Murkraftwerk UVP-Auflagen laut WWF und Naturschutzbund verletzt

2.März 17

Die Auseinandersetzungen rund um das Grazer Murkraftwerk nehmen vorerst kein Ende. In einer Sondersitzung des Grazer Gemeinderats erwiesen sich die Fronten erneut als verhärtet. WWF und Naturschutzbund bemängeln unterdessen den Verstoß gegen UVP-Auflagen und fordern einen sofortigen Baustopp.

Für den Grazer Bürgermeister Nagl ist den Widerstand gegen den Kraftwerksbau ein „Rütteln an den Säulen der Rechtsstaatlichkeit“. KraftwerksgegnerInnen hätten "Missbrauch von Stimmen der Bürger" betrieben, da Unterschriften gegen das Kraftwerk zu spät abgegeben worden seien. Unverständnis zeigte er auch für die Protestaktionen und bezeichnete eine Videoaufnahme dieser als sehr bedenklich. „Wahre Demokraten produzieren nicht solche Filme", so Nagl. Erneut argumentiere der Bürgermeister den Kraftwerksbau mit dem Wunsch, den Import von Atomstrom zu vermeiden. Ein Argument, das bereits weitgehend widerlegt wurde.

KPÖ-Vizebürgermiesterin Elke Kahr erwiderte, es sei "kein guter politischer Stil", wenn WissenschafterInnen-Meinungen, die sich gegen das Kraftwerk aussprechen, vom Tisch gewischt werden. Grünen-Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner unterstrich, dass die Grünen für grüne Energie sind, aber "in guten Flussabschnitten nicht für Kraftwerke".

SPÖ-Klubobmann Gerald Haßler bekräftigte seine Unterstützung für das Projekt und kritisierte die aktivistischen KraftwerksgegnerInnen: "Echter Aktivismus wäre, wenn die Gegner die noch verbliebenen Würfelnattern absammeln.“

Ebendiese unvollständige Absammlung – allerdings durch die Projektbetreiber – der streng geschützten Würfelnattern, die ihren Lebensraum entlang der betroffenen Murufer haben, kritisierten WWF und Naturschutzbund Steiermark als Verstoß gegen die UVP-Auflagen. „Die EStAG hat angegeben, dass vor dem Fällen der Uferbäume 755 Würfelnattern abgesammelt wurden“, erklärte Gebhard Tschavoll vom WWF. In Wirklichkeit seien jedoch nur 84 Exemplare der laut Roter Liste stark gefährdeten Reptilienart in Sicherheit gebracht worden – eine eklatante Verletzung der UVP-Auflagen.

Von den Naturschutzorganisationen wurden bereits bei der zuständigen Umweltbehörde und bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen zur Würfelnatter eingebracht. Erneut forderten sie einen sofortigen Baustopp und Gespräche unter Einbindung aller Beteiligten.

ORF: Murkraftwerk: Keine Lösungen im Gemeinderat

WWF und Naturschutzbund Steiermark: UVP-Auflagen beim Murkraftwerk klar verletzt