Aktuelle EU News

  • Kosten des neuen Chemikalienrechts überschätzt

    Studien der Wirtschaft und der Europäischen Kommission ignorieren die positiven Effekte einer Implementierung des REACH-Systems zur Registrierung, Evaluierung und Zulassung von Chemikalien auf Innovation und...

  • Rahmenbeschluss Umweltstrafrecht angenommen

    Am 28.1.03 hat der Ministerrat einen Rahmenbeschluss des Rates zum Umweltstrafrecht angenommen. Demnach werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, bestimmte Formen der Umweltverschmutzung im Rahmen des...

  • Natura 2000 in Erweiterungsländern

    Nach einem am 23.01.03 veröffentlichten Bericht des WWF und fünf Partnerorganisationen wären in allen Erweiterungsländern potentielle Natura-2000-Gebiete gefährdet, unter anderem auch durch EU-finanzierte Infrastrukturprojekte. Litauen,...

  • Verordnungsvorschläge GAP-Reform

    Am 22.01.03 hat die Europäische Kommission ihre Verordnungsvorschläge für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Kernpunkte sind die Entkoppelung der Prämien von der Produktion...

  • EP-Fact-Sheets zu Verhandlungen

    Das Europäische Parlament hat am 22.01.03 für die zehn beitretenden Länder Fact-Sheets zu den einzelnen Kapiteln der Beitrittsverhandlungen (darunter auch das Umweltkapitel) veröffentlicht. Darin findet...

  • Volksabstimmungen in Beitrittsländern

    Nachdem am Gipfel von Kopenhagen am 12./13. Dezember der Beitritt von 10 neuen Staaten für 2004 beschlossen wurde, beginnen Anfang 2003 die Vorbereitungen auf Volksabstimmungen...

  • EP-Verkehrsausschuss zu Ökopunkten

    Nach monatelangen Diskussionen und mehrmaligen Verschiebungen hat der EP-Verkehrsausschuss gestern einen Bericht zur geplanten Verlängerung der Ökopunkte-Regelung angenommen. Nach Aussagen des Berichterstatters Caveri sei der...

  • Umsetzung Umweltrecht prioritär

    Bei der informellen Ministertagung von UmweltministerInnen der 13 Kandiatenländer und Umweltkommissarin Wallström, Erweiterungskommissar Verheugen sowie dem griechischen Umweltminister Papandreou Mitte Jänner 2003 stand die Frage...

  • Zukunft der institutionellen Architektur der EU

    Die Sitzung des Konvents am 20./21.1.2003 steht ganz im Zeichen des Themas "Institutionen". Dazu hat das Konventssekretareat ein Hintergrundpapier zum Ist-Zustand der Funktionsweisen der Organe...

  • Konsultation Energieeffizienz von Geräten

    In einem am 21.01.03 veröffentlichten Konsultationsbeitrag zur geplanten neuen Richtlinie zur Energieeffizienz von Geräten für den Endverbraucher (end-user-equipment EUE) kritisiert das Europäische Umweltbüro EEB den...

  • Studien zu GAP-Reform

    Die Europäische Kommission hat am 15.01.2003 sechs Studien vorgestellt, worin die wirtschaftlichen Auswirkungen der Vorschläge zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom Juli 2002 bewertet...

  • Frühjahrsbericht der Kommission zur Nachhaltigen Entwicklung

    Im Synthesebericht zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfels zur Nachhaltigkeit, der am 13.1.2003 von der Kommission vorgelegt wurde, stehen die wirtschaftliche und soziale Dimension der Nachhaltigkeit im...

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