Umweltverbände fordern nachhaltigere Finanzplanung der Europäischen Union
11. Jan 18
Anlässlich der bevorstehenden Fixierung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2020 und der diese Woche in Brüssel dazu statt findenden Konferenz rufen 24 Verbände aus dem Natur- und Umweltschutz dazu auf, die zukünftige Finanzplanung der Europäischen Union stärker an der Gesundheit und einer lebenswerten Zukunft aller EuropäerInnen auszurichten. Mit dem Anfang 2019 zu erwartenden endgültigen MFR entscheidet sich nicht nur der EU-Finanzhaushalt, sondern auch die politische Richtung der EU. Deswegen fordern der Deutsche Naturschutzring (DNR), Greenpeace, WWF und andere Organisationen, nun die monetären Weichen für eine nachhaltige Entwicklung, wirksamen Klimaschutz und ausgeprägten Naturschutz zu stellen.
Drei grundlegende Forderungen für den EU-Haushalt sind dafür entscheidend: Erstens soll zukünftig bei allen Ausgaben geprüft werden, ob sie den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens entsprechen. Zweitens sollen die Finanzmittel für Maßnahmen im Umwelt- und Naturschutz erhöht werden und drittens, Subventionen umwelt-, klima-, oder gesundheitsschädigender Maßnahmen eingestellt bzw. verboten werden. "Wenn wir wollen, dass sich die Menschen nachhaltig-moderne Lebensstile leisten können, muss bei der EU-Mittelverteilung grundlegend umgesteuert werden", so DNR-Präsident Kai Niebert. Bisher wird der Großteil des Jahresbudgets von 160 Milliarden Euro für Projekte ausgegeben, die diesen Vorgaben widersprechen, wie beispielsweise für Autobahn- und Flughafenbau, Erdgaspipelines oder eine industrialisierte Landwirtschaft.
Die Diskussion um den MFR nach 2020 wird derzeit geprägt von der durch den Brexit entstehenden Finanzierungslücke von rund 10 Milliarden Euro. Während EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Haushaltskommissar für ein höheres EU-Budget plädieren, stehen viele Länder höheren Beiträgen kritisch gegenüber. Derzeit diskutiert werden auch beispielsweise Einsparungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei gleichzeitiger Erhöhung der nationalen Beiträge. Im Februar sollen die Verhandlungen über den zukünftigen MFR weitergehen.