Malta übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Jänner 2017 hat Malta die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Als Prioritäten wurden Migration, Sicherheit, Binnenmarkt, soziale Eingliederung, Nachbarschaftspolitik und maritime Angelegenheiten präsentiert – Umweltthemen könnten also eine eher untergeordnete Rolle spielen. Die Agenda verfolgt in erster Linie das Ziel, das angeschlagene Vertrauen in die Union wiederherzustellen.

Im Dezember forderte das European Environmental Bureau (EEB) Malta in einem Memorandum auf, sich für Natur und Menschen gleichermaßen einzusetzen und formulierte im Rahmen des „Ten Green Test“ Wünsche an die Präsidentschaft. Seit 1998 stellt das EEB zu Beginn einer jeden Ratspräsidentschaft eine solche Liste zusammen, welche die aktuellen und dringendsten Umweltprobleme für die nächsten sechs Monate aufgelistet. Nach Beendigung der Ratspräsidentschaft werden die Fortschritte bewertet. Der abgelaufenen Präsidentschaft der Slowakei wurde ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt.

Im Falle Maltas stehen unter anderem nachhaltige Entwicklung im Zeichen der Sustainable Development Goals, der Kampf gegen den Klimawandel und eine nachhaltige Energiepolitik sowie der Erhalt der Fischbestände auf der EEB-Wunschliste. Damit ist der Bereich der maritimen Anliegen der einzige, in dem sich EEB-Papier und Maltas Prioritätenliste überschneiden. 

EEB-Generalsekretär Jeremy Wates wandte sich in einer Aussendung mit einem Appell an den Inselstaat: „Malta hat die Chance, ein Zeichen zu setzen – für die Menschen und den Planeten einzustehen. Um das zu tun, muss es darauf bestehen, dass Umweltschutz als Teil einer nachhaltigen Entwicklung ein Weg ist, um sowohl Arbeitsplätze zu schaffen als auch die Bevölkerung wieder näher an das Projekt EU heranzuführen. Business as usual, welches die Industrie der Vergangenheit begünstigt, wird das derzeitige regulatorische Sicherheitsnetz, auf das EuropäerInnen stolz sein sollten, schwächen und künftigen Generationen einer lebenswerten Zukunft berauben.“

Neben den selbst gesetzten Prioritäten wird sich das Land auch mit dem Brexit auseinandersetzen müssen. Im März will sich die britische Premierministerin Theresa May auf Artikel 50 der EU-Verträge berufen und damit offiziell den zweijährigen Austrittsprozess einleiten. Malta wolle laut Premierminister Joseph Muscat die Rolle eines „ehrlichen Vermittlers“ zwischen der EU und Großbritannien übernehmen.


EurActiv News vom 23.11.2016
EurActiv News vom 3.01.2017
EEB Pressemeldung