Interkontinentalflüge weiter vom EU-Emissionshandel ausgenommen

14. Juli 17

Interkontinentalflüge aus der sowie in die EU sollen bis 2020 weiter aus dem EU-Emissionshandel ausgenommen bleiben. Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat sich in einer Abstimmung der entsprechenden Position der Kommission angeschlossen. Erst ab dem 1. Jänner 2021 würden interkontinentale Flüge unter das ETS fallen, wenn die internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) keine gleichwertigen, international gültigen Alternativen vorschlägt.

Weltweit ist der Flugverkehr und insbesondere internationale Flüge weitgehend ungeregelt, was den CO₂-Ausstoß anbelangt. Die EU war ursprünglich die erste Region der Welt, die sich dessen annahm als innereuropäische Flüge im Jahr 2012 in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) aufgenommen wurden. Auf Druck von China, den USA und weiterer Staaten wurden jedoch interkontinentale Flüge davon ausgenommen.

Auch ab 2021 könnte die Luftfahrt weiter vom Emissionshandel ausgenommen bleiben, die Branche soll sich „selbst regulieren“. Der neue marktbasierte Mechanismus für die Luftfahrt nennt sich CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation). Er ist übersäht von Ausnahmeregelungen: So sind beispielsweise alle Binnenflüge davon ausgenommen, obwohl allein US-interne Flüge von US-Airlines 14 % der globalen CO₂-Emissionen ausmachen. Zudem übersieht CORSIA, dass der Klimaeffekt der Luftfahrt nur etwa zur Hälfte mit dem reinen CO₂-Ausstoß zusammenhängt. Die anderen Flugschadstoffe und Klimawirkungen bleiben unberücksichtigt. CORSIA ist zudem nicht ab 2020 sondern erst ab 2027 für die beteiligten Länder verpflichtend. Einige Staaten, wie Russland, Indien und Südafrika haben den Vertrag gar nicht erst unterzeichnet.

Das EU-Parlament wird seine finale Entscheidung zu diesem Thema voraussichtlich im September treffen. Danach gilt es einen Kompromiss mit den EU-Mitgliedsstaaten zu finden, damit das Gesetz bis April 2018 umgesetzt werden kann, wenn Fluggesellschaften ihre Verpflichtungen für die CO₂-Ausstöße 2017 begleichen müssen.

 

EurActiv: EP-Abstimmung: Interkontinentalflüge bleiben bis 2021 von EU-Emissionssystem ausgenommen