Aktuelle News zur EU-Wahl
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EEB: Aktionsplan und das ‚Grillen‘ der desiginierten Kommissar:innen
Die Hearings zur Bestätigung der designierten Kommissar:innen vor den Ausschüssen des EU-Parlaments spielen eine wichtige Rolle bei der Unterrichtung des Parlaments, bevor es über die vorgeschlagene Zusammensetzung des Kommissionskollegiums entscheidet.
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EU-Kommission: Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum nächsten Kollegium der Kommissionsmitglieder
Von der Leyen hat dem Parlament die geplante Struktur des neuen Kollegiums vorgestellt. Die Kernprioritäten drehen sich um Wohlstand, Sicherheit und Demokratie und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen und ökologischen Wandel. Finden Sie im Beitrag auch Links zu den designierten Kommissar:innen, der neuen Struktur der von VdL II und die Mission Letters.
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EEB: Kommissar:in für künftige Generationen
Als die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Juli ihre politischen Leitlinien vorstellte, versprach sie, eine oder einen Kommissar:in zur Sicherstellung, dass „die heute getroffenen Entscheidungen künftigen Generationen nicht schaden“.
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WWF: 50 Forderungen an künftige Bundesregierung
Die Umweltschutzorganisation fordert eine Klima- und Naturschutz-Offensive von der neuen Regierung. Ein bundesweites Bodenschutzgesetz soll eine flächensparende Entwicklung sicherstellen.
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Europäische Kommission neu: Übersicht über die wichtigsten Positionen
Die designierten Kommissar:innen für die neue EU-Kommission stehen fest. Es soll 4 Executive Vize-Präsident:innen geben, deutlich mehr Männer. Das Ressort Wettbewerb eventuell für Österreich.
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Europäischer Rat: Strategische Agenda 2024-2029
Die EU-Führungsspitzen haben die Strategische Agenda für 2024-2029 bei dem Europäischen Rat am 27. Juni 2024 angenommen. In dem politischen Plan werden Ausrichtung und die Ziele der EU festgelegt.
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EEB: Petition vor EU-Wahl für ein giftfreies Europa
18 führende Umwelt- und Gesundheitsorganisationen haben sich zusammengeschlossen, um die EU-Kandidat:innen aufzufordern, sich für ein giftfreies Europa einzusetzen und damit der öffentlichen Gesundheit und der ökologischen Nachhaltigkeit Priorität einzuräumen.
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Europawahl 2024: Umweltpolitische Positionen im Vergleich
Umweltdachverband-Umfrage gibt Einblick in EU-Umweltpolitik der österreichischen Parteien. Forderungen des Umweltdachverbandes zeigen Handlungsbedarf auf.
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EU Matters: Europawahl 2024 - Wendepunkt für die Europäische Union?
Am 3. Juni laden die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) die österreichischen Spitzenkandidat*innen bei der EU-Wahl zu einem Gespräch auf den Campus WU ein.
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Deutscher Naturschutzring: EU-Parlamentsbilanz
Fünf große europäische Umwelt- und Klimaschutzorganisationen haben eine Bilanz zu bisherigen Entscheidungen im EU-Parlament gezogen. Das MEP Scoreboard stellt grafisch dar, wie die Abgeordneten über wichtige Umweltgesetze entschieden haben.
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Deutscher Naturschutzring: Europawahl 2024
Am 18. März um 18 Uhr läuft die Frist für die Einreichung zur Wahlbeteiligung für Parteien ab. Im Ausland lebende Wahlberechtigte können ebenfalls teilnehmen.
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Abstimmungsmonitoring der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
Tabelle mit Übersicht zum Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten in den Jahren 2018 - 2024 zu den umweltrelevanten Themen.
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Green Deal: Ein Sprint ins Finish
Während die EU-Gesetzgeber sich beeilen, die Green-Deal-Dossiers in einer der letzten Plenarsitzungen der Legislaturperiode abzuschließen, bereitet die Regierung von der Leyen die neuesten Weichen für ihr Klima-Erbe vor: die Ziele für 2040. All dies geschieht unter der eiligen Koordination der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, die gerade ihr Amt angetreten hat.
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EU-Parlamet: Parlament will Spitzenkandidatensystem vor Europawahl regeln
Das EU-Parlament nahm Vorschläge an, mit denen es die Europawahl 2024 demokratischer machen und das Spitzenkandidatensystem regeln will.