Seminar zu aktuellen Entwicklungen in der EU-Luftqualitätspolitik
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Zusammenfassung Die Thematische Strategie Luftreinhaltung der Europäischen Kommission sowie ein Vorschlag zur Revision der Luftqualitätsrichtlinien liegen seit Ende September 2005 vor. Ziel ist es, die negativen Folgen der Luftverschmutzung auf Gesundheit und Ökosysteme bis 2020 deutlich zu verringern. Vor diesem Hintergrund lud das EU-Umweltbüro am 5.12.2005 ExpertInnen aus Verwaltung und NGOs in die Diplomatische Akademie in Wien.Rund 55 TeilnehmerInnen beteiligten sich an der Debatte unter der Leitung von Birgit Reiner. Den Anfang machte Stefan Jacobi, Vertreter der Europäischen Kommission, der zunächst die Problemanalyse der Europäischen Kommission vorstellte. Demnach gibt es für Ultrafeinstäube (PM2,5) kein sicheres Konzentrationsniveau, im Jahr 2020 werden 270.000 Menschen in den EU-25 durch Feinstaub vorzeitig sterben. Feinstaub, und hier insbesondere PM2,5, wird in Strategie und Richtlinienvorschlag daher besonderes Augenmerkt gewidmet. Verbesserungen strebt die Kommission in vier Bereichen an: Gesundheit, Eutrophierung, Versauerung und Ozonbelastung. Zu möglichen Maßnahmen und Instrumenten stellte die Kommission im Vorfeld drei verschieden ambitionierte Szenarien vor, bei denen auch für das ambitionierteste 3. Szenario die gesellschaftlichen Nutzen die Kosten noch übersteigen. Nach Diskussionen innerhalb der Kommission, mit Mitgliedstaaten und Stakeholdern wurde in der Strategie selbst dann ein Ziel zwischen dem 1. und 2. Szenario - also relativ wenig ambitioniert - gewählt. Die Revision der Luftqualitätsrichtlinien bringt - neben der Zusammenfassung zu einer Richtlinie - drei neue Punkte: erstmals Zielwerte zur Bekämpfung von PM2,5, Modernisierung der Berichterstattung und die Berücksichtigung von Einhaltungsproblemen. Insbesondere die Flexibilisierung der Einhaltungsdaten, also verlängerte Fristen für Staaten, die die Grenzwerte nicht erreichen, stießen im Publikum auf Kritik - hier würde es säumigen Mitgliedstaaten zu leicht gemacht. Jacobi betonte daraufhin, solche Ausnahmen würden nur bei guter Begründung und der gleichzeitigen Vorlage von ausreichenden Maßnahmenplänen gewährt: "wir werden nicht leichten Herzens und nicht mit der Gießkanne Fristverlängerungen genehmigen". Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt wies zu Beginn seines Vortrags darauf hin, dass "wir ein Problem haben", zB wird das EU-Ziel von maximal 30 Tagen Grenzwertüberschreitung bei Feinstaub pro Jahr 2005 in allen österreichischen Städten überschritten. Hauptverursacher sind insbesondere Verkehr, Hausbrand und Industrie. Gerade beim Verkehr (Abgasnormen) kann das Problem aber nicht allein in Österreich gelöst werden, die EU ist gefragt (Jacobi hält dem entgegen, dass aber Maßnahmen wie zB Dieselbestuerung sehr wohl national machbar sind). Für Österreich wird die Strategie nach Ansicht Schneiders kaum zusätzlichen Nutzen für die Luftqualität bringen, wohl aber in Staaten wie zB Tschechien. Ziele der österreichischen Präsidentschaft 2006 sind Schlussfolgerungen des Rates zur Thematischen Strategie sowie ein gemeinsamer Standpunkt zur Luftgüte-RL im Juni 2006. Inhaltlich begrüßt Österreich sowohl die flexiblere Gestaltung der Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte, als auch die Einführung von Grenzwerten für PM2,5. Kerstin Meyer vom Europäischen Umweltbüro EEB wies darauf hin, dass laut WHO die Luftverschmutzung wesentlich schlimmere Auswirkungen hat als bisher angenommen. Technisch wäre viel machbar, Maßnahmen wären gut für Gesundheit und soziale Wohlfahrt und die Nutzen würden die Kosten übersteigen. An der Strategie sei die gute Problemanalyse zu begrüßen, die vorgeschlagenen Maßnahmen und Ziele seien aber zu schwach. Technisch wäre deutlich mehr möglich, insbesondere bei Ozon, Eutrophierung und der Versauerung von Süßwasser. Anders als zB die derzeit geltenden Abgasnormen Euro IV wäre die Strategie damit nicht mehr "technikdefinierend" sondern nur "technikfolgend". Peter Wallner von den ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt betonte, dass die wissenschaftliche Community in Fragen der Luftverschmutzung sehr einig ist. Diese Haltung des wissenschaftlichen Mainstreams erkennt man zB daran, dass führende UmweltepidemologInnen in einem Brief an das Europäische Parlament die vorgeschlagenen PM2,5-Grenzwerte als zu hoch bezeichnen. An der Strategie sind insbesondere die zu hohen und verwässerten Grenzwerte zu kritisierten; positiv sei, dass Zahlen zu Gesundheitsschäden genannt werden und sowohl der Verkehrssektor als auch die Landwirtschaft angesprochen werden. Die Diskussion fokussierte sich schließlich auf die Kritik an der “schwachen³ Vorlage der Europäischen Kommission. Stefan Jacobi wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es noch viel weitergehende Forderungen zur Abschwächung der Strategie gibt. So zB sprechen sich viele Mitgliedstaaten ganz gegen Grenzwerte für PM2,5 aus. Die Strategie ist das Ergebnis eines politischen Prozesses, (zu) niedrige Grenzwerte, die nicht ernst genommen werden, seien auch nicht zielführend. Trotzdem sei das Glas auch halb voll, die Strategie ist insgesamt ein Fortschritt, "wir bewegen uns". |
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Veranstalter: EU-Umweltbüro
Mit freundlicher Unterstützung durch das Lebensministerium
Dokumente und weiterführende Links:
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Programm Seminar 5.12.05 (pdf 180 kb) |
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Präsentation Jacobi (pdf 1,2 MB) |
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Präsentation Schneider (pdf 400 kb) |
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Präsentation Meyer (pdf 380 kb) |
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Präsentation Wallner (pdf 250 kb) |
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Zusammenfassung Seminar 5.12.2005 (pdf 100 kb) |
Kommissionswebsite zum CAFE-Programm (Clean Air for Europe)
Thematische Strategie zur Luftreinhaltung (pdf)
Richtlinienvorschlag Luftqualität (pdf)
MEMO der Kommission zur Thematischen Strategie
EU-Gesetzgebung Luftverschmutzung
Europäische Umweltagentur EEA / Luftqualität (Indikatoren, Studien,Daten)
Umweltbundesamt / Luftqualität
Lebensministerium / saubere Luft
Lebensministerium / Feinstaub
Europäisches Umweltbüro EEB / Luftqualität
ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt
Mo 11. Juli 2005
EU & Umwelt im Fokus
10 Jahre EU-Mitgliedschaft: was bleibt, was kommt?
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Zusammenfassung der Veranstaltung Wie hat sich die Umwelt(politik) seit dem Beitritt zur EG entwickelt, was sind Erfolge Österreichs und wo liegen die Herausforderungen für die Zukunft? Dies waren die zentralen Fragen der Veranstaltung am 11. Juli 2005, zu der Birgit Reiner, Leiterin des EU-Umweltbüros, in der Wiener Urania rd. 120 Interessierte begrüßen durfte. Im ersten Teil "EIN-STIMMUNG" konnten die TeilnehmerInnen - angeleitet von Birgit Kohlmaier-Schacht - ihr Wissen zu ausgewählten Umweltthemen testen und sich auch spielerisch den Themen Luft, Klima, Landwirtschaft & GVO, Wasser, Naturschutz und Partizipation nähern. Im zweiten Teil der Veranstaltung versammelten sich dann Umweltminister DI Josef Pröll, DI Karl Georg Doutlik (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich), Dr. Daniel Ennöckl (Assistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien) und Dr. Gerhard Heilingbrunner (Präsident Umweltdachverband) unter der Leitung von Otmar Lahodynsky (profil) an der "DISKUTIER-BAR". Umweltminister Josef Pröll verwies zunächst auf den Erfolg Österreichs, im Zuge des Beitritts seinen Besitzstand im Umweltbereich gehalten zu haben und formulierte das Ziel, weiterhin Schrittmacher im Umweltbereich zu sein. In der europäischen Politik sieht er derzeit einen Wendepunkt: Wie wird Europa die drei Bereiche der Nachhaltigkeit - Umwelt, Soziales und Wirtschaft - in Zukunft betonen? Bedenklich stimmen ihn aktuelle Entwicklungen auch in der Kommission, wirtschaftliche Auswirkungen vor alle anderen Überlegungen zu stellen. Minister Pröll forderte daher, dass die ökologische Ausrichtung Europas nicht unter die Räder kommen dürfe - ansonsten bezahlen wir es in Zukunft bitter. Als aktuelle Herausforderungen - auch für die EU-Präsidentschaft Österreichs im 1. Halbjahr 2006 - nannte er: Klima, Luft & Verkehr (Euro V-Standards), Chemikalienpolitik REACH und die Energiebereitstellung. Karl Georg Doutlik, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, thematisierte eingangs eine weit verbreitete Sichtweise auf die EU: meist wird sie als "aufgesetzte" Institution gesehen. Daher sei mehr Breite und Durchlässigkeit "von oben nach unten" wie auch umgekehrt von den BürgerInnen zur EU hinauf notwendig. Seine Darstellung der Nachhaltigkeit als Dreiecksmodell - die Wirtschaft als starke Basis, darauf aufbauend Soziales und Umwelt - löste regen Widerspruch sowohl vom Podium als auch aus dem Publikum aus. Wichtig sei aus seiner Sicht, dass die Umwelt mit dem Markt gehe und viel mehr marktorientierte Instrumente zum Einsatz kommen. Ökoeffizienz, der Einsatz von Umwelttechnologien und nachwachsende Rohstoffe als Industrieausgangsprodukte sollten in Zukunft ebenfalls eine stärkere Rolle spielen. Daniel Ennöckl, Jurist und Assistent an der Universität Wien, zog eine positive Bilanz des EU-Beitritts. In vielen (gesetzlichen) Bereichen gab es deutliche Verbesserungen, die ohne den Beitritt schwierig oder kaum zu erreichen gewesen wären. Die Einschätzung, Österreich wäre (immer noch) ein Vorreiter auf EU-Ebene, teilte er jedoch nicht. Zu sehr gibt es eine Tendenz Richtung Mindestumsetzung von EU-Vorgaben, ebenso sind die Kompetenzen in Österreich nicht optimal an die EU-Mitgliedschaft angepasst - insbesondere auf regionaler Ebene sieht er deutliche Umsetzungsschwierigkeiten. Sein Resumee: der Stellenwert der Umweltpolitik schwindet, dazu muss man nicht "nach Brüssel" schauen, dafür gibt es auch in Österreich genügend Beispiele. Gerhard Heilingbrunner, ebenfalls Jurist und Präsident des Umweltdachverbandes, sieht auf EU-Ebene einen Trend weg von verbindlichem Gemeinschaftsrecht hin zu Netzwerken und freiwilligen Vereinbarungen - die letztlich aber nicht einklagbar seien. Auch werde wieder verstärkt Politik gemacht, die die Umwelt als "Sündenbock" hinstellt und gegen die Wirtschaft ausspielt. Abschließend resümierte er: Wir stehen vor einer Zeitenwende in der europäischen Politik - und mit einer Anti-Umweltpolitik wird die aktuelle Vertrauenskrise in der EU nur noch verschärft. |
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Veranstalter: EU-Umweltbüro
Mit freundlicher Unterstützung von
Lebensministerium
Kommunalkredit Public Consulting
Dokumente und weiterführende Links:
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Programm Veranstaltung 11.7.2005 (pdf 212 kb) |
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Zusammenfassung Veranstaltung 11.7.2005 (pdf 140 kb) |
Plakate zur "EIN-STIMMUNG" (pdf, jeweils 170 kb):
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Thema Luft |
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Thema Klima |
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Thema Landwirtschaft & GVO |
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Thema Wasser |
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Thema Naturschutz |
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Thema Partizipation |
Do 7. Juli 2005
EU-Umweltrecht im Internet - Wo find' ich das?
Schulungsseminar für MitarbeiterInnen von NGOs
Leitung: Mag. Christiana Griesbeck, EU-Umweltbüro
Ort: Wien
Zeit: ganztägig
Kosten: € 70.-
Information: EU-Umweltbüro, T: 01.401 13-22, E-Mail
Do 7. April 2005
EU-Umweltrecht im Internet - Wo find' ich das?
Schulungsseminar für MitarbeiterInnen von NGOs
Leitung: Mag. Christiana Griesbeck, EU-Umweltbüro
Ort: Salzburg
Zeit: ganztägig
Kosten: € 75.-
Information: EU-Umweltbüro, T: 01.401 13-22, E-Mail
Fr 12. November 2004
REACH - Chemikalien mit System
Dialog II zur zukünftigen EU-Chemikalienpolitik
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Zusammenfassung der Veranstaltung Die Reform der EU-Chemikalienpolitik gilt als eines der wichtigsten aktuellen Gesetzgebungsvorhaben der EU - nicht nur im Umweltbereich. Rund 30 TeilnehmerInnen aus Verwaltung und NGOs beteiligten sich am zweiten vom EU-Umweltbüro organisierten Dialog. Nach der Einführung durch Birgit Reiner, Leiterin des EU-Umweltbüros, wurde der Themenkomplex zunächst aus unterschiedlichen Sichtwinkeln beleuchtet: Thomas Jakl, Leiter der Abteilung Stoffbezogener Umweltschutz im Lebensministerium, gab einen kurzen Überblick zum bisherigen Diskussionsprozess und den Eckpunkten des derzeit diskutierten Kommissionsvorschlags für die Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemischen Stoffen: - Registrierung in einer zentralen Datenbank ist für alle Stoffe ab einem Produktionsvolumen von 1 t/Jahr vorgesehen. Sie wird für 80 % der Substanzen, das sind ca. 24.000, ausreichen. Registriert werden müssen zB die toxikologisch/ökotoxikologischen Eigenschaften, Verwendungszweck, geschätzte Exposition und eine vorläufige Risikobewertung. Das Prinzip "No data - no market" ist wesentlich am neuen REACH-System. - Evaluierung - mit inhaltlicher Bewertung durch die Behörden - ist zusätzlich für Substanzen mit Produktionsmengen über 100 t/Jahr (und vertieft ab 1.000 t/Jahr) vorgesehen sowie für Stoffe, die besonderen Anlass zur Besorgnis geben. Betroffen sind etwa 5.000, also 15 % der existierenden Stoffe. - Zulassung (Autorisierung) schließlich wird für rd. 1.400 Stoffe notwendig sein, die aufgrund bestimmter gefährlicher Eigenschaften Anlass zu besonderer Besorgnis geben, zB krebserregende oder schwer abbaubare Stoffe. Österreich setzt sich im REACH-Gesetzgebungsprozess insbesondere für die Schaffung von Expositionskategorien, eine stärkere Rolle für das Sicherheitsdatenblatt, die Verknüpfung mit anderen Gesetzgebungen (zB VOC-RL) sowie eine Stärkung der Europäischen Chemikalienagentur bei Registrierung und Bewertung ein. Im Rat der Europäischen Union drehen sich die Diskussionen derzeit um das Prinzip "one substance - one registration", den Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie um eine inflationäre Zahl von Folgenabschätzungsprüfungen bezüglich der Kosten für die Wirtschaft. Karin Scheele, Europaabgeordnete und Mitglied des EP-Umweltausschusses, berichtete über den Stand der Diskussionen im Europäischen Parlament: Dieses sei sehr gespalten, es gäbe auch die Gefahr, dass einige Abgeordnete REACH überhaupt zu Fall bringen wollen. Andere - insbesondere aus den neuen Mitgliedstaaten - sind derzeit noch unentschlossen. Informationsarbeit lohnt sich hier auf jeden Fall, so könnten Argumente für die volkswirtschaftlichen Vorteile hilfreich sein. Derzeit ist die Beschlussfassung im EP-Umweltausschuss für Juni 2005 geplant, die 1. Lesung im Plenum für September 2005. Abschließend betonte Karin Scheele ihr Angebot zu Zusammenarbeit und Informationsaustausch. Anschließend präsentierten NGO-VertreterInnen ihre jeweiligen Schwerpunkte im Diskussionsprozess rund um REACH: Herbert Schaupp, WWF, erläuterte die Bedrohung, der auch Natur und wildlebende Arten durch Chemikalienbelastung ausgesetzt sind. Er forderte insbesondere die verpflichtende Anwendung des Substitutionsprinzips, verbesserte Sicherheitsinformationen, Qualitätssicherung und -kontrolle der Daten, gleiche Informationsanforderungen für Chemikalien in importierten Artikeln sowie erhöhte Transparenz. Herwig Schuster, Greenpeace, stellte detailliert das von Umwelt-NGOs vehement geforderte verpflichtende Substitutionsprinzip dar: Besonders besorgniserregende Stoffe werden nicht zugelassen, außer es gibt keine weniger besorgniserregenden Alternativen UND die Verwendung ist für die Gesellschaft unabdingbar. Hans-Peter Hutter, Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt, legte seinen Schwerpunkt auf die zu erwartenden Vorteile durch gute Chemikalienkontrolle. Im Gesundheitsbereich sind Kosteneinsparungen im Milliardenbereich zu erwarten, zudem wird mehr Transparenz auch zu einer Verringerung der Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Maria Purzner, Vier Pfoten, betonte, nicht "nur" ethische Argumente sondern auch konkrete Sicherheitsfaktoren sprechen gegen die (niemals validierten) Tierversuche. Der allgemeine Konsens, Tierversuche weitestgehend zu vermeiden, sei zu begrüßen, darüberhinaus sei es aber notwendig, alternative Testmethoden aktiv zu fördern sowie deren Validierung zu entbürokratisieren. Die allgemeine Diskussion drehte sich ua. um die Frage, was den "Zahlenspielen" der Industrie über die Kosten durch REACH entgegengesetzt werden kann. Gesamtgesellschaftliche Vorteile oder gar der Wert von Natur seien naturgemäß viel schwerer zu beziffern als die Kosten von Testreihen in Labors. Dennoch müsse der Versuch gemacht werden. Die Diskussion ist derzeit für Argumente noch offen - angesprochen werden sollten auch der Handel (der ein echtes Interesse an Transparenz hat), ArbeitnehmerInnenvertretungen und Konsumentenschutz. |
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Veranstalter: EU-Umweltbüro
Mit freundlicher Unterstützung durch das Lebensministerium
Dokumente und weiterführende Links:
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Programm Veranstaltung 12.11.04 (pdf 110kb) |
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Zusammenfassung Veranstaltung 12.11.04 (pdf 168kb) |
EUROPÄISCHE KOMMISSION
REACH-Vorschlag der Kommission (2003)
GD Umwelt/Chemikalien
GD Unternehmen/Chemikalien
REACH in brief (Sept. 2004, engl., pdf 88kb)
The REACH proposal - Process description (June 2004, engl., pdf 1,3 MB)
Flowcharts on the new EU chemicals legislation REACH (April 2004, engl., pdf 84 kb)
European Chemicals Bureau
Informationen zu: RIP Projects (REACH Implementation Projects), Strategic Partnerships
ÖSTERREICH
Lebensministerium (/Themen: Chemie)
Umweltbundesamt/Chemikalien
UMWELT-/TIERSCHUTZORGANISATIONEN
Chemical Reaction (EEB/FoE Europe/GREENPEACE)
Greenpeace/Umweltgifte
"Safer Chemicals within Reach" (October 2003, engl., pdf 192 kb)
Vier Pfoten (/Kampagnen/Labortiere/Chemikalien)
"Der Weg in die Zukunft - Maßnahmen zur Beendigung von tierexperimentellen Giftigkeitsprüfungen"
"A regulatory smokescreen" (beide Studien erhältlich bei Maria Purzner)
WWF Österreich (/Politik)
WWF Detox-Kampagne
Ärztinnen und Ärzte für gesunde Umwelt ÄGU
WEITERE LINKS
BEUC Bureau Europeen des Unions de Consommateurs
BEUC Chemical Cocktail
CEFIC European Chemical Industry Council
Mo 11. Oktober 2004
Die EU-Verfassung
Focus Umwelt- und Energiepolitik
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Zusammenfassung der Diskussionsveranstaltung Welchen Rahmen wird der zukünftige EU-Verfassungsvertrag für Umwelt- und Energiepolitik vorgeben? Welche Änderungen sind gegenüber dem Status quo zu erwarten? Dies waren die zentralen Fragen der Veranstaltung am 11. Oktober 2004, zu der sich auf Einladung des EU-Umweltbüros rd. 50 Interessierte in der "Alten Schieberkammer" in Wien einfanden. Dr. Gerhard Zettl (Außenministerium), MEP Dr. Eva Lichtenberger (Grüne und Mitglied des EU-Konvents), Dr. Anna Muner (Lebensministerium) und Ass.jur. Thorben Becker (Global 2000) diskutierten unter der Leitung von Mag. Elisabeth Freytag (Lebensministerium). In der Einleitung verwies Birgit Reiner, Leiterin des EU-Umweltbüros im Umweltdachverband, auf die Aktivitäten der Umweltorganisationen bei den bisherigen Vertragsänderungen: "Greening the treaty" wird auch bei der EU-Verfassung zukünftig notwendig sein, um umwelt- und demokratiepolitische Anliegen zu stärken. Gerhard Zettl, Jurist im Außenministerium, gab zunächst einen Überblick zum 4-teiligen Verfassungsvertrag und jene Artikel, die einen Umweltbezug aufweisen. In Österreich wird das weitere Prozedere der Ratifikation - die nach der Unterzeichnung am 29.10.2004 in Rom in allen Mitgliedstaaten notwendig ist - durch ein eigenes Bundesverfassungsgesetzt bis etwa Mitte 2005 abgeschlossen werden. Ziel ist das Inkrafttreten der Verfassung am 1. November 2006 - falls bis dahin nur 4/5 der Mitgliedstaaten ratifiziert haben, muss sich der Europäische Rat erneut mit dem Vertrag befassen. Die Verfassung ist nicht das Spiel, sondern die Spielregeln Eva Lichtenberger ließ den bisherigen Werdegang der Verfassung kritisch Revue passieren: vom Konvent über die Regierungskonferenz bis zur Einigung der Staats- und Regierungschefs im Juni dieses Jahres. In den Diskussionen galt es immer wieder den Rahmen im Auge zu behalten: die Verfassung legt die Spielregeln fest, ist aber nicht das Spiel selbst. Im Verlaufe des Prozesses blieben auch einige Anliegen auf der Strecke, wie etwa eine stärkere Betonung der Umwelt als Querschnittsklausel oder ein Annex-Protokoll zur Nachhaltigen Entwicklung. Auch hatte der Konvent nicht das Mandat, den Teil III (Politikbereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft) zu diskutieren, was nun zu Widersprüchen zwischen den generellen Zielsetzungen in der Verfassung und den "alten" Politikbereichen führt. Interessant wird dazu die zukünftige Rechtsprechung des EuGH sein, was den Druck für eine Anpassung der Politikbereiche erhöhen könnte. Anna Muner, Umweltjuristin im Lebensministerium, betonte nochmals aus Umweltsicht, dass die jetzigen Verfassungsartikel den Status quo im Wesentlichen beibehalten, was an sich auch als Erfolg gewertet werden kann. Das neue Energiekapitel sei einerseits zu begrüßen, andererseits wird auch weiterhin keine Rechtssicherheit bestehen, da wie bisher zwei Rechtsgrundlagen (Binnenmarkt und Umwelt) anwendbar bleiben. Und es findet keine Anwendung auf die Kernenergie, denn der EURATOM-Vertrag behält seine eigene Rechtspersönlichkeit. Ebenso ist es nicht gelungen, die Einstimmigkeit im Rat bei steuerlichen Maßnahmen (also auch den Ökosteuern) abzuschaffen. Für Thorben Becker, Jurist und Atomreferent bei Global 2000, fällt die Bilanz der Verfassung neutral aus: positiven Elementen wie der Einführung einer EU-weiten BürgerInneninitiative (für die die Rahmenbedingungen erst noch genauer festgelegt werden müssen), der Stärkung des Europäischen Parlaments (Mitentscheidungsrecht jetzt auch zB in Landwirtschaft, Forschung und Industrie) oder dem neuen Energiekapitel stehen als negative insbesondere die nicht überarbeiteten, veralteten Politikbereiche und der EURATOM-Vertrag gegenüber. Die "Nukleare Schlagseite" der Verfassung wird daher ein zentraler Punkt weiterer Aktivitäten der Umweltorganisationen sein. EURATOM-Revisionskonferenz und Anpassung der Politikbereiche gefordert Einen bitteren Wermutstropfen stellt aus Sicht aller TeilnehmerInnen das praktisch unveränderte Weiterbestehen des EURATOM-Vertrages dar, der einseitig die Atomenergie fördert und im Widerspruch zum Binnenmarkt und dem neuen Energiekapitel steht. Und die Überarbeitung der Politikbereiche darf nicht lange auf sich warten lassen. Bei aller Kritik resümierte Eva Lichtenberger als Politikerin für sich: ein Ja zur Verfassung, denn was wäre die Alternative? |
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Veranstalter: EU-Umweltbüro
Mit freundlicher Unterstützung von
Lebensministerium
Wiener Wasserwerke
Dokumente zum Download und weiterführende Links:
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Programm Veranstaltung 11.10.04 (pdf 220kb) |
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Präsentation Zettl (pdf 112kb) |
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Präsentation Muner (pdf 84kb) |
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Präsentation Becker (pdf 280kb) |
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Zusammenfassung (pdf 148kb) |
Website "Die Zukunft der Europäischen Union"
Website zum (vorläufigen) Verfassungsvertrag (Dok. DIG 87/1/04 REV1)
Website Außenministerium zur Europ. Verfassung
Website Bundeskanzleramt zur Europ. Verfassung
Analyse "Historisch einzigartig, im Detail unvollendet ..." CAP, München (pdf 950kb)
Analyse "Light and shade of a quasi-Constitution" EPC Brüssel, June 2004 (pdf 165kb)