Österreich klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen deutsche Mautpläne

19. Okt 17

Auf Initiative des Verkehrsministers Jörg Leichtfried klagt das Bundeskanzleramt gegen die deutsche PKW-Maut, da sie ausländische AutofahrerInnen indirekt diskriminiere.

Österreich klagt beim Europäischen Gerichtshof den möglichen EU-Verstoß der deutschen PKW-Maut ein, die ab 2019 eingeführt werden soll. Das gab das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie letzten Donnerstag bekannt, da es eine Mehrbelastung und Geschäftseinbußen vor allem im Grenzgebiet befürchtet.

Die PKW-Maut, die offiziell als Infrastrukturabgabe geführt wird, bittet alle AutofahrerInnen auf deutschen Autobahnen zur Kasse. Für Fahrzeuge, die in Deutschland angemeldet werden, wird die Jahresvignette bei der Zulassung fällig und ihre Höhe richtet sich nach Hubraum und Umwelteigenschaften. Diese Umweltstaffelung wurde als Reaktion auf Einwände der EU-Kommission eingeführt. Jedoch, und das ist Gegenstand der nun eingebrachten Klage, werden deutsche AutofahrerInnen zukünftig bei der KfZ-Steuer entlastet.

In dieser Rückzahlung der Jahresvignette für deutsche FahrzeughalterInnen sieht das österreichische Verkehrsministerium eine Verletzung des europäischen Rechts und wird dabei unterstützt vom Innsbrucker Europarechtsprofessor Walter Obwexer. Er begutachtete die derzeitige Form der deutschen PKW-Maut als eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Auch in den Niederlanden wurde bereits eine Klage angedacht.

Während der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt der Klage gelassen entgegen sieht, reagierten die Grünen und SPD und forderten, die Einführung der PKW-Maut bis zur Entscheidung des EuGH zu stoppen.

 

Der Standard: Deutschland ficht Österreichs Klage nicht an: Pkw-Maut kommt

Presseaussendung bmvit: Deutsche Pkw-Maut – Leichtfried: Österreich klagt vor EuGH