Trump: EU ist Mittel zum Zweck für Deutschland

Unmittelbar vor seiner Angelobung als 45. US-Präsident am 20. Jänner sorgt Donald Trump weiterhin für Kontroversen. In einem Interview mit der deutschen Bild-Zeitung und der britischen Times äußerte er sich positiv zum Brexit und prophezeite das Auseinanderbrechen der Europäischen Union.

Der gewählte Präsident bezeichnete die EU als Mittel zum Zweck für Deutschland, das er gleichzeitig als bestimmende Kraft und verantwortlich für die Krise der EU sieht. Seine Begründung: Die Asylpolitik von Angela Merkel habe das Fass zum überlaufen gebracht, indem „all diese Illegalen ins Land gelassen wurden.“ Anschläge wie jener auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten seien eine Folge davon. Auch den Brexit sieht er als Ergebnis der Flüchtlingssituation, denn „Menschen und Länder wollen ihre eigene Identität, Großbritannien wollte seine eigene Identität. Die Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerstören.“ Dennoch bezeichnete Trump Angela Merkel als „großartige Anführerin“ die er respektiere und möge, auch wenn er sie nicht kenne.

Deutschen Autobauern warf Trump unfaires Verhalten vor. So stehe in manchen Straßen in den USA vor jedem Haus ein Mercedes Benz, während in Deutschland kaum Chevrolets zu sehen seien. Dieser bestechenden Logik folgend kündigte er an, dass europäische Autobauer in Zukunft 35 % Steuern für in den USA verkaufte Fahrzeuge zahlen müssten, wenn sie außerhalb des Landes hergestellt wurden. Davon erhofft er sich, dass Hersteller ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlegen könnten. In den letzten Wochen war Trump mehrfach mit Drohungen gegenüber Fahrzeugherstellern aufgefallen.

In diesem Zusammenhang äußerte sich der baldige Präsident auch erneut zum Thema Freihandel. “Ich liebe den Freihandel, aber es muss ein kluger Handel sein, damit ich ihn fair nenne“, so Trump.

Unterdessen werden im US-Senat die Hearings der Mitglieder des neuen US-Regierungskabinetts fortgesetzt. In dieser Woche steht dabei der Umweltbereich besonders im Fokus. Schon am Dienstag stellten sich Betsy DeVos als Anwärterin für den Bildungsbereich und Ryan Zinke für das Innenministerium den Fragen der zuständigen Komitees.

Am Mittwoch folgen der als Gesundheitsminister nominierte Tom Price sowie der umstrittene Scott Pruitt, der neuer Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA werden soll. Pruitt gilt als Klimawandelleugner und Gegner von Umweltschutzmaßnahmen. Daneben stehen die Hearings von Milliardär Wilbur Ross als Handelsminister und Nikki Haley als UN-Gesandter an.

Am Donnerstag muss sich Rick Perry, früherer Gouverneur von Texas, den Fragen des Komitees für Energie und nationale Ressourcen stellen. Perry soll neuer Chef des Energieministeriums werden – und das obwohl er in der Vergangenheit dessen Abschaffung gefordert hatte.

 

EurActiv: Trump: Merkels „katastrophale Fehler“, der kluge Brexit und die obsolete NATO 

USA Today: Trump Cabinet: Senate considers EPA, Education, Energy nominees this week