Politische Einigung auf EU-Ebene: Handel mit Konfliktmineralien soll eingedämmt werden

Die EU hat sich nach Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament auf einen Rahmen zur Unterbindung der Finanzierung bewaffneter Gruppen durch den Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten geeinigt. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass EU-Unternehmen Zinn, Tantal, Wolfram und Gold auf verantwortungsvolle Weise beschaffen. Diese Mineralien werden üblicherweise in täglichen Gebrauchsgütern wie z. B. Mobiltelefonen, Fahrzeugen und Schmuck verwendet.

Der vereinbarte Rahmen enthält Verpflichtungen für den entscheidenden „vorgelagerten“ Teil der Lieferkette von Konfliktmineralien – wie Hütten und Raffinerien –, Rohstoffe auf verantwortungsvolle Weise zu beschaffen. Die meisten in die EU eingeführten Metalle und Mineralien werden unter diese Verordnung fallen. Kleinimporteure hingegen werden nicht betroffen sein.

Darüber hinaus will die Kommission eine Reihe weiterer Maßnahmen – wie z. B. die Entwicklung von Berichterstattungsinstrumenten – treffen, um die Sorgfaltspflicht von großen und kleineren nachgelagerten EU-Unternehmen in der Lieferkette zu fördern, also von Unternehmen, welche die betreffenden Metalle und Mineralien bei der Herstellung ihrer Waren verwenden.

 

EU-Kommission Pressemitteilung