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Mo 3. April 2006 Review & Outlook: The Potential of the EU Sustainable Development Strategy Das Potenzial der EU-Nachhaltigkeitsstrategie Conference/Konferenz, Vienna/Wien Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie von 2001 wird derzeit einer Überarbeitung unterzogen und soll unter österreichischer Präsidentschaft vom Europäischen Rat im Juni 2006 verabschiedet werden. Im Rahmen von Vorträgen, Workshops und einer abschließenden Podiumsdiskussion wurden bei dieser Tagung in der Wiener Urania die wichtigsten nicht-nachhaltigen Trends sowie Fortschritte bei der Überarbeitung und das Potenzial der Strategie thematisiert. |
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| Programme [pdf 240 kb] | |
| Zusammenfassung [d, pdf 185 kb] |
| Elisabeth FREYTAG and Rita TRATTNIGG pdf [390 kb], Austrian Federal Ministry of Agriculture, Forestry, Environment and Water Management |
| Social dimension: Jens DANGSCHAT pdf [285 kb], Vienna University of Technology | |
| Economic dimension: Christine JASCH pdf [985 kb], Vienna Institute for Environmental Economics and Management | |
| Environmental dimension: Karl KIENZL pdf [615 kb], Umweltbundesamt Austria | |
| Implementation mechanisms: Ingeborg NIESTROY pdf [425 kb], European Environment and Sustainable Development Advisory Councils EEAC |
| 1. External Dimension [Chair: Sigrid BOYER, Consultant] Results pdf [145 kb] | |
| 2. SDS - Lisbon Strategy [Chair: Mikael KARLSSON, European Environmental Bureau EEB] Results pdf [155 kb] | |
| 3. EU strategy - national strategies [Chair: Elisabeth FREYTAG, Austrian Presidency] Results pdf [160 kb] |
| Weiterführende Links zum Thema der Veranstaltung: |
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Mo 27. Februar 2006 Umwelt & Öffentlichkeit in der EU Kommunikation und Partizipation als Schlüssel? |
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Zusammenfassung Am 27.2.2006 kamen in der Wiener Urania auf Einladung des EU-Umweltbüro etwa 75 Interessierte aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und NGOs zusammen, um über "Europäische Öffentlichkeit" zu reden: Ist die Entstehung einer solchen Öffentlichkeit überhaupt wünschenswert, was wären Vorteile daraus? Wie kann zu ihrer Entstehung beigetragen werden, welche Rolle spielen Zivilgesellschaft, Transparenz, Kommunikation und Partizipation? Zu Beginn befasste sich ein Workshop intensiver mit Begriffsdefinitionen und verschiedenen Vorstellungen rund um den wenig greifbaren Begriff der "Europäischen Öffentlichkeit". Politischen Streit ermöglichen, Identität bilden Inhaltlichen Input gab zunächst Monika Mokre vom Institut für Europäische Integrationsfragen (EIF) an der österreichischen Akademie der Wissenschaften: Demnach ist der entscheidende Ausgangspunkt, dass Demokratie Öffentlichkeit braucht. Transparenz und Information sind dazu notwendige, aber keine hinreichenden Bedingungen ‚ ganz entscheidend ist hier die Debatte. Das Ergebnis einer solchen Debatte wurde bisher "Öffentliche Meinung" genannt, derzeit versteht man unter diesem Begriff aber eher das Ergebnis von Meinungsumfragen ‚ eine Entwicklung, die von Mokre kritisiert wird. Warum aber ist Öffentlichkeit so wichtig für Demokratie? Nach Ansicht von Monika Mokre aus drei Gründen: Weil dadurch der politische Streit ermöglicht wird, weil sich eine europäische Identität bilden kann, und weil für PolitikerInnen Responsibilität entsteht - also eine Rückmeldung, was die Bevölkerung eigentlich will. Martina Handler von der ÖGUT und Rita Trattnigg von der Abteilung EU-Koordination des Umweltministeriums (Autorinnen des Handbuch Öffentlichkeitsbeteiligung) gingen dann in die Praxis und definierten Rahmenbedingungen für die Entstehung von Öffentlichkeit und BürgerInnenbeteiligung: Zum einen braucht es natürlich rechtliche Rahmenbedingungen wie zB die Agenda 21 oder die Aarhus-Konvention, zum anderen sind auch "weiche" Faktoren relevant: Transparenz (welche Möglichkeiten habe ich?), Vertrauen in die politischen Institutionen (Überzeugung, dass Beteiligung etwas bringt) und Qualitätskriterien (zB klare Ziele und Spielregeln). Wichtig ist weiters der "Übungs-Effekt": Beteiligungsinitiativen auf lokaler Ebene steigern auch die Wahrscheinlichkeit, dass BürgerInnen sich auf EU-Ebene in Beteiligungsverfahren engagieren. Spannend waren dann die Diskussionen in kleinen Gruppen zu den Fragen "Wozu braucht es eine Europäische Öffentlichkeit, wie kann sie hergestellt und gefördert werden und welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft dabei?" Antworten darauf waren zB: Europäiische Öffentlichkeit kann das Machtmonopol der Regierungen brechen; Öffentlichkeit führt zu mehr Verantwortlichkeit der PolitikerInnen; Die EU ist transparent oder sie ist nicht (mehr lange); Europäische Themen statt nationaler Interessen diskutieren; Europäisches Bewusstein in der Schulbildung schaffen! Die Unabhängigkeit und Kritikfähigkeit der NGOs muss bewahrt werden. Öffentlichkeit und politische Praxis In der anschließenden Podiumsdiskussion (moderiert von Elisabeth Nöstlinger, Wissenschaftsredakteurin beim ORF-Hörfunk) vertiefte Monika Mokre ihre Ausführungen vom Workshop, es folgten die Darstellung des Problems aus dem Blickwinkel Österreichs, der Kommission und europäischer Umwelt-NGOs. Georg Rebernig, Leiter des Umweltbundesamtes, der kurzfristig die Vertretung von BM Pröll übernahm, bezeichnete Umwelt als ein Thema, das für europäische Debatten besonders gut geeignet ist, also ein klassisches "Integrationsthema": Es interessiert die BürgerInnen und es ist offensichtlich grenzüberschreitend. Wichtig dafür sind interessierte BürgerInnen - es reicht also nicht, Daten anzubieten, es braucht auch mehrere Zugänge und verschiedene Formate. Das Lebensministerium legt seinen Schwerpunkt hier auf Governance, also die Handhabe von Politik, Methoden für Öffentlichkeitsbeteiligung werden entwickelt und die Beteiligung von NGOs an Prozessen forciert. Karl Doutlik, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, gab zu, dass in der bisherigen ìKommunikationsarbeit" der EU viel falsch gelaufen ist. Die neue Kommunikationsstrategie setzt auf drei Ebenen an: neue Richtlinien für die Kommunikationsarbeit der Kommission selbst, der "Plan D", der sich auch an Regierungen und EP wendet sowie schließlich das Weißbuch Kommunikation vom Februar 2006, das sich nun auch an Zivilgesellschaft, Sozialpartner und alle gesellschaftlichen Player richtet. John Hontelez vom Europäischen Umweltbüro EEB schließlich berichtete von den Erfolgen und Schwierigkeiten europäischer NGOs in bezug auf Zugang zu Dokumenten und Beteiligung. Zum Medieninteresse sei zu sagen, dass interessanterweise sich "immer nur" die dänischen Medien beim EEB um Informationen bemühen. Dies liegt nach Ansicht Hontelez daran, dass in Dänemark immer wieder über europäische Themen abgestimmt wird und es in der Öffentlichkeit so zur politischen Debatte über europäische Themen kommt. Streitkultur schafft also auch hier Öffentlichkeit. |
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| Programm Veranstaltung 27.2.2006 (pdf 120 kb) | |
| Workshop Stichworte Mokre (pdf 196kb) | |
| Zusammenfassung Veranstaltung 27.2.2006 (pdf 92kb ) |