Zukünftige EU-Landwirtschaftspolitik ohne große Veränderungen

Am 29. November soll die offizielle Mitteilung von Agrarkommissar Phil Hogan über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 veröffentlicht werden. In dieser Woche ist bereits ein Entwurf des Papiers an die Öffentlichkeit gelangt.

In seiner Vision setzt Hogan auf eine starke Vereinfachung der GAP in Form von Entbürokratisierung, auf eine GAP, die sich den Herausforderungen im Umwelt- und Klimabereich in der Landwirtschaft stellt und den technologischen Fortschritt unterstützt.

Gegen diese Ziele lässt sich auf den ersten Blick nicht viel einwenden. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. Während die großen Ziele im Papier viel Raum finden, kommt es vor allem auf die kleinen Dinge an, die am Ende entscheiden wie eine künftige GAP tatsächlich aussieht.

So verwendet Hogan noch immer das alte Argument, dass die europäische Landwirtschaft anders als andere Industriesektoren behandelt werden muss, da sie die Ernährungssicherheit in der EU gewährleistet und harten Konditionen ausgeliefert ist wie etwa dem Wetter oder volatilen Märkten. Aus seiner Sicht rechtfertigt dies das Fortbestehen der pauschal auf die Fläche ausgezahlten Direktzahlungen.

Zudem spricht Hogan davon, dass die Mitgliedstaaten der EU größere nationale Spielräume in der Umsetzung der GAP erhalten sollten. Es sollen also weniger konkrete Ziele auf EU-Ebene festgelegt werden. Auf der einen Seite erscheint dies sinnvoll, da die Agrarstruktur von Land zu Land sehr unterschiedlich sein kann und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Umsetzung der GAP für ihre LandwirtInnen zu optimieren. Auf der anderen Seite kann diese Option jedoch schnell dazu führen, dass die Mitgliedstaaten nur so viel umsetzen wie nötig, um kein Vertragsverletzungsverfahren zu bekommen. Das ist schon heute in der aktuellen GAP zu beobachten, wo die meisten Mitgliedstaaten die nationalen Spielräume nicht in ihrem vollen Potenzial nutzen.

Es wird spannend bleiben, wie sich die Debatte um eine zukünftige GAP entwickeln wird. Bevor die finale Version von Hogans Mitteilung Ende November veröffentlicht wird, wird sie noch mit den anderen Ressorts in der Kommission abgestimmt. Als Nächstes folgt dann vermutlich im Mai 2018 der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger für einen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020, dem kurz darauf der Gesetzvorschlag für die GAP nach 2020 folgen wird.

 

Quelle:

DNR: Hogans Zukunftsvision bleibt nah am Status Quo