Aktuelle EU News
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Kommissionskonzept zu Beitrittsverhandlungen
Die Europäische Kommission hat Ende Jänner 2002 ihr Konzept für die Beitrittsverhandlungen zu den Themen Landwirtschaft, Strukturpolitik und Haushalt vorgelegt. Auf dieser Grundlage soll bis...
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Kommissionsvorschlag zur Richtlinie Umwelthaftung
Ende Jänner 2002 hat die Kommission den lang erwarteten Vorschlag zur Richtlinie Umwelthaftung vorgelegt (COM(2002)17). Demnach gilt verschuldensunabhängige Haftung wenn die Schäden durch eine besonders...
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Europäisches Parlament (EP) schwächt Forderungen zum UAP ab
In der Anfang 2002 gehaltenen 2. Lesung des Europäischen Parlaments zum 6. Umweltaktionsprogramm wurden Forderungen nach quantifizierbaren Zielen und Zeitplänen großteils zurückgewiesen. Laut Kommissionsvorschlag sollen...
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Frühjahrsbericht der Kommission zur Nachhaltigen Entwicklung
Nach dem im Frühjahr 2000 begonnenen Lissabon-Prozess legt die Europäische Kommission zu jedem Frühjahrs-Rat einen Bericht zu den bisherigen Erfolgen und zukünftigen Prioritäten in allen...
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Kontrolle von Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen
Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) sieht die Erteilung von Betriebsgenehmigungen für rund 60.000 Großanlagen in der EU und den...
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Mahnschreiben zu Brenner-Maut
Die Europäische Kommission hat Ende 2001 beschlossen, in der Frage der Brenner-Maut ein Mahnschreiben wegen Nichterfüllung eines Gerichtsurteils vom September 2000 an Österreich zu richten. Nach...
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Kommissionsvorschlag Ökopunkteregelung
Nach Aufforderung des Europäischen Rats von Laaken hat die Europäische Kommission Ende 2001 einen Vorschlag zur Verlängerung der Ökopunkteregelung präsentiert. Als Übergangsregelung bis zu einer...
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EEB bewertet belgische Präsidentschaft
Das Europäische Umweltbüro EEB bewertet am Ende einer Präsidentschaft regelmäßig die Fortschritte im Umweltbereich. Die Belgische Präsidentschaft wird vor allem für ihre transparente und kooperative...
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Europäischer Rat von Laaken
Am Europäischen Rat von Laaken Ende 2001 haben die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten unter anderem die Kommission aufgefordert, eine Verlängerung der ökopunkteregelung bis zum Inkrafttreten der...
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Umweltministerrat Dezember 2001
Auf der Tagesordnung des Umweltministerrates am 12. und 13. Dezember 2001 steht unter anderem: eine Richtlinienänderung zu schwefelarmen Kraftstoffen, öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten Projekten, das Europäische...
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Umweltministerrat: Kraftstoffe ab 2009 schwefelarm
Ab 2009 sollen schwefelarme Kraftstoffe für Straßenfahrzeuge obligatorisch sein. Mit dieser Entscheidung ist der Rat dem Europäischen Parlament entgegengekommen, das in erster Lesung 2008 gefordert...
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Energiekapitel mit Tschechien geschlossen
Nach der Einigung zu Temelin vom 29.11.2001 zwischen Tschechiens Premierminister Zeman und dem österreichische Bundeskanzler Schüssel wurde das Energiekapitel vom Außenministerrat vorläufig geschlossen. Die Vereinbarung...