Allgemeines zur EU-Wahl

Die Mitglieder des Europäische Parlaments werden alle fünf Jahre neu gewählt – zuletzt im Jahr 2014. Vom 23. bis 26. Mai 2019 findet die Europawahl nun erneut statt. EU-BürgerInnen haben damit die Möglichkeit die Richtung der EU-Politik bis 2024 mitzubestimmen. In Österreich ist der Wahltermin der 26. Mai 2019. Im Unterschied zur letzten Europawahl gibt es aufgrund des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU für Österreich ein zusätzliches Mandat. In der kommenden Amtszeit wird Österreich somit mit 19 von insgesamt 705 Sitzen im Europäischen Parlament vertreten sein. In der aktuellen Amtszeit sind VertreterInnen der ÖVP (5), SPÖ (5), FPÖ (4), GRÜNEN (3) und NEOS (1) im Europäischen Parlament. Die zukünftigen KandidatInnen wurden von uns einem UMWELTCHECK unterzogen. Lesen Sie nach!

 

Wahlrecht und Wahlbeteiligung

Für österreichische StaatsbürgerInnen besteht das aktive Wahlrecht ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Ab Vollendung des 18. Lebensjahrs ist man passiv wahlberechtigt, das heißt man darf für die Europawahl als KandidatIn antreten. Nicht österreichische EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich haben das Recht, wahlweise entweder die österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments oder die Abgeordneten ihres Herkunftsmitgliedstaates zu wählen. In Österreich lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl 2014 bei 45,39 %, was über dem europäischen Durchschnitt von 42,6 % liegt.

Österreichische KandidatInnen für die EP-Wahl 2019

Für die ÖVP und FPÖ treten wie bei der letzten Wahl Othmar Karas bzw. Harald Vilimsky als Spitzenkandidat ihrer Partei an. Bei der SPÖ führt Andreas Schieder die Liste an. Bei den Grünen kandidiert Werner Kogler, bei den NEOS Claudia Gamon und bei JETZT! Johannes Voggenhuber auf Listenplatz eins. Hier finden Sie ein Übersicht über die KandidatInnen.

Die Rolle der Umwelt bei der EP-Wahl

Der Umweltschutz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend auf die überstaatliche Ebene verlagert. Etwa 80 % aller nationalen Umweltgesetze haben ihren Ursprung in der EU, was die Bedeutung der EU für den Umweltschutz unterstreicht. Umweltorganisationen stellen daher Forderungen an die Parteien sich für den Umweltschutz stark zu machen. Die Green 10 – ein loser Zusammenschluss der zehn größten europäischen Umweltdachverbände in Brüssel – erstellten beispielsweise im September 2018 ein Manifest für die EU Parlamentswahlen. Das Manifest enthält 10 Forderungen und 4 Prioritäten, die auf das Wohlergehen der Menschen und des Planeten abzielen. Die Green 10 fordern für die nächsten fünf Jahre einen ökologischen, sozialen und politischen Umbau, um so die Lebensgrundlagen aller Menschen in Europa zu erhalten und zu verbessern. Das EEB und SDG Watch Europe und das EEB haben ebenso ein Manifest für ein nachhaltiges Europa verfasst. Sie fordern die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs).

Sie wollen wissen, wie wichtig Umweltangelegenheiten für Österreichs KandidatInnen sind? Wir haben Sie vorab einem UMWELTCHECK unterzogen. Die Antworten finden Sie hier.

Nach der EP-Wahl

Im Juni nach der Wahl werden zum einen die europäischen Fraktionen gebildet, zum anderen müssen sich alle Mitglieder des neuen Parlaments entscheiden, welchen Ausschüssen sie angehören wollen. Im Anschluss daran werden die Vorsitzenden der Ausschüsse gewählt. Die erste Plenarsitzung des neuen EU-Parlaments findet dann im Juli statt.

Mit dem Ende der fünfjährigen Legislaturperiode des aktuellen EU-Parlaments endet im Herbst auch die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission (31. Oktober 2019). Die Benennung des/der neuen KommissionspräsidentIn obliegt den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der EU-Parlamentswahlen. Um für das Amt des/der KommissionspräsidentIn in Frage zu kommen, muss man europäische/r SpitzenkandidatIn einer Partei sein. Der/die KandidatIn für die Präsidentschaft wählt potenzielle VizepräsidentInnen und Kommissionsmitglieder unter Berücksichtigung der Vorschläge aus den EU-Mitgliedstaaten. Die nominierten KandidatInnen stellen sich voraussichtlich im September einer Anhörung dem EU-Parlament, wo die KandidatInnen bestätigt werden müssen. Mit 1. November 2019 beginnt die offizielle Amtszeit der neuen EU-Kommission.

 

Weitere Informationen

EEB European Environmental Bureau

G10 Forderungen

Factsheet Europawahl 2019

Manifest der GREEN 10

EEB gemeinsam mit SDG Watch Europe

Manifest für ein nachhaltiges Europa zum Wohl seiner BürgerInnen