gREen.watch

Projekt gREen.watch – Fitness-Check der EU-Naturschutz-Richtlinien

Das Projekt „gREen.watch“ ist eine Kooperation zwischen Umweltdachverband, EU-Umweltbüro, WWF Österreich und BirdLife Österreich. Diese österreichischen Umwelt- und Naturschutzorganisationen begleiten den 2015 gestarteten Fitness-Check der europäischen Naturschutzgesetze Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie – und spiegeln die wichtigsten Ereignisse durch Veranstaltungen oder Publikationen auf nationaler Ebene wider. Im Zuge von gREen.watch wird der Prozess auf nationaler und europäischer Ebene begleitet. Neben dem dringenden Handlungsbedarf und der Aktualität des Themas ist vor allem die Bündelung der inhaltlichen und strategischen Kernkompetenzen der Projektpartner ein Alleinstellungsmerkmal in diesem Projekt.

Der Fitness-Check ist Teil des REFIT-Programmes der Europäischen Kommission zur Überprüfung von EU-Rechtsvorschriften. Ziel dieses Fitness-Checks ist es, die europäischen Naturschutzgesetze auf fünf wirtschaftlich orientierte Kriterien wie Effizienz, Effektivität, Relevanz, Kohärenz und Mehrwert hin zu überprüfen.

Der Umweltdachverband und seine europäischen Partnerorganisationen EEB, BirdLife und WWF witterten in diesem Überprüfungsprozess die Gefahr einer massiven Abschwächung der europäischen Naturschutzstandards. Der Umweltdachverband und seine Projektpartner WWF und BirdLife initiierten daher das den Prozess begleitende Projekt gREen.watch. Im Rahmen dessen beteiligen sich österreichische Umwelt-NGOs am europaweiten Fitness-Check-Prozess. Der Umweltdachverband und seine Projektpartner setzen sich stark für eine Beibehaltung der beiden EU-Naturschutzrichtlinien in der aktuellen Form ein.

Im Rahmen des Projekts gREen.watch bezog der Umweltdachverband gemeinsam mit dem WWF durch die Beantwortung der Stakeholder-Befragung Stellung. Ebenso beteiligten sich die Projektpartner an der Nature Alert-Kampagne, zu der europaweit über 500.000 BürgerInnen mobilisiert werden konnten.

Am 26. Oktober 2015 übermittelten auf Initiative der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks neun europäische UmweltministerInnen (Deutschland, Kroatien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Polen, Rumänien, Slowenien und Spanien) einen gemeinsamen Brief an Umweltkommissar Karmenu Vella mit der Forderung, sich für den Erhalt der Richtlinien einzusetzen. In der Zwischenzeit haben sich auch Griechenland und Belgien dem Schreiben angeschlossen.

Mitte November wurden der vorläufige Bericht über die Ergebnisse der Stakeholder-Konsultation sowie die Ergebnisse der öffentlichen Befragung veröffentlicht. Am 20. November 2015 fand in Brüssel die Fitness-Check-Conference statt, im Rahmen derer die zusammengeführten Ergebnisse präsentiert wurden. Diskussionsergebnisse von dieser Konferenz werden in den vorliegenden Zwischenbericht eingearbeitet, der finale Bericht soll im Juni 2016 veröffentlicht werden. Im Anschluss erfolgt die Bewertung durch die Europäische Kommission und das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für die Regulierungskontrolle).

Am 2. Februar 2016 konnte ein weiterer Meilenstein im Fitness Check-Prozess erreicht werden. Das EU-Parlament stimmte mit überwältigender Mehrheit (592 von 751 Stimmen) für den Initiativbericht des belgischen Abgeordneten, Mark Demesmaeker, zum Midterm-Review der EU-Biodiversitäts-Strategie 2020 und somit indirekt für die Beibehaltung der Europäischen Naturschutzrichtlinien.
Der Bericht zeigt die fundamentale Bedeutung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinie für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Europa auf und fordert gleichzeitig, die Richtlinien unverändert zu lassen. Der Fokus solle stattdessen auf eine verbesserte Finanzierung und Umsetzung der Richtlinien gelegt werden. BirdLife Österreich, WWF Österreich, EU-Umweltbüro und Umweltdachverband haben sich im Vorfeld des Votums mit einem Brief an alle österreichischen Europa-ParlamentarierInnen gewendet und sie gebeten, den Demesmaeker-Bericht zu unterstützen. Erfreulicherweise stimmten alle anwesenden österreichischen Abgeordneten dem Bericht zu.

Im Rahmen von gREen.watch wurde am 20. April 2016 ein Informations- und Diskussionsabend im Rahmen der Veranstaltungsreihe "EU-Naturschutz auf dem Prüfstand" zum Thema "Faktoren einer gelungenen Umsetzung" abgehalten. Das Programm und eine Veranstaltungsnachlese finden Sie hier.

Für Anfang Juni 2016 wird ein Arbeitspapier (Staff Working Document) erwartet, in welchem es zwar eine Bewertung der Ergebnisse geben soll, aber noch keine endgültig daraus abzuleitenden Auswirkungen auf die bestehenden Richtlinien. Die Präsentation möglicher Konsequenzen des Fitness-Checks wird bei der internationalen "Conference on future-proof Nature Policy" zwischen 28. und 30. Juni 2016 in Amsterdam von Kommissar Karmenu Vella erwartet.

Die endgültige Entscheidung, inwiefern sich der Fitness Check auf die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie als auch die Vogelschutz-Richtlinie auswirkt, wird erst in der 2. Jahreshälfte 2016 fallen. Hierfür wird die Europäische Kommission eine Mitteilung (Communications) verabschieden.