnnahmen tatsächlich zu positiven Veränderungen geführt.

Eingeführt wurden die Zahlungen 2013, um BäuerInnen für umweltfreundliche Maßnahmen zu belohnen. Mit insgesamt 12 Milliarden Euro stehen sie für ungefähr 30 Prozent aller Direktzahlungen in der GAP und machen fast acht Prozent des gesamten EU-Budgets aus.

 

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments

Euractiv: Agrarpolitik: Rechnungshof mit vernichtendem Urteil zu „ineffektiver Ökologisierung“