Umweltorganisationen und Wissenschaft gegen Verfassungsänderung für Wachstum und Wettbewerb

24. Mai 17

Als Folge der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, dem Flughafen Wien keine Genehmigung für den Bau einer dritten Piste zu erteilen, sollen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Standortinteressen in der Verfassung verankert werden. Umweltorganisationen und WissenschaftlerInnen kritisieren die Pläne der Regierung.

„Aus rechtsstaatlicher Sicht ist die geplante Änderung des Staatszielgesetzes nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Causa ‚3. Piste‘ äußerst bedenklich“, betont Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Ziel der beantragten Verfassungsänderung soll offenbar sein, unabhängige richterliche Interessenabwägungen zu Gunsten des Umwelt- und Klimaschutzes künftig zu erschweren und die Kompetenz der – unabhängig von politischen Wunschvorstellungen agierenden – Verwaltungsgerichte in Umweltverfahren zu beschneiden und damit politisch „berechenbar“ zu machen.

In einem gemeinsamen Brief wandten sich am Dienstag auch Greenpeace, WWF, Global 2000, Naturschutzbund, Klimabündnis, Forum Wissenschaft & Umwelt und ÖKOBÜRO an den Verfassungsausschuss: „Lassen Sie nicht den Missbrauch der Verfassung für eine Anlassgesetzgebung zu. Missbrauchen Sie die Verfassung nicht für eine unangebrachte und unüberlegte Panikreaktion, bei der keine öffentliche Debatte über die nüchternen Fakten geführt wurde: Etwa, dass laut 6. UVP-Bericht zwischen 2000 und 2014 nur 13 von 410 Projekten (3 %) in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht genehmigt wurden. Oder darüber, dass die 1. Instanz von UVP-Verfahren im Schnitt innerhalb von 9 Monaten nach vollständiger Vorlage der Unterlagen beendet ist – und das, obwohl es sich dabei um die größten Bauprojekte Österreichs handelt“, so die Organisationen.

Schon am Montag hatten sich 40 bedeutende WissenschaftlerInnen an die Politik gewandt, unter ihnen Helga Kromp-Kolb, Ulrich Brand und Initiatorin Sigrid Stagl. „Ein Verwässern des Klimaschutzes durch die Aufwertung eng und kurzfristig definierter wirtschaftlicher Interessen gefährdet eine innovative und zukunftsorientierte Neupositionierung Österreichs auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen und in einer Zeit steigender Ungleichheit, und konterkariert  gleichzeitig auch die von der Bundesregierung selbst geplante Klima- und Energiestrategie“, so die WissenschaftlerInnen.


Umweltdachverband appelliert an Regierung & Parlament: Abschaffung von Umweltrecht und Umweltschutz nicht zulassen!

Offener Brief von Umweltorganisationen: Verfassung nicht für Anlassgesetzgebung missbrauchen!

Offener Brief von 40 WissenschaftlerInnen