Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI, TTIP)

  • Aktionsprogramm zur Förderung von Umwelt-NGOs 2002

    Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Aktionsprogramms zur Förderung von Umwelt-NGOs ist Anfang Februar im Amtsblatt veröffentlicht worden. Bewerber sollten auf europäischer...

  • Energieeffizienz von Gebäuden: Europäisches Parlament für lange Übergangsfristen

    Der Ende Februar 2001 von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag zur Energieeffizienz von Gebäuden sieht eine Zertifizierung des Energieverbrauchs von Gebäuden vor, um KonsumentInnen vor Kauf...

  • Kommission legt Vorschlag zu intermodalem Güterverkehr vor

    Die Europäische Kommission hat mit Marco Polo ein Programm zur Verwirklichung des intermodalen Güterverkehrs vorgeschlagen. Das Programm soll von 2003-2007 mit insgesamt 115 Mio. €;...

  • Kommissionskonzept zu Beitrittsverhandlungen

    Die Europäische Kommission hat Ende Jänner 2002 ihr Konzept für die Beitrittsverhandlungen zu den Themen Landwirtschaft, Strukturpolitik und Haushalt vorgelegt. Auf dieser Grundlage soll bis...

  • Kommissionsvorschlag zur Richtlinie Umwelthaftung

    Ende Jänner 2002 hat die Kommission den lang erwarteten Vorschlag zur Richtlinie Umwelthaftung vorgelegt (COM(2002)17). Demnach gilt verschuldensunabhängige Haftung wenn die Schäden durch eine besonders...

  • Europäisches Parlament (EP) schwächt Forderungen zum UAP ab

    In der Anfang 2002 gehaltenen 2. Lesung des Europäischen Parlaments zum 6. Umweltaktionsprogramm wurden Forderungen nach quantifizierbaren Zielen und Zeitplänen großteils zurückgewiesen. Laut Kommissionsvorschlag sollen...

  • Frühjahrsbericht der Kommission zur Nachhaltigen Entwicklung

    Nach dem im Frühjahr 2000 begonnenen Lissabon-Prozess legt die Europäische Kommission zu jedem Frühjahrs-Rat einen Bericht zu den bisherigen Erfolgen und zukünftigen Prioritäten in allen...

  • Kontrolle von Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen

    Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) sieht die Erteilung von Betriebsgenehmigungen für rund 60.000 Großanlagen in der EU und den...

  • Mahnschreiben zu Brenner-Maut

    Die Europäische Kommission hat Ende 2001 beschlossen, in der Frage der Brenner-Maut ein Mahnschreiben wegen Nichterfüllung eines Gerichtsurteils vom September 2000 an Österreich zu richten. Nach...

  • Kommissionsvorschlag Ökopunkteregelung

    Nach Aufforderung des Europäischen Rats von Laaken hat die Europäische Kommission Ende 2001 einen Vorschlag zur Verlängerung der Ökopunkteregelung präsentiert. Als Übergangsregelung bis zu einer...

  • EEB bewertet belgische Präsidentschaft

    Das Europäische Umweltbüro EEB bewertet am Ende einer Präsidentschaft regelmäßig die Fortschritte im Umweltbereich. Die Belgische Präsidentschaft wird vor allem für ihre transparente und kooperative...

  • Europäischer Rat von Laaken

    Am Europäischen Rat von Laaken Ende 2001 haben die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten unter anderem die Kommission aufgefordert, eine Verlängerung der ökopunkteregelung bis zum Inkrafttreten der...

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