Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI, TTIP)

  • Ozonbelastung Sommer 2002

    Nach einer Mitte Oktober 2002 vorgelegten Studie der Europäischen Umweltagentur EEA zu Sommer-Ozon 2002 wurde der Schwellenwert für die Unterrichtung der Bevölkerung an mehr als...

  • Einigung zu Elektro(nik)schrott-Richtlinien

    Bezüglich der beiden Elektro(nik)schrott-Richtlinien hat es am 11.10.2002 eine Einigung im Vermittlungsausschuss gegeben. Demnach sind Produzenten für die Abfallbehandlung "ihrer eigenen" Produkte verantwortlich. Diese Formulierung...

  • Europäisches Parlament zu Emissionshandel

    In einer sehr knappen Abstimmung zum geplanten EU-Emissionshandelssystem (ET) unterstützten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Lesung den von der Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Ansatz...

  • Fortschrittsberichte Erweiterung

    Letzte Woche wurden die Fortschrittsberichte sowie das ergänzende Strategiepapier zu den einzelnen Beitrittsländern von der Kommission vorgestellt. Demnach erfüllen 8 Mittel- und Osteuropäische Staaten sowie...

  • Umsetzung von Umweltrecht in Mitgliedstaaten

    Nach einem seit Anfang September 2002 vorliegenden Bericht der Kommission über Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich im Zeitraum 2000/2001 ist die Zahl der Verfahren noch immer steigend....

  • Verbot von Phosphaten in Waschmitteln?

    Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie zu Phosphat in Wasch- und Reinigungsmitteln kommt zum Schluss, dass ein EU-weites Verbot von Phosphat nötig...

  • EP: schwefelarme Kraftstoffe auch für off-road-Fahrzeuge

    Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung Ende September 2002 in zweiter Lesung die RL zu schwefelarmen Kraftstoffen behandelt. Der Kompromissvorschlag des Rates bezüglich des...

  • EuGH-Generalanwalt: Müllverbrennung ist Entsorgung!

    Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Francis Jacobs definiert Müllverbrennung als Entsorgung und nicht als Wiederverwertung. Hintergrund sind zwei Klagen der Kommission gegen Luxemburg und Deutschland,...

  • Implementierung Cartagena-Protokoll: 1. Lesung im EP

    Der Vorschlag der Kommission zur Implementierung des Cartagena-Protokolls zur Regulierung grenzüberschreitender Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) wurde am 24.09.2002 in erster Lesung im Europäischen...

  • Kommissionsbericht zu Indikatoren

    Ein auf Daten von Eurostat und der Europäischen Umweltagentur EEA beruhender Bericht der Kommission zu Nachhaltigkeitsindikatoren im Umweltbereich liegt seit 20.9.2002 vor. Darin werden die...

  • Berücksichtigung von Umweltbelangen bei öffentlicher Auftragsvergabe

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur öffentlichen Beschaffung von Autobussen in Helsinki wurde am 17.9.2002 bekanntgegeben. Demnach ist es gerechtfertigt, das Emissionsprofil der Busse...

  • Qualität des Donauwassers verbessert

    Die ICPDR (international commission for the protection of the Danube river) hat am 12. September 2002 einen ersten Bericht über den Zustand der Donau über...

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