Merkel gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

25. Aug 17

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Sonntag im Fernsehsender RTL gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Diese würde wegen ihres niedrigeren Treibstoffverbrauchs auch gebraucht, "um die Klimaschutzvorgaben einzuhalten". Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat sich unterdessen gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren und eine Quote für E-Autos ausgesprochen. Diese Maßnahmen seien "planwirtschaftliche Instrumente".

Die Abgasmanipulation durch deutsche Autokonzerne nannte Merkel "eine unzulässige Ausnützung von Lücken" und betonte die Bedeutung der deutschen Automobilindustrie für die Wirtschaft und als Arbeitgeber. Es müsse vermieden werden, dass durch den Abgasskandal "ein bleibender Schaden entsteht".

BDI-Präsident Dieter Kempf sprach sich gegenüber der "Funke Mediengruppe" gegen Instrumente wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren und eine Quote für E-Autos aus. Während ersteres als langfristige Option von Angela Merkel vorgeschlagen wurde, sprach sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für die Quote aus. "Der Staat kann Ziele und Rahmen vorgeben. Angelegenheit der Unternehmen ist es aber, durch Forschung und Entwicklung Technologien zu erarbeiten, die diese Ziele am besten erfüllen", hielt Kempf den Vorschlägen entgegen und sprach sich für "Technologieoffenheit" aus. Ob Klimawandel und Luftverschmutzung mit dieser Herangehensweise einzudämmen sind, ist mehr als fraglich.

 

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Der Standard: Deutsche Industrie gegen Verbot von Verbrennungsmotoren