Weniger Plastikmüll durch Zugang zu sauberem Trinkwasser
8. Feb 18
Die EU-Kommission präsentierte ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie. Mit dieser soll die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die Informationen für die BürgerInnen verbessert werden. Die Forderungen der Europäischen BürgerInneninitative "Wasser ist Menschenrecht" zur Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser wird jedoch nicht berücksichtigt.
Laut Vorschlag ist das Ziel der Kommission, die Qualität des Trinkwassers dem neuesten Stand der Wissenschaft anzupassen. Dafür soll der Katalog der zu überwachenden Stoffe erweitert werden. Auf die Liste aufgenommen werden könnten: Chlorat und Chlorit, sog. PFAS (persistente und giftige per-/polyfluorierte Substanzen), beta-Estradiol, Bisphenol A und Nonylphenol. Außerdem schlägt die Kommission vor, die Grenzwerte von Chrom und Blei zu halbieren.
Als Teil des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft plant die Kommission in Bezug auf die Trinkwasserrichtlinie den Plastikmüll durch den Verbrauch von Plastikflaschen zu reduzieren. So sollen die Mitgliedsstaaten die Nutzung von Leitungswasser fördern, beispielsweise durch Trinkbrunnen in öffentlichen Gebäuden. Außerdem sollen die Wasserversorgungsunternehmen dazu verpflichtet werden, die BürgerInnen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur und den Preis pro Liter zu informieren, damit deren Vertrauen in Leitungswasser als Trinkwasser gestärkt wird.
Als Reaktion auf die erfolgreiche Europäische BürgerInneninitative "Wasser ist Menschenrecht" ("Right2Water"), die von mehr als 1,8 Millionen EU-BürgerInnen unterzeichnet wurde, enthält der Vorschlag der Kommission eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, den Zugang von Menschen zu Trinkwasser zu sichern und zu verbessern. Insbesondere schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen haben immer noch Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser. Nicht berücksichtigt wurde jedoch die Forderung, das Menschenrecht auf Wasser anzuerkennen. „Die guten Vorschläge der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung finden sich im Entwurf der Kommission leider nicht wieder“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. „Leider ist der vorliegende Vorschlag halbherzig. Wir werden deshalb weiter für eine echte Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung eintreten“.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission
Fragen und Antworten zur neuen Trinkwasserrichtlinie (Kommission)