| Manifest zum Download (pdf 148kb) |
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Do 6. Mai 2004 "DiskutierBar" - Europa nachhaltig wählen! Diskussion zur Europawahl 2004 |
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Zusammenfassung Umweltthemen standen im Zentrum einer Diskussion, die auf Einladung des EU-Umweltbüros KandidatInnen aller vier Parlamentsparteien im Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Wien versammelte: MEP Othmar Karas (ÖVP), MEP Hans Kronberger (FPÖ), NR Eva Lichtenberger (Grüne) und MEP Hannes Swoboda (SPÖ) diskutierten unter der Leitung von Veronika Gasser (Wiener Zeitung). In der Einleitung verwiesen sowohl Michael Reinprecht, Leiter des Informationsbüros, und Birgit Reiner, Leiterin des EU-Umweltbüros im Umweltdachverband, auf die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments (EP) nicht nur in Umweltfragen. Das EP ist die einzige direkt gewählte EU-Institution, das Votum der WählerInnen am 13. Juni daher von großer politischer Bedeutung. "Der Umweltausschuss des EP ökologisiert die Vorschläge der Kommission", so Hans Kronberger, seit 7 Jahren für die FPÖ Mitglied dieses Ausschusses und von der fraktionsübergreifenden Arbeit angetan. Mit gut aufbereiteten, seriösen Informationen seien dort Mehrheiten erreichbar. So konnte er bereits einige Initiativen für die erneuerbaren Energieträger voranbringen. Leider sind Ergebnisse aus der Parlamentsarbeit aber kaum in den österreichischen Medien zu finden. Mit Bündnissen mehr erreichen Dem schloss sich auch Eva Lichtenberger - die erstmals für die Grünen im Europaparlament kandidiert - an, von einer Europa-Berichterstattung sei nach dem EU-Beitritt wenig zu sehen. Zentrales Anliegen für ihre Kandidatur ist der Verkehrsbereich, wo sie eine "Bündnispolitik für den Alpenraum" anstrebt. Denn "wenn man in Europa alleine kommt, ist es schwer." Dies gilt auch für das Ziel eines EU-weiten Atomausstiegs, wo zuallererst der EURATOM-Vertrag zu beenden sei. Dafür soll auch in den Beitrittsländern geworben werden, denn diese immer nur als "Umweltsünder" hinzustellen, läßt ihnen keinen Bewegungsspielraum. Hannes Swoboda, Spitzenkandidat der SPÖ, betonte die Wichtigkeit, umweltpolitische Ziele mit wirtschaftspolitischen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen zu kombinieren, etwa bei der Chemikalienpolitik oder dem Klimaschutz. Die EU könne hier innovative Wege gehen. So schlug er eine Einfuhrabgabe auf Produkte aus Ländern vor, die sich nicht an das Kyoto-Protokoll halten. Diese Einnahmen sollten aber dann diesen Ländern zur Umstrukturierung im Sinne der Kioto-Ziele zur Verfügung gestellt werden. Swoboda setzte sich weiters für den Ausbau und die stärkere Förderung des öffentlichen Verkehrs ein. Mit Bezug auf die Gentechnik-Diskussion meinte er, es müsse rasch zu durchsetzbaren Regelungen für die Koexistenz kommen. Othmar Karas, Kandidat der ÖVP und Wirtschaftssprecher der Europäischen Volkspartei, sieht vor allem die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments als Garant, dass sich nicht Einzelinteressen durchsetzen. Die neue EU-Verfassung sei ebenfalls ein wichtiger Schritt für ein Mehr an Miteinander. In der Atomfrage sprach er sich gegen eine Verwendung von EU-Geldern für die "Konservierung" von AKWs aus. So wie die anderen KandidatInnen sieht auch er eine Stärkung der alternativen Energien als notwendig an. Rechte des EP stärken Keine Unterstützung durch die KandidatInnen gab es für einen Vorschlag aus dem Publikum, einen eigenen Nachhaltigkeitsausschuss im EP einzurichten. Doch sollte das Parlament ingesamt in seinen Rechten gestärkt werden, um dem "nationalen Interessensbazar" im Rat mehr entgegensetzen zu können. |
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| Programm (pdf 100kb) |
| Manifest der Umweltorganisationen (pdf 148kb) |
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Di 25. November 2003 Erweiterte Umwelt - Österreich und die Slowakei als Nachbarn in der EU Podiumsdiskussion, Palais Lobkowitz |
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Zusammenfassung Im barocken Ambiente des Eroica-Saals im Palais Lobkowitz drängten sich rund 120 Interessierte, um über "Erweiterte Umwelt - Österreich und die Slowakei als Nachbarn in der EU" zu hören und zu diskutieren. Nach der Begrüßung durch Birgit Reiner (EU-Umweltbüro) und den slowakischen Botschafter Lubor Bystricky wurde in drei Impulsreferaten der thematische Bogen des Abends aufgespannt: Umweltminister Josef Pröll zollte der Slowakischen Republik bei ihren Umwelt-Aktivitäten hohen Respekt. Die Slowakei ist auch jenes Land, mit dem Österreich viele gemeinsame Umweltprojekte umsetzt: vom wichtigen Transfer des Know-hows in der Verwaltung bis zu Klimaschutz- und Energieprojekten. So wurden etwa seit 1993 rund 30 Projekte in der Slowakei mit rd. 6 Mio. &euro unterstützt, schwerpunktmäßig im Bereich Energieeffizienz. Sein slowakischer Kollege Laszlo Miklos wies eingangs darauf hin, dass die Slowakei die Vorbereitungen für den EU-Beitritt sehr rasch vorangetrieben hat: die Umweltverhandlungen wurden innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen, Übergangsfristen für sieben Richtlinien vereinbart. Und die Anpassung des nationalen Rechts ist bereits sehr weit gediehen. Aber: die Umsetzung des Rechts wird die nächste große Herausforderung sein. Die von der EU immer geforderte Stärkung von Verwaltungskapazitäten sei im Lande selbst nur schwer zu vermitteln, denn die BürgerInnen bewegen natürlich andere Themen. Für die Zukunft sieht er insbesondere in der Hebung des Umweltbewusstseins Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Österreich. Vladimir Hudek vom Regional Environmental Center Slovakia stellte die verschiedenen politischen Phasen seit der Samtenen Revolution und ihre Auswirkung auf die Umweltpolitik dar. Umweltorganisationen spielten beim Aufbau von Demokratie und Zivilgesellschaft eine sehr wichtige Rolle, haben dann eine starke Diversifizierung durchgemacht und derzeit insbesondere mit schwindenden Förderungsmöglichkeiten zu kämpfen. Zwei weitere Statements lenkten den Fokus dann auf konkrete Kooperationsprojekte zwischen Österreich und der Slowakei: Albena Kisliakova (Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik ÖGUT) stellte ein erfolgreiches Pilotprojekt im Bereich Eigenkompostierung vor, das helfen soll, die zu deponierenden Abfallmengen in einer Umlandgemeinde von Bratislava zu reduzieren. Besondere Herausforderung dabei ist, die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen, denn das bei uns gängige Prinzip der Freiwilligkeit kann nicht einfach 1:1 übertragen werden. Schließlich gab Alois Geisslhofer (Energieverwertungsagentur E.V.A.) einen Überblick zur Energiepartnerschaft Österreich - Slowakei. Diese besteht seit mehr als 5 Jahren und kann bereits auf viele erfolgreich realisierte Projekte im Bereich Erneuerbare Energien verweisen, so etwa das Beratungszentrum für Kraft-Wärme-Kopplung in Bratislava. Einen weiteren Schwerpunkt bilden derzeit Energieeffizienz-Projekte. In der Diskussion sprach das Publikum eine ganze Palette an Themen an: Von der Entwicklung des Raumes zwischen Bratislava und Wien über die Umsetzung des Natura 2000-Schutznetzes bis zur Wahl der Energieträger in der Slowakei. Auch kontroversielle Themen wie Atomkraft oder Befürchtungen in Bezug auf neue grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen blieben nicht ausgespart. Josef Kirchengast, Moderator des Abends, betonte in seiner abschließenden Zusammenfassung nochmals das Spannungsfeld, in dem Umweltpolitik steht: zwischen Sorge um die Umwelt auf der einen und wirtschaftlichen Überlegungen auf der anderen Seite. Und schloss mit einer Anregung zum Nachdenken: Wenn wir heute auf die Beitrittsländer schauen, so sollten wir nicht vergessen, wie lange Österreich gebraucht hat, um den derzeitigen Standard zu erreichen. (Von oben nach unten: Reiner, Bystricky, Pröll, Miklos, Hudek, Kisliakova, Geisslhofer, Kirchengast. Fotos: EU-Umweltbüro) |
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| Beitrag Geisslhofer Energiepartnerschaft (pdf 276kb) |
| Beitrag Kisliakova COMPASK (pdf 140kb) |
| Veranstaltungsprogramm (pdf 80kb) |
| Hintergrund | |
| Programm Podiumsdiskussion 9.4.03 (pdf) | |
| Programm Seminar 10.4.03 (pdf) | |
| Hintergrundpapier (pdf 280kb) |
| Programm zum Download |
| Detailprogramm/Hintergrund/Downloads |
| Hintergrund | |
| Programm |
| Hintergrund | |
| Programm |
| Hintergrund | |
| Programm | |