Neue Phase des internationalen Klimaschutzes
Klimagipfel haben gerade Konjunktur. Gleich nach dem Weltklimagipfel in Bonn im Oktober veranstaltete Emmanuel Macron nun eine eigene internationale Konferenz in Paris, den "One Planet Summit". Der französische Präsident kündigte schon an, diesen Gipfel womöglich nun jährlich abhalten zu wollen. Hinzu kommen die regulären Klimagipfel Ende des Jahres plus der Vorkonferenzen plus dem von Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown angesetzten Gipfel für September 2018 in San Francisco. Im Vorfeld gab es deshalb Zweifel, ob es den "One Climate Summit" überhaupt benötige oder er vielmehr zur Profilierung Macrons diene - doch hinterher fielen die Reaktionen überwiegend positiv aus.
Als größte Errungenschaft wurden die Ankündigungen von Versicherern und Banken ausgemacht, sich aus dem Kohlegeschäft rauszuziehen. So will der Versicherer AXA keine neuen Kohle- oder Ölsandprojekte mehr versichern und die Weltbank ab 2019 kein Geld mehr für Öl- und Gasförderung geben. Die Ankündigung der Weltbank sei "monumental", sagte Alex Doukas, der Chef des "Stop Funding Fossils Program" von Oil Change International. "Dieser Schritt demonstriert wahre Führung beim Klimaschutz." Doukas deutet das als wichtigen Schritt weg von der milliardenschweren öffentlichen Finanzierung für fossile Energeprojekte.
Sven Harmeling nannte die Ankündigungen "vielversprechend". "Diese können die Eskalation des Klimawandels eindämmen helfen", sagte der Leiter Klimapolitik bei Care. Allerdings würden Regierungen, Banken und Versicherer nach wie vor große Summen in die fossile Energiewirtschaft stecken - in der Größenordnung von Hunderten Milliarden Dollar pro Jahr.
Als bahnbrechend werteten Umweltverbände auch die neue Initiative "Climate Action 100+". Zu dieser haben sich über 220 Investoren mit einem Anlagevermögen von 26,3 Billionen US-Dollar zusammengeschlossen, etwa die Banken HSBC und BNP Paribas. Sie wollen Druck auf die 100 klimaschädlichsten Unternehmen - darunter VW oder Exxon Mobil - ausüben, sich klimafreundlicher aufzustellen. Jan Kowalzig von Oxfam sieht darin eine "Signalwirkung".
Ähnlich bedeutend wurde die Ankündigung von Ländern Nord- und Südamerikas gewertet, einen gemeinsamen Emissionshandel zu schaffen und diesen mit den bestehenden Zertifikate-Handelssystemen einiger Bundesstaaten Kanadas und der USA zu verknüpfen. Mit dabei: Mexiko, Kolumbien, Chile und Peru. "Diese Initiative und auch die Ankündigung Chinas für ein eigenes Emissionshandelssystem zeigen, dass auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern den Klimaschutz immer mehr Bedeutung bekommt", erklärte Kowalzig.
Allerdings gab es auch von den Industrieländern in Paris Bewegung beim Klimaschutz. So traten der Kohleausstiegs-Allianz von Großbritannien und Kanada weitere Länder bei - Schweden, Lettland und Kalifornien. Außerdem verpflichteten sich 14 Länder, ihre Wirtschaft bis Mitte des Jahrhunderts so umzugestalten, dass sie CO2-neutral sind - darunter Frankreich, Deutschland, Costa Rica und Äthipien. Fünf Umwelt- oder Klimaminister aus EU-Ländern sprachen sich zudem für CO2-Preise aus - Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden.
"Der One Planet Summit hat gezeigt, dass eine neue Phase des internationalen Klimaschutzes begonnen hat", sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch. Der Gipfel habe bewiesen, dass es eine enorme Dynamik für mehr globalen Klimaschutz gebe.
"Der Erfolg des One Planet Summit zeigt, dass die Welt Trump hinter sich gelassen hat und sich darauf konzentriert, beim Paris-Abkommen zu liefern", sagte Nick Mabey, Chef der Klimawandel-Denkfabrik E3G. "Die schiere Menge an Ankündigungen auf dem Gipfel beweist, dass sich der clevere Teil der Finanzwirtschaft aus den fossilen Energien zurückzieht und in die saubere Wirtschaft einsteigt."
Enttäuscht zeigten sich Umweltverbände allerdings, was neue Finanzzusagen angeht. "Präsident Macron hat die Erwartungen geweckt, dass er konkrete Ankündigungen für mehr öffentliche Gelder geben werde, um armen Ländern zu helfen, mit den Klimafolgen umzugehen und ihre Klimaschutz-Bemühungen zu steigern", sagte Harjeet Singh von Action Aid International. "Stattdessen übernahm die Wirtschaft die Bühne, während Ankündigungen für öffentliche Gelder enttäuschend spärlich ausfielen."
Dennoch kann Macron seinen Klimagipfel als vollen Erfolg verbuchen. Damit hat er nach Ansicht von Umweltschützern den Druck auf Deutschland gesteigert: "Für die zukünftige Bundesregierung hat der Gipfel eine klare Aufgabe benannt", erklärte Christoph Bals. "Frankreich verlangt nach einer gemeinsamen Führungsrolle, um gemeinsam Klimaneutralität bis 2050 zum Ziel zu machen, einen investitionsrelevanten Mindestpreis für CO2 in allen Sektoren einzuführen und die Offenlegung von Klimarisiken für Unternehmen und Investoren verpflichtend zu machen."
Von Benjamin von Brackel