Neonicotinoide: EU-Komission beharrt auf Totalverbot
6. April 18
In ihrem Antwortschreiben bestätigt die EU-Kommission auch weiterhin an ihrem Vorschlag für ein generelles Anwendungsverbot der drei bienengiftigen Neonicotinoide Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin im Freiland festzuhalten. Damit reagierte sie auf eine Forderung von 60 europäischen Umweltschutzorganisationen, die im März in einem offenen Brief den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker dazu aufforderten, sich für ein zügiges Verbot der Neonicotioniode einzusetzen. Beim nächsten Fachausschuss der Mitgliedstaaten am 24. Mai will die Kommission nun einen entsprechenden Vorschlag zur Abstimmung vorlegen.
Bereits im März 2017 präsentierte die EU-Kommission den EU-Staaten einen Gesetzesvorschlag für ein generelles Verbot im Freiland. Damals argumentierten einige Mitgliedsstaaten, sie warteten auf eine aktualisierte wissenschaftliche Bewertung durch die EFSA. Obwohl diese nun seit Februar 2018 vorliegt (sie bestätigte, dass die drei Insektizide sowohl Honig- als auch Wildbienen bedrohen und dass die 2013 auferlegten Beschränkungen nicht ausreichen, um diese Risiken zu kontrollieren), wurde das Verbot bei der Sitzung im März nicht zur Abstimmung vorgelegt.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert von Österreichs Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger sich unmissverständlich gegen jede Verwässerung der Neonicotinoid-Verbots und für den Schutz der Bienen auszusprechen. Dazu initiierte sie eine Petition, die seit Februar von mehr als 50.000 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde. Bis heute äußerte sich die Ministerin nicht zu der Unterstützung des Verbots.
"Das beharrliche Schweigen von Elisabeth Köstinger nährt Befürchtungen und Gerüchte, wonach Österreich versuchen will, das geplante EU-weite Neonic-Verbot durch Ausnahmen – insbesondere für den Anbau von Zuckerrüben - auszuhöhlen“, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von GLOBAL 2000 und warnt: "Das ist ein vollkommen falsches Signal gegen den dringend notwendigen Schutz von Bienen und anderen bestäubenden Insekten.“
Antwortschreiben der EU-Kommission