Klage bedroht kroatische Umweltschutzorganisation
Die Klage eines niederländischen Investors und seiner kroatischen Tochterfirma könnte die Umweltschutzorganisation Zelena Akcija/Friends of the Earth Croatia finanziell ruinieren. Sie fordern 200.000 Kuna, umgerechnet 30.000 Euro Schadensersatz von den AktivistInnen, die seit 12 Jahren gegen den Bau eines riesigen Golf-Resorts in der Nähe von Dubrovnik kämpfen. Darüber hinaus versuchen sie gerichtlich zu erreichen, dass die UmweltschützerInnen nicht mehr in der Öffentlichkeit über den Fall sprechen dürfen. Zelena Akcija/Friends of the Earth Croatia ist Teil des Bündnisses Srđ je naš (Srd gehört uns).
Seit 2006 versuchen die AktivistInnen von Srđ je naš den ca. 400 m hohen Hausberg Dubrovniks namens Srđ vor der Bebauung einer 300 Hektar großen Golfanlage zu beschützen. Das Projekt würde nicht nur die mittelalterliche Altstadt Dubrovniks (UNESCO-Weltkulturerbe) überschatten, sondern Unmengen an Wasser verbrauchen und abhängig sein von einem enormen Pestizideinsatz. Während das Projekt von politischer Seite von Beginn an Unterstützung fand, ist es in der Öffentlichkeit weitgehend unbeliebt. In einer 2013 durchgeführten Umfrage stimmten 84% der Befragten gegen den Bau des Projekts.
Nachdem Srđ je naš bereits 2014 eine Klage gegen die Verdreifachung der Fläche für das Projekt gewinnen konnte, wurde 2016 die Umweltgenehmigung und 2017 die Flächengenehmigung des Projekts gerichtlich aufgehoben. Im September letzten Jahres erhob der Investor Ellitech Anspruch auf 500 Millionen Euro Entschädigung vom Staat im Rahmen eines Handelsabkommens zwischen den Niederlanden und Kroatien. Sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungen (oder auch Investitionsschiedsverfahren genannt) ermöglichen Klagen von ausländischen Investoren gegen Staaten, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Dies zeigte bereits Wirkung: der kroatische Staat gab eine neue Umweltgenehmigung aus – eine exakte Kopie der alten, die vom Gericht aufgehoben wurde.
Sollte Ellitech die Klage gegen Zelena Akcija/Friends of the Earth Croatia gewinnen, muss die Umweltschutzorganisation nicht nur mit 30.000 Euro Entschädigung rechnen, sondern auch für die Verteidigungs- und Gerichtskosten aufkommen. Doch auch wenn die Summe das Ende der Organisation bedeuten könnte, geben die AktivistInnen nicht auf und reichten bereits neue Klagen gegen das Projekt ein. Sie hoffen auf eine breite Unterstützung in ihrem Kampf gegen das Golf-Resort.
META: Golf resort lawsuit threatens to shutdown Croatian environment group
FoE Europe: Golf lawsuit threatens to shut down Friends of the Earth Croatia