Kontroverser Vorschlag für EU-internes ISDS

Die Organisation S2B-Network hat einen Vorschlag für ein inneuropäisches Schiedsgerichtssystem geleakt, das fünf EU-Mitgliedstaaten entwickelt haben.

Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande und Österreich legten den Vorschlag scheinbar beim letzten Treffen des Handelsausschusses des Rates Anfang April 2016 vor. Investor-Staat-Klagen sind zurzeit vor allem wegen der umstrittenen EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) in den Medien. Doch bei diesem Vorschlag geht es um Investitionen innerhalb der EU. Denn zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt es zahlreiche bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs).

Der Großteil dieser Abkommen besteht zwischen westeuropäischen Ländern und Ländern aus Zentral- und Osteuropa. Diese Abkommen stammen noch aus den 1990er Jahren und wurden bei dem Beitritt zentral- und osteuropäischer Staaten in die EU einfach beibehalten. 



Die EU-Kommission leitete wegen dieser Abkommen bereits ein Vertragsverletzungsverfahren ein, da sie gegen das EU-Recht verstoßen. Die fünf Mitgliedstaaten fordern jedoch nicht eine Abschaffung der BITs, sondern die Schaffung eines Schiedsgerichtssystems für die ganze EU. Die bestehenden BITs sollen also durch ein innereuropäisches Investorenschutzsystem ersetzt werden, das die Macht von Konzernen und Unternehmen, dessen alleinigen Profiteuren, noch weiter verstärkt.

Das S2B-Network weist in seiner Pressemitteilung auf weitere Unstimmigkeiten des Vorschlags hin. Zum einen veröffentlichte die Lobbyorganisation BusinessEurope kurz nach dem Leak ein sehr ähnliches Papier und zum anderen wurden dabei weder das EU-Parlament noch die EU-Kommission einbezogen. 

Client Earth kritisierte, dass der Vorschlag die Regeln des internen EU-Marktes und die Rollen der nationalen Gerichte sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union untergrabe. Das Dokument deutet an, dass es in naher Zukunft ein weiteres Treffen zu dem Vorschlag geben werde. [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Kontroverser Vorschlag für EU-internes ISDS
Geleakter Vorschlag [Englisch]
Pressemitteilung S2B-Network [Englisch]
Pressemitteilung Client Earth [Englisch]